„Delikate Phase“

Meinhard Durnwalder

Ministerpräsident Giuseppe Conte ist zurückgetreten. Kommt es jetzt zu Neuwahlen oder findet Staatspräsident Mattarella doch eine andere Lösung? Wie SVP-Senator Meinhard Durnwalder die Lage einschätzt.

Tageszeitung: Herr Durnwalder, Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt angekündigt. Die Entscheidung kommt nicht überraschend…
Meinhard Durnwalder: Nein, wirklich überraschend ist es nicht. Ich glaube, wenn sich Conte dem Misstrauensantrag gestellt hätte, wäre im das Vertrauen entzogen worden. Damit könnte er auch nicht erneut mit einer Regierungsbildung beauftragt werden. Zudem ist er im Gespräch als EU-Kommissar. Nacheinem Misstrauensantrag ist eine solches Amt aber nicht mehr möglich. Deshalb war es schon zu erwarten, dass Conte freiwillig zurücktritt.

In Contes Stellungnahme hat er Salvini stark kritisiert und die Senatoren haben sich immer wieder zu Zwischenrufen verleiten lassen. Wie haben Sie die Sitzung miterlebt?
Dieses Verhalten und der harte Ton lagen in der Luft. Die Lega hat dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entzogen, deshalb war mit solchen harten Stellungnahem zu rechnen. Wir haben uns aus diesen Streitigkeiten aber herausgehalten.

Die spannende Frage bleibt: Wie geht es jetzt weiter?
Giuseppe Conte wird sich zunächst zu Staatspräsident Sergio Mattarella begeben und ihm mitteile, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Parlament und Regierung nicht mehr besteht. Es gibt dann verschiedene Szenarien. Der Staatspräsident muss prüfen, ob eine andere Regierungsmehrheit vorhanden ist und wer diese Mehrheit bildet. Im Endeffekt gibt es aber nur eine Variante. Das ist die Koalition zwischen Cinque Stelle, PD, +Europa und LeU. Die zweite Möglichkeit ist eine technische Regierung. Die dritte Möglichkeit sind Neuwahlen Ende Oktober oder Anfang November.

Das ist allgemein bekannt. Aber welche dieser Möglichkeiten wird am Ende eintreten?
Persönlich glaube ich, dass eine Vereinbarung zwischen M5S, PD, +Europa und LeU sehr kompliziert wird. Diese Parteien haben sich jetzt praktisch 14 Monate lang bekriegt und müssten sich jetzt plötzlich auf ein gemeinsames Programm einigen – und das in relativ kurzer Zeit. Dazu kommt, dass sie unterschiedliche Schwerpunkte haben. Sie müssten innerhalb einer Woche zusammenfinden. Deshalb ist es wahrscheinlicher, dass es zu einer institutionellen Regierung kommt, die einen spezifischen Zweck erfüllt.

Lesen Sie in der Mittwoch-Ausgabe der TAGESZEITUNG wie sich die SVP positionieren wird und wie wahrscheinlich Neuwahlen sind.