„Hassprediger mit Rosenkranz“
Arno Kompatscher
LH Arno Kompatscher rechnet mit den „Römern“ ab: Matteo Salvini habe das Klima in Italien vergiftet, die Grillini seien unfähig. Und mit dem heillos zerstrittenen PD sei auch kein Staat zu machen.
TAGESZEITUNG Online: Herr Landeshauptmann, spinnen sie, die Römer?
Arno Kompatscher: Eine Regierungskrise kommt nie zum richtigen Zeitpunkt, sondern ist immer ein Problem, weil sie bedeutet Instabilität. Die Zinsen steigen. Die Wirtschaft wird geschwächt. Aber da die Regierung nur am Streiten und nicht am Regieren war, gab es eh keinen Ausweg.
Kam es für Sie überraschend, dass Matteo Salvini ausgerechnet zu Ferragosto die Reißleine gezogen hat?
Nein, diese Entscheidung lag in der Luft. Salvini hat jede Möglichkeit der Provokation gesucht, die 5-Sterne-Bewegung hat zu seinem Leidwesen alles geschluckt, was er ihr vorgeschmissen hat (lacht). Irgendwann hat Salvini dann selbst die Krise ausgerufen, nachdem die andere Seite den Fehdehandschuh nicht angenommen hat. Das eigentliche Ziel war ja, dass die 5-Sterne-Bewegung mit der Lega bricht …
Momentan ist in der römischen Politik kein Stein mehr auf dem anderen. Gehen Sie von Neuwahlen aus?
Das ist immer noch eine wahrscheinliche Variante. Es gibt natürlich auch andere Vorstellungen. Man will Salvini das Feld nicht kampflos überlassen. Der ehestmögliche Zeitpunkt für Neuwahlen ist der bestmögliche für Salvini. Alle anderen Kräfte sind unvorbereitet und/oder in der Krise. Der PD steckt in einem innerparteilichen Zwist, deshalb würde man gern Zeit gewinnen, wobei 5-Sterne und PD auch zwei Argumente haben, die nachvollziehbar sind, die Frage ist nur, ob sie damit durchdringen …
Diese Argumente wären?
Da wäre einmal, dass eine technische Regierung oder eine Übergangsregierung ein ordentliches Haushaltsgesetz verabschiedet. Und das zweite und schlagende Argument wäre, zunächst noch die Verfassungsrechtsreform zu verabschieden und die Zahl der Parlamentarier drastisch zu reduzieren. Das wäre eigentlich der Wunsch aller Parteien und auch der Wunsch der Bevölkerung gewesen.
Sie waren nie ein großer Freund einer Koalition mit der Lega auf Landesebene. Hoffen Sie insgeheim, dass sich das Problem jetzt von alleine löst?
Die wahrscheinliche Variante ist, dass es nach den Wahlen eine Mitte-Rechts-Koalition gibt, wobei dann auch Rechtsaußen-Positionen mit drinnen sein werden und eine faschistische Ideologie mit Einzug halten wird …
… Sie sprechen die Fratelli d’Italia an …
… was für Südtirol sicher nicht in Ordnung wäre. Bei der Lega ist es so, dass sie in Sachen Autonomie auf jeden Fall südtirolfreundliche Positionen einnimmt, im Gegensatz zu den Vertretern der 5-Sterne, die nicht nur ahnungslos waren, sondern auch noch stets zentralistische Positionen vertreten haben. Künftig wird man zwei Seelen haben: Das eine sind die föderalistischen Wurzeln der Lega, das andere ist der Sovranismus, sprich: Nationalismus. Das „Prima gli italiani“ spießt sich halt mit Sonderregelungen für Minderheiten, das müssen auch die großen Salvini-Fans, die es auch in Südtirol gibt, erkennen. Es gibt in der Lega immer noch viele Autonomisten, aber das, was Salvini propagiert – „Prima gli italiani“ –, ist mit Minderheitenschutz und Vielfalt schwer zu vereinbaren.
Eine Regierung mit Frau Meloni wäre für Südtirol ein Problem?
Ob eine Regierung mit Frau Meloni noch autonomiefreundlich wäre, da hätte ich große Zweifel.
Was halten Sie generell von der Art Salvinis Politik zu machen?
Der Salvini-Auftritt auf dem Spatzen-Fest
Was soll man sagen zu einem Innenminister, der in der Polizeiuniform durch ganz Italien zieht und das Thema Migration und Sicherheit zum einzigen Thema macht? Um Missverständnisse zu vermeiden: Das ist ein wichtiges Thema, das die Politik anzugehen hat. Aber dass man es gleichzeitig zulässt, dass der Movimento-5-Stelle den Karren völlig an die Wand fährt und man sich um alle anderen Fragen – die sozialen Fragen, die Frage der Infrastruktur, die Finanzpolitik, die Staatsverschuldung usw. – überhaupt nicht kümmert, ist mehr als nur fahrlässig.
Halten Sie Salvini für gefährlich? Es gibt Beobachter, die prophezeien, dass Italien unter Salvini aus Europa fliegen und zu einem Klein-Russland wird …
Salvini bedient die niederen Instinkte, er präsentiert einen Sündenbock: die Ausländer! Schuld sind immer die anderen: die Ausländer, die EU! Damit lenkt man von den eigenen Hausaufgaben ab, die mitunter sehr schmerzhaft wären. Auch müsste man sich von einigen Dingen verabschieden, wie beispielsweise vom italienischen Schlendrian. Die einfachen Botschaften Salvinis kommen an. Was mich besorgt, ist der Hass, der mitschwingt …
Karl Zeller hat in einem TAGESZEITUNG-Interview gesagt, Salvini habe Italien bösartiger gemacht …
Salvini wirkt manchmal wie ein Hassprediger mit Rosenkranz.
Geben Sie einer Renzi-PD-Regierung mit der 5-Sterne-Bewegung eine Chance?
Für mich wäre eine weitere Regierungsbeteiligung der 5-Stelle genauso keine gute Perspektive. Man muss sich nur die Positionen einer Gesundheitsministerin Grillo oder die absurden Geschichten rund um das Bürgereinkommen ansehen. Für eine Regierung zwischen PD und 5-Stelle gibt es zu diesem Zeitpunkt keine ausreichende Legitimation.
Was würden Neuwahlen für Südtirol bedeuten?
Für uns relativ wenig, denn seit Montag gibt es eine klare Positionierung von Rechts bis Rechtsaußen zum einen und von Links bis Linksaußen auf der anderen Seite. Da wird die SVP wohl nichts anderes tun können und wollen, als eine Position der Mitte einnehmen.
Mit welchem Partner würde die SVP in Neuwahlen gehen?
Wir brauchen nicht unbedingt einen Partner, wobei ich jetzt nicht den Entscheidungen meiner Partei vorgreifen möchte. In einer Situation, wo sich die zwei Blöcke, mit denen die SVP zum Teil ideologisch nichts anfangen kann, erscheint es mir ein richtiger Zugang, sich außerhalb dieser beiden Blöcke zu positionieren.
Sie gehen aber eher von Neuwahlen aus?
Ja, wenn man jetzt eine Übergangsregierung machte, würde dies den Anschein haben, dass man an den Sesseln festhalten will. Sprich: Dass Renzi nicht wählen lassen will, weil er seine Mehrheit innerhalb des PD halten will und dass die Grillini gegen Neuwahlen sind, weil die Hälfte der Parlamentarier nicht mehr gewählt würden. Auf diese Weise würde man am Ende nur Salvini stärken. Der Staatspräsident gibt sich sicher nicht dafür her, eine neue Mehrheit im Parlament zu suchen. Ideal wäre, wenn es wirklich eine Einigung quer durch alle Parteien – einschließlich Salvini – für eine Übergangsregierung mit einem klaren Auftrag gäbe, die zwei Dinge zu machen: ein sauberes Haushaltsgesetz und die Reduzierung der Anzahl der Parlamentier.
Wie steht Italien wirtschaftlich da nach anderthalb Jahren Regierung Lega-5-Sterne?
Schlechter als zuvor, und es war vorher nicht gut. Wir nähern uns langsam dem Griechenland-Niveau, das Vertrauen der Märkte ist verloren gegangen. Die Zinsen sind wieder deutlich gestiegen. Es gibt Verunsicherung, man traut auch dieser Regierung nicht zu, Italien aus der Krise zu führen. Die Stimmung ist allgemein aggressiver geworden, die Sprache radikaler. Es gibt neben dem Thema Migration kaum Debatten über die großen anstehenden Fragen. Und es gibt vor allem eine Parteienlandschaft, der man es absolut nicht zutraut, Alternativen aufzuzeigen. Das sage ich jetzt aus der Erfahrung der letzten anderthalb Jahre heraus, wo es mit Ministerien, die von der Lega geführt sind, durchaus eine gute Zusammenarbeit gegeben hat. Das gilt für die Ministerin Stefani oder für Unterstaatssekretär Giorgetti. Das sind Leute, die Verwaltungserfahrung haben und mit denen man absolut gut zusammenarbeiten kann. Aber dieser aggressive Politikstil des Capitano war ein Problem, das andere waren die komplette Ahnungslosigkeit der 5-Sterne-Leute und die Zerstrittenheit des PD.
Mit der 5-Sterne-Bewegung gehen Sie hart ins Gericht …
Tut mir leid, aber es schaut teilweise so aus, dass der Minister wurde, wer gerade Zeit hatte. Die haben ihre Leute per Mausklick rekrutiert. Beim PD ist man heillos zerstritten, da geht es um interne Machtkämpfe, das ist auch ein erbärmliches Schauspiel. Es hat schon bessere Zeiten in der Politik gegeben, ich hoffe, es kommen wieder bessere.
Und für die Landesregierung sehen Sie keine Probleme?
Wir haben lokal eine Situation, wo sich die beiden Landesräte sehr gut eingearbeitet haben. Es hat sich ausgezahlt, dass wir hart verhandelt, haben, wir haben eine klare Regierungsvereinbarung, die arbeiten wir ab …
Die Regierung wird fünf Jahre lang halten.
Davon gehe ich aus.
Interview: Artur Oberhofer
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Kommentare (72)
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leser
Klar wird die regierung mit der koalition svp lega 5 jahre halten
Deren einzige aufgabe besteht darin die mehrheit im landtag zu garantieren
Eine andere aufgabe hat die lega nicht zu erfüllen
erich
Sein Freund Renzi hätte alle Möglichkeiten vorgefunden und auf ganzer Linie enttäuscht, da ist mir Salvini schon mit Abstand lieber. Hoffen wir, dass die Lega die absolute Mehrheit schafft, dann können notwendige Maßnahmen durchgeführt werden. Der PD und die Gewerkschaften haben Italien in den Abgrund gestürzt.
ostern
@Erich
Voll und ganz deiner Meinung. Die SVP Politiker sollten in Südtirol und vor
allem in Rom etwas diplomatischer sein. Bei ihren 3 Stimmen haben sie so
und anders nichts zu sagen. Leider gibt es in der SVP „Spitzenpolitiker“
die ihre Aufgaben nicht erfüllen und NICHT für die Bevölkerung da sind.
Da könnte ich ein Lied davon singen. Möglicherweise auch den „Sessel“ in
der SVP kosten. So schwerwiegende Fehler werden in dieser Partei gemacht,
und immer gegenüber dem „normalen“ Bürger.
carlotta
Bitte???? Die MwSt Erhöhung wird auch dein Gott Salvini nicht aufhalten, wobei natürlich er nicht Schuld haben wird!! Logisch.. Salvini hat grundsätzlich nie Schuld.. er redet auch immer nett über die Menschen und verlangt von den anderen, dass sie auch sooo lieb sind wir er.. er ist ein Faschio und jeder Südtiroler der so einen wählt, dem gehört einfach nur auf den Kopf gegriffen.. es ist zum Kotzen wieviel es einfältige, naive Menschen gibt, die es nicht der Mühe wert finden, sich zu informieren und alles glauben was man ihnen zum Frass vorwirft!!
asterix
Wenn Salvini im Herbst auf Druck der EU Steuererhöhungen mitentscheiden muss, ist er unten durch. Von wegen prima gli italiani. Wie schon Adolf Hitler sagte: das Volk glaubt immer die größten Lügen
adobei
@carlotta, ich teile voll und ganz deine Meinung. Italia quo vadis?
brutus
Der italienische Schlendrian hat Salvini erst groß gemacht! Sein Populismus, gepaart mit „ich tue was ich sage“ bewegt die Massen, und der Rest der Politik weiß keine Antwort darauf, weil sie viel zu viel mit sich selbst beschäftigt ist! Die europäische Politik ist hier um kein Haar besser! (Eigeninteressen der Staaten). Solange dies so bleibt werden die Rechtsparteien weiteren Zulauf bekommen.
george
@erich
Einige von euch sind und dazu gehören auch Sie, schließen die Augen vor dem, was schon vor Renzi (PD) passiert ist. Schon Berlusconi hat Italien an den Rand des Abgrundes geführt, sodass eine technische Regierung unter Mario Monti beauftragt werden musste, den Haushalt wieder halbwegs auf europäisches Niveau zu bringen und ein totales Abgleiten der Verschuldung zu verhindern. Und wer hat mit Berlusconi mitregiert? Lega + Forza Italia! Und wer hat im Hintergrund die Regierung Renzi mitbestimmt? Wiederum Berlusconi!
Also, was lügt ihr denn die Leute immer an? Die Mitte-Rechts und Rechts vor allem hat jedesmal Italien noch tiefer in den Abgrund gerissen. Und dann meint ihr Salvini als Retter zu sehen? Seid ihr blind oder dumm, oder gar beides zugleich und lässt euch von äußeren Gesten betrügen?
hubertt
Sehr gut
andreas
„Tut mir leid, aber es schaut teilweise so aus, dass der Minister wurde, wer gerade Zeit hatte.“
Der LH kann ja lustig sein, der ist gut. 🙂 🙂 🙂
Eine technische Regierung mit Draghi an der Spitze wäre die beste Lösung. Einen besseren Mann hat Italien momentan nicht und auch international gibt es wenige, welche ihm das Wasser reichen können.
Er hat die Kompetenz und Autorität Italien aus der wirtschaftlichen Krise zu führen.
morgenstern
Ausgerechnet Draghi, was hats gebracht..? die Notenpresse anwerfen, Anleihen von Pleitestaaten aufkaufen und die Zinsen auf Null stellen.
Genau gleich viel als würde man einen Toten eine Vitaminspritze verpassen.
andreas
Sogar Weidmann, der größte Gegner Draghis hat eingesehen, dass es die richtigen Maßnahmen waren, um den Euro zu stabilisieren und den Südländern Luft zu verschaffen.
Warum sie Lagarde und nicht dich gewählt haben, ist mir jetzt aber ein Rätsel.
morgenstern
#senfomat,
Warum die Lagarde und nicht ich gewählt wurde liegt daran weil du dich beim IWF der Stimme enthalten hast.
carlotta
Wenn es zu Neuwahlen kommt MÜSSEN wir dann nochmal die Boschi wählen? *FragedesTages*
andreas
Du musstest sie auch bei den letzten Wahlen nicht wählen, du scheinst da etwas falsch verstanden zu haben.
carlotta
Ich tu immer, alles was die Partei von mir verlangt!! Ironie off!!
Andreas, bisch a schun schneller gwesen beim checken..
hubertt
Eine technische Regierung wäre den Antidemokraten natürlich am liebsten. Das Resultat haben wir ja mit Mario Monti gesehen, dieser treue Diener von Goldmann &Sachs, hat auf gar keinen Fall für die Italiener gearbeitet und den Schuldenberg beträchtlich erhöht. Es scheint, da sehnt sich jemand eine Regierung mit Draghi oder gar mit George Soros herbei. Zeig mir Deine Freunde und ich sag Dir wer Du bist….
george
‚hubertt‘, du liegst völlig falsch. Monti hat den Schuldenberg, der vorher schon da war, nicht erhöht, obwohl er genau in die Krisenzeit hineingeworfen wurde, wo in der ganzen westlichen Welt eine Wirtschaftskrise herrschte.
hubertt
Andreas, Du Gescheiter…. erklär mir mal bei wem die Italiener und die restlichen europäischen Staaten (allen voran Deutschland) die Schulden haben! Es ist immer für alles Geld da, nur für wichtige Maßnahmen eben nicht. Wenn es darum geht Millionen Wirtschaftsmigranten aufzunehmen, dann ist Geld kein Problem, wenn es aber darum geht die Wirtschaft zu stärken, oder die Familien zu unterstützen, dann ist nichts vorhanden oder gerade mal ein paar Almosen. Salvini hat das Richtige getan und die Einwanderungsgesetze verschärft, bzw. angewendet. Eine technische Regierung bevorzugen das grenzt ja bereits an eine Sekte, die den Sektenführer herbeisehnt.
hubertt
Herr Kompatscher: Die Aussage von Salvini, „prima gli Italiani“ ist deshalb richtig, weil sich ein jeder italienische Politiker dafür einsetzen sollte, inklusive ein Herr Kompatscher. Salvini hat damit eigentlich die italienische Bevölkerung gemein, die italienische Arbeitslosen, die italienischen Familien. … Für was halten Sie sich? für einen Italiener oder Österreicher…. einen Südtiroler Staat gibt es nämlich nicht. – ich denke mir die Antwort ergibt sich von selbst. Wenn also Salvini dies gesagt hat, dann meint er damit auch die Südtiroler. – Die Aussagen des Capitano tun natürlich so manchen nicht passen – aber wenn diese Aussagen richtig sind, was ist dann wahrscheinlich falsch?
schwarzesschaf
Ja die Svp ist nicht viel Besser Sie diktiert auch wer in den Senat kommt, gel zb Julia wegen der Frauenquote. mit wahlen hat das bei uns hier nichts mehr zu tun. es lebe die Diktatur zumindest bei den Senatswahlen
sabine
Selten hat der LH mit seine Worten so den Nagel auf den Kopf getroffen wie in diesem Interview. Stimme in (fast) allen Punkten zu, insbesondere bei den 5*, so eine ignorante autonomiefeindliche Partei gehört vom Erdboden verschluckt. Genau diese kultivieren dem italienischen Schlendrian.
Aber leider es kommt anscheinend nix besseres nach. Am besten wäre wahrscheinlich eine technische Regierung….
morgenstern
Der ital. Schlendrian war schon lange vor den 5* da und ist inzwischen auch unter uns Südtirolern salonfähig geworden.
andreas
@hubertt
Immer diese blöde Frage, bei wem der Staat Schulden hat. Staaten finanzieren sich durch Staatstitel und ob die jetzt der Franz, Sepp oder Black Rock gekauft haben, ist mir eigentlich ziemlich egal.
Italien muss zuerst auf ein stabiles und zukunftsfähiges wirtschaftliches Fundament gestellt werden.
Und das kann ein brillanter Ökonom wie Draghi nun mal besser, als ein padanischer Demagoge, welcher nur an die nächste Wahl denkt.
Erst wenn das passiert ist, und das geht gewiss nicht ohne Kollateralschäden, kann erst daran gedacht werden, zusätzliches zu verteilen.
Warum meinen eigentlich viele, dass der Staat ihnen helfen muss? Ist der Staat bzw. die Allgemeinheit z.B. für deine Situation verantwortlich?
esmeralda
Salvini wird die „Crucchi“ sicher nicht schonen, sollte er an die Macht kommen. Gott bewahre! Seine Devise lautet ja, „prima gli Italiani“, da werden einige Salvinijünger deutscher Zunge noch dreinschauen.
pingoballino1955
Kompatscher und SVP Co………………..die Geister die ich rief-Lega und Salvini,und jetzt rummotzen???? Hätte mir mehr politische WEITSICHT erwartet! Ormai il CASINO é perfetto-BRAVI!