„Sterbehilfe für die Wirtschaft“

Kaufleute-Präsident Philipp Moser bezeichnet die Regierungskrise als „römisches Kasperletheater“, das „Sterbehilfe für die Wirtschaft“ sei. Man müsse die Erhöhung der Mehrwertsteuer abwenden.

Italien droht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 22 auf 25,2 Prozent. „Das würde vor allem Südtirol als Grenzregion stark zu spüren bekommen“, zeigt sich der Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol (hds) besorgt.

„Die politische Lage in Rom gleicht derzeit einem Kasperletheater. Das ist Sterbehilfe für die Wirtschaft. Verantwortung für Land und Leute zu übernehmen, scheint ein Fremdwort für die politischen Entscheidungsträger zu sein. Stattdessen folgt eine Schuldzuweisung der anderen“, ärgert sich hds-Präsident Philipp Moser.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abzuwenden, sei oberstes Gebot. „Mit einem Steuersatz von über 25 Prozent zwingen wir de facto die Menschen, im nahegelegenen Ausland – Österreich hat einen Steuersatz von 20 Prozent – oder im Internet einzukaufen. Zudem wird die Schattenwirtschaft gefördert und der Tourismus leidet. Das derzeit zarte Pflänzchen Wirtschaftswachstum wird mit einem Schlag zerstört”, zählt Moser die Konsequenzen auf.

Was es jetzt brauche, seien keine Neuwahlen im Oktober, sondern einen ausgeglichenen Haushalt mit einer Reduzierung des Steuerdrucks, Investitionen in Infrastrukturen sowie endlich ein Bekenntnis und dazugehörige Investitionen in die Innovation. „Planungssicherheit, Rechtssicherheit und wirtschaftliche Stabilität sind jetzt unerlässlich“, so Moser.

„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer“, sagt er, „will keiner.“ Deshalb müsse irgendwie dafür gesorgt werden, dass am 1. Jänner 2020 die sogenannte Schutzklausel nicht in Kraft tritt.

In dieser Klausel verpflichtet sich Italien seit 2011 gegenüber der EU, die Mehrwertsteuer und die Treibstoffakzisen zu erhöhen, wenn keine sonstigen dauerhaften Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden können, um eine übermäßige Neuverschuldung zu vermeiden.