„Das Volk wurde verraten“
Lega-Landesrat Massimo Bessone verteidigt die Entscheidung von Matteo Salvini, die Koalition in Rom platzen zu lassen. Über die (un-)demokratischen Verhältnisse im „Carroccio“ will er sich nicht äußern.
Tageszeitung: Herr Landesrat, Giuseppe Conte hat von Staatspräsident Sergio Mattarella den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung aus Movimento 5 Stelle und PD erhalten. Die Lega wurde dadurch ins Abseits gestellt. Hat Matteo Salvini, der die bisherige Koalition zu Fall gebracht hat, um Neuwahlen zu erzwingen, einen großen Fehler begangen?
Massimo Bessone: Nein, Salvini hat immer nur das gemacht, was im Interesse der Lega und insbesondere im Interesse der italienischen Bürger ist. Ich bin davon überzeugt, dass nicht Salvini, sondern die anderen einen Fehler begangen haben.
Wen meinen Sie damit?
Die 5-Sterne-Bewegung und der PD haben die Werte unseres Landes und das Vertrauen unserer Bevölkerung verraten. Eine Koalition aus diesen beiden Parteien entspricht nicht dem Willen des Volkes. Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass PD und 5 Sterne nich das machen, was im Interesse der Menschen ist.
Es war aber Salvini, der die bisherige Koalition verlassen hat …
Salvini will die TAV machen, die Grillini sagen Nein. Salvini will die Regionen des Nordens mit Autonomie nach dem Vorbild unserer Region ausstatten, die Grillini sagen Nein. Salvini will die Schiffslandungen mit den Flüchtlingen stoppen, die Grillini sagen Nein. Es war folglich keine Schrulle von Salvini, die Regierungszusammenarbeit mit dem Movimento 5 Stelle zu beenden.
Der Lega-Chef erklärte, dass durch Neuwahlen die Bürger das Wort haben sollten. Ihn würden die „Poltrone“ nicht interessieren. Gleichzeitig bot er im Zuge der Koalitionsverhandlungen Luigi Di Maio den Palazzo Chigi an, um selbst Innenminister bleiben zu können. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?
Ich weiß nicht, was Luigi Di Maio angeboten wurde. Die nationale Politik entscheidet Salvini, während auf Landesebene Maurizio Bosatra das Sagen hat. Ich spreche hier nicht als Lega-Chef, sondern bringe nur meine persönliche Meinung zum Ausdruck.
Inwieweit wird sich die neue Koalition in Rom auf die Landesregierung in Südtirol auswirken?
Das hat keine Auswirkungen. Unser Verhältnis zur SVP wird sich dadurch nicht ändern. Ich bin mir sicher, dass ich weiterhin ausgezeichnet mit der SVP zusammenarbeiten werde. Für uns steht immer das Wohl des Landes und der Menschen im Vordergrund, unabhängig davon, wer in Rom regiert. Freilich wäre es besser, wenn die Lega an der Regierung ist als wenn nicht. Doch unabhängig davon: Wir arbeiten auf der Basis von Taten und nicht auf der Basis von Worten und wollen das Beste für die Bevölkerung erreichen. Schämen dafür, die Menschen verraten zu haben, müssen sich die anderen.
Salvini sagt, dass in einer Demokratie die Menschen das Sagen hätten. In Südtirol hat die Lega-Basis seit zehn Jahren keinen Kongress mehr abgehalten, der Kommissar wird in Mailand bestimmt, Sie als meistgewählter Abgeordneter durften auf Anweisung der Parteizentrale nicht LH-Stellvertreter werden. Ist für Salvini Demokratie nur dann wichtig, wenn sie ihm etwas bringt?
Das sind Dynamiken, über die ich mich nicht äußern will. Das müssen Sie den Kommissar Bosatra fragen.
Interview: Matthias Kofler
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Kommentare (61)
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leser
Aussagen wie das volk wurde verraten ist schon eine gewaltige farse
Die lega fühlt sich als meistgewählte partei was nucht dem entsprucht denn das ust mit grossem virsprung 5 stelle lega bezueht sich immer auf das europawahlergebnus und das ust mit der stimmung in rom wohl nicht so jetzt bekommt italien wieder eine regierung due nucht gewählt wurde wahrscheinlich eine mehrwetsteuererhöhung die niemand verantworten muss und ein caos das nicht gerechtfertigt werden muss
Also haben wir wieder eine situation wie man sie für italien gewohnt ist
Eben richtige aufbruchstimmung
besserwisser
mojito interruptus!
andreas
Letzte Parlamentswahlen 04.08.2018 in Italien:
M5S 32,68 %
PD 18,74 %
Lega 17,34 %
Forza Italia 13,98 %
In einer Demokratie ist es üblich Europawahlen, Parlamentswahlen und Landtagswahlen abzuhalten, um den jeweiligen Willen der Bevölkerung zu ermitteln. Von einer Wahl kann man nicht zwingend auf die andere schließen, da es um verschiedene Themen geht.
Umfragen dienen dazu die aktuelle Stimmung zu ermitteln, eignen sich aber nicht dazu, „den Willen des Volkes“ darin zu sehen, da die Anzahl der Befragten minimal ist und sie sich immer von den Ergebnissen einer richtigen Wahl, teilweise signifikant, unterscheiden.
Wenn Bessone meint, dass diese Koalition nicht dem Willen des Volkes entspricht, sollte er sich das Wahlergebnis ansehen, einen Taschenrechner zur Hand nehmen und 32,68 % + 18,74 % zusammenrechnen, ist gar nicht mal so schwer.
Respekt Herr Kofler, ein sehr gutes Interview.
Die ausweichenden Antworten von Bessone sind bezeichnend.
josef.t
Ob man Salvini mag oder nicht, Fakt ist; der EU hat er gezeigt, dass
Italien nicht allein für das Flüchtlingsproblem verantwortlich ist, hat
das Projekt Italien – Frankreich TAV durchgebracht, weiters ein Gesetz,
wer sich gegen Einbrecher verteidigt, sich nicht mehr strafbar mach !
Den Schuldenberg haben wohl andere Regierungen angehäuft, dass
es jetzt etwas mehr gewoden ist stimmt auch .
Der PD war in der Regierung und wurde ganz klar abgewählt, die Lega
nicht ? Jetzt sollen die Abgewählten wieder in die Regierung, weil man
Angst vor Neuwahlen hat ? Denn die Zustimmung im Volk für die Lega
ist augebscheinlich, also trixt man das (Volk) mit einer nicht gewählten
Regierung aus ?
andreas
@josef.t
Du hast aber schon mitgekriegt, wie die internationalen Märkte auf den Sturz der Regierung reagiert haben? Zuerst gar nicht, was unüblich ist und dann stieg das Vertrauen.
D.h. seid der Tölpel weg ist, sind die Börsenwerte gestiegen und Italien kann sich wieder günstiger finanzieren.
leser
Josef
Das ist nun mal das ungerechte im vielparteiensystem
Auch meloni fühlt sich umgangen und verarscht
leser
Anderle
Was meinst du was sein onkel hansjörg und peroni zu situation lega sagt
pingoballino1955
Wie kann man nur Salvini verteidigen für den „Blödsinn“ des Jahrhunderts?????
jennylein
Und was wenn der „Blödsinn des Jahrhunderts“ die Lega bei den nächsten Wahlen zur absoluten Mehrheit verhilft? Die 5Stelle werden weiterhin so viel Mist bauen, dass es sie bei den nächsten Wahlen nicht mehr gibt. Der PD wird die Häfen wieder öffnen und sich Merkel und von der Leyen an den Hals werfen, so dass immer mehr Wähler Salvini in die Arme getrieben werden. Bleibt nur noch die Frage, wie lange es dauert bis der PD durch innere Machtkämpfe zerbricht oder aus dieser unmöglichen Zweckehe aussteigt.
Dann kann man nur mehr hoffen, dass Salvini nicht wirklich…
besserwisser
Das Volk hat für 5 Jahre ein Parlament gewählt Herr Bressone, Und dieses Parlament hat mit einer einfachen Mehrheit eine Regierung für 5 Jahre zu wählen. Das funktioniert überall, nur in Italien nicht.
Und immerhin: Ihre Partei hat die Regierung aufgekündigt, dann werden halt neue Merheiten gesucht. So einfach ist das.
Man kann doch nicht nach jeder Meinungsumfrage Regierungen stürzen und Neuwahlen ausrufen!
pingoballino1955
Es bleibt dabei: Salvini,dümmer gehts nimmer!!! Vai a casa!
esmeralda
Selig die geistig Schwachen, die Selfini wählen