Absurde Reform

Einem Teil der Ex-Regionalratsabgeordneten wurde schon weit mehr an Pension ausbezahlt, als ihnen nach dem beitragsbezogenen System zustehen würde.

Am 11. Juli 2019 haben die Präsidiumsmitglieder des Regionalrats Roberto Paccher, Sepp Noggler, Luca Guglielmi und Alessandro Savoi den Gesetzentwurf Nr. 11 vorgestellt, der eine Neuberechnung der Leibrenten nach dem beitragsbezogenen System vorsieht.

Das Team Köllensperger fordert in einer Anfrage die genaue Auflistung der Nutznießer, sei es Ex-Abgeordnete wie Hinterbliebene. Die Tabelle soll Aufschluss geben, wie lange die einzelnen Abgeordneten im Regionalrat saßen und wie viel an Sozialbeiträgen sie in dieser Zeit in den Rententopf eingezahlt haben. Weiters wollen Paul Köllensperger und Co. in Erfahrung bringen, ob und inwieweit sich die monatliche Leibrente nach der Reform verringert. Die Oppositionspartei fragt sich, ob auch die Renten-Vorschüsse, die den Ex-Mandataren im Zuge der Thaler-Reform überwiesen wurden, sowie die bis heute ausbezahlten Leibrenten-Beträge bei der Neuberechnung miteinfließen. Ihre Befürchtung: Einem Teil der Altmandatare wurde schon jetzt weit mehr an Pension ausbezahlt, als ihnen laut beitragsbezogenen System zustehen würde. Somit wäre die Reform ein Bluff.

Der Verdacht kommt nicht von Ungefähr: Der Anwalt der Region, Giandomenico Falcon hat am Beispiel des ehemaligen SVP-Landesrats Alois Kofler die Vorteilhaftigkeit der Leibrenten-Vorschüsse verdeutlicht: Kofler saß von 1988 bis 2001 im Landtag und zahlte in dieser Zeit 200.000 Euro in den Rententopf ein. 2005 ging der Sarner dann in die Polit-Pension. Von 2005 bis zur Verabschiedung des Thaler-Gesetzes im Jahr 2012 – also in nur sieben Jahren – wurde Kofler eine Pension im Gesamtwert von 600.000 Euro ausbezahlt. Zudem erhielt er einen Renten-Vorschuss von 364.931,99 Euro. Unterm Strich wurde dem SVP-Politiker bis 2012 das Fünffache dessen ausbezahlt, als er selber eingezahlt hat. Der Vorschuss wurde im Zuge der Reform von 2014 auf 234.505,30 Euro gekürzt.

Damit hat der Sarner noch immer einen satten Gewinn erzielt – und er ist bei Weitem kein Einzelfall. Obwohl Kofler die eingezahlten Sozialbeiträge schon längst „aufgebraucht“ hat, wird er auch nach Verabschiedung des neuen Gesetzes weiterhin eine Pension von etwa 2.800 Euro netto erhalten.

Das Team Köllensperger fragt in seiner Anfrage auch, ob das Präsidium gedenkt, die von den Altmandataren noch nicht zurückgezahlten Renten-Vorschüsse zwangseinzutreiben. Zudem will es wissen, welche Lebenserwartung der Neuberechnung zugrunde gelegt wurde und wie hoch die Einsparungen durch die Reform ausfallen werden. (mat)