Jein zu Conte
Philipp Achammer (Foto: Oliver Oppitz)
Die SVP würde sich bei einem Misstrauensvotum gegen Premier Giuseppe Conte der Stimme enthalten.
Es wird ein vermutlich entscheidender Tag in der italienischen Innenpolitik: Ministerpräsident Giuseppe Conte wird am Dienstag im Senat über die Regierungskrise berichten. Die große Frage ist: Kommt es zu einem Misstrauensvotum gegen den Premier? Und: Wie würde sich in dem Fall die Südtiroler Volkspartei verhalten?
Genau diese Frage wurde am Montagnachmittag in einer Sitzung der SVP-Leitung mit den Parlamentariern erörtert.
Das Ergebnis: Sollte es tatsächlich zu einem Misstrauensvotum gegen Premier Giuseppe Conte kommen, dann – so erklärte SVP-Chef Philipp Achammer nach der Sitzung – „werden wir uns unserer Stimmen enthalten“. Dies habe die SVP-Leitung einstimmig beschlossen.
Philipp Achammer bezweifelt allerdings, dass es zu einer Vertrauensabstimmung kommen wird. „Vieles deutet darauf hin, dass Giuseppe Conte sein Amt selbst – also ohne sich einer möglichen Abstimmung zu stellen – niederlegen wird: Dann stellen wir uns hinter die dann folgenden Bemühungen von Staatspräsident Sergio Mattarella, diese Regierungskrise zu überwinden.“
Die SVP wolle in jedem Fall einen Weg der Stabilität stützen, sagte der SVP-Obmann. „Für uns gibt es keinen Grund, bei einem direkten Rücktritt von Giuseppe Conte unbedingt Neuwahlen zu fordern“, erklärte Philipp Achammer im Hinblick auf etwaige Konsultationen des Staatspräsidenten.
Dieser übernehme in diesem Falle eine wichtige institutionelle Rolle: „Wir werden Sergio Mattarella in seinen Bemühungen unterstützen, die politischen Verhältnisse auszuloten, um Stabilität gewährleisten zu können.“
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Kommentare (6)
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andreas
Typisch SVP; mit einer Befürwortung würden sie es sich mit dem PD vertun, sollte es zu einer Übergangsregierung kommen, bei einer Ablehnung mit der Lega.
Als Minderheit ist es nicht falsch, sich mehrere Optionen offen zu halten, diese Wischi Waschi Politik von diesem Achammer und noch schlimmer diesem Durnwalder, wird aber langsam peinlich.
Zeller war klug genug, Seilschaften zu bilden und war in Rom hoch angesehen, bei Durnwalder hat man aber den Eindruck, dass der noch italienischer als die Italiener ist.