Conte tritt zurück
Giuseppe Conte (Foto: Quirinale)
Ministerpräsident Giuseppe Conte tritt zurück – und reagiert damit auf den von der Lega eingereichten Misstrauensantrag.
Am Dienstag um 15.54 Uhr hat Giuseppe Conte im Senat das wahrgemacht, was politische Beobachter erwartet hatten:
Der Ministerpräsident hat seinen Rücktritt angekündigt.
Damit reagierte der Premier auf den Misstrauensantrag, den die Lega gegen ihn eingereicht hatte.
In einer einstündigen Erklärung ging Conte hart mit Matteo Salvini und mit der Lega ins Gericht. Der Lega-Chef, so Conte wörtlich, habe nur persönliche Interessen verfolgt und sich nicht an die Regeln gehalten.
Es erfülle ihn mit Sorge, so der Ministerpräsident weiter, dass Matteo Salvini auf öffentlichen Plätzen „pieni poteri“ einfordere. „Die institutionellen Angelegenheiten behandelt man nicht auf öffentlichen Plätzen, sondern im Parlament.“ Der Lega-Chef habe verantwortungslos gehandelt und eine Regierung, die 14 Monate lang lang gut gearbeitet habe, zu Fall gebracht.
Er, Conte, könnte wegen des Misstrauensantrags nicht mehr weiterarbeiten. Deswegen, so kündigte der Ministerpräsident an, werde er am Abend sein Mandat in die Hände des Staatspräsidenten zurücklegen.
Nachdem Giuseppe Conte seine Rede beendet hatte, ergriff Matteo Salvini das Wort.
Italien sei mit dieser Regierung sicherer geworden, so der Lega-Chef und Innenminister. Und: Er sei ein freier Mann, freie Männer und freie Frauen hätten keine Angst vor dem Volk.
Er wolle ein freies Volk, Italien sei das schönste und potenziell das reichste Land der Welt, so Salvini unter dem Applaus seiner Anhänger.
Einmal mehr forderte Matteo Salvini sofortige Neuwahlen: Die Politiker seien Angestellte des Volkes, also müssten sie sich dem Votum der BürgerInnen stellen.
Ähnliche Artikel
Kommentare (44)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
andreas
Salvini hat eindeutig einen Dachschaden.
tiroler
Neuwahlen! Aber zuerst das Gesetz zur Halbierung der Parlamentarier beschliessen.
kritiker
Salvini = piccolo Mussolini
george
Nein, Salvini hat nicht einen Dachschaden, sondern ist eine Gefahr für Italien und mit einigen anderen gemeinsam in ihrem Verhalten eine Gefahr für Europa.
ostern
Das Volk ist unzufrieden und wählt einen solchen Mann.Warum wohl?
die letzten Regierungen lebten und arbeiteten nur für SICH und die
LOBBYS. Das ist in Südtirol nicht anders. Die SVP wird bei den nächsten Wahlen
immer mehr an Stimmen verlieren. In Deutschland ist di AFD im Vormarsch.
Der Bürger hat es satt, dass immer dieselben Leute wenig Steuren zahlen,
Pensionsvorschüsse der Politiker sehen und nichts tun können, usw. usw.
Darum wundert euch nicht, bei den nächsten Wahlen in Italien wird die LEGA
und seine Rechtsverbündeten an Stimmen dazugewinnen.
esmeralda
Strache das Opfer, Salvini das Opfer…
george
„τρωγλοδύτης“ – da können sich einige in Südtirol und vor allem in diesem Forum auch dazurechnen.
meintag
Interessant sind die Kommentare unserer Grössen in Rom. Da weisst Unterberger darauf hin dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer gerade uns als Grenzprovinz hart treffen wird. Von dem Hochpreisland Südtirol kein Wort.
Die SVP wird aber sicher schon Partner für den Fall von Neuwahlen suchen.
esmeralda
dass Südtirol ein Hochpreisland ist, bestreitet ja keiner. Doch daran ist sicher nicht die Unterberger schuld.