SVP sagt Jein

SVP-Leitung (Foto: Tauber Facebook)

Kein Vertrauensvorschuss: Sollte es zur Bildung einer neuen Regierung aus Movimento 5 Stelle und PD kommen, wird sich die SVP beim Votum im Parlament der Stimme enthalten.

von Matthias Kofler

Die SVP-Leitung hat am Montag eine Bewertung der politischen Krise in Rom vorgenommen und die Marschroute für die kommenden Wochen festgelegt. Sollte eine neue Mehrheit aus Movimento 5 Stelle und PD zustandekommen (das ist noch nicht hundertprozentig fix), werden sich die Parlamentarier des Edelweißes bei der Vertrauensabstimmung in der Aula der Stimme enthalten.

Grund dafür, der Regierung keinen Vertrauensvorschuss zu gewähren, sind die Grillini. „Wir haben keinen Grund, der Fünf-Sterne-Bewegung unser Vertrauen auszusprechen. Wir haben mit den Fünf Sternen bislang nur negative Erfahrungen gemacht. Sie müssen sich unser Vertrauen erst verdienen“, erklärt Parteiobmann Philipp Achammer. Als Beispiele nennt er die vielen Schwierigkeiten in der Gesundheitspolitik mit Ministerin Giulia Grillo und die anfänglichen Probleme mit dem 5-Sterne-geführten Verkehrsministerium bei der Verlängerung der Brennerautobahn-Konzession.

Eine Enthaltung sei „eh schon sehr viel“, meint Landeshauptmann Arno Kompatscher. Im Gegensatz zum PD müsse der Movimento 5 Stelle seine Autonomiefreundlichkeit noch unter Beweis stellen. „Im Prinzip behalten wir die Linie bei, die wir bereits unter der 5-Sterne-Lega-Regierung vertreten haben: Wir bewerten Maßnahme von Maßnahme, die von den Ministerien kommen, einzeln und stimmen jenen Vorschlägen zu, die wir für gut befinden“, so Kompatscher.

Auch Achammer betont, dass die SVP durchaus bereit sei, aus autonomiepolitischer Sicht positive Maßnahmen der Regierung mitzutragen. Ob man irgendwann in der Zukunft Teil der neuen Mehrheit werden könnte, sei „heute kein Thema gewesen“. Jedenfalls hätten die Grillini gezeigt, dass sie „wenig Vorstellungen von unserer Autonomie haben“.

Der Beschluss der Parteileitung fiel – mit einer Ausnahme – einstimmig aus. Einzig die Fraktionsvorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, enthielt sich der Stimme. „Ich halte die Entscheidung für verfrüht“, sagt die Senatorin. Sie hätte gerne – wie die Mehrheit der achtköpfigen Autonomiefraktion – für die neue (linke) Regierung gestimmt, um dieser eine Chance zu geben und ein Zeichen gegen Lega-Chef Matteo Salvini zu setzen.