„Schädliches Dekret“

Gianclaudio Bressa

Die Regierung will ein neues Sicherheitsdekret durchs Parlament peitschen, mit dem die Strafen für Rettungsaktionen im Mittelmeer erhöht werden sollen. Warum Senator Gianclaudio Bressa das Dekret für unnötig hält.

von Wasim Jaoui

Das von der italienischen Regierung vorgesehene Sicherheitsdekret besteht aus 18 Artikeln und befasst sich mit den Rettungsaktionen in den Meeren und der öffentlichen Ordnung während Demonstrationen. Im Dekret wird festgelegt, dass der Innenminister die Durchfahrt oder das Anlegen von Schiffen in italienischen Hoheitsgewässern einschränken oder untersagen kann. Dies kann aus Gründen der Ordnung, der Sicherheit oder wenn die Vermutung besteht, dass damit illegale Einwanderung unterstützt wird, erfolgen. Bei Missachtung ist eine Geldstrafe vorgesehen. Diese kann von mindestens 150.000 Euro bis höchstens einer Million Euro ausfallen. Als Zusatzstrafe ist auch die Beschlagnahme des Schiffes vorgesehen. Zur Bekämpfung des der Unterstützung zur illegalen Einwanderung und verdeckter Polizeieinsätze ist eine Zuweisung von 500.000 Euro für das Jahr 2019, eine Million Euro für das Jahr 2020 und eineinhalb Millionen Euro für das Jahr 2021 vorgesehen. Außerdem sieht das geplante Sicherheitsdekret vor, mehr finanzielle Mittel für die Rückführung irregulärerer Einwanderer bereitzustellen.

Künftig soll es als Straftat gelten, wenn man bei öffentlichen Veranstaltungen eine wirkliche Gefahr für andere Personen verursacht. Demnach soll die Verwendung von Leuchtraketen, Feuerwerkskörper, Knüppel, Stöcken oder anderen stumpfen Gegenständen verboten werden. Zudem gilt das Verbot bei Verwendung von Helmen oder anderen Geräten, die eine Person bei öffentlichen Veranstaltungen nicht wiedererkennbar machen.

Eine Verschärfung der Strafe für diejenigen, die schon eine Reihe von Straftaten begangen haben, ist auch vorgesehen. Darunter fallen Gewalt, Drohung oder Widerstand gegen einen Beamten oder eines politischen, administrativen oder justiziellen Organ. Zudem auch Verwüstung, Plünderung oder die Unterbrechung des öffentlichen Dienstes.

Im TAGESZEITUNG-Interview erklärt Senator Gianclaudio Bressa (PD), warum er gegen das Dekret stimmen wird.

Tageszeitung: Herr Senator, warum ist dieses Dekret notwendig?

Gianclaudio Bressa: Es ist gar nicht notwendig. Dekrete werden bei Notwendigkeiten und Dringlichkeiten gemacht. Innenminister Salvini wiederholt jeden Tag, dass die Ankünfte über das Mittelmeer abgenommen haben. Daher besteht nicht wirklich die Dringlichkeit, mit einem Dekret einzugreifen. Außerdem ist der Inhalt des Dekrets weit entfernt von einer zivilisierten Gesellschaft, der italienischen und europäischen Kultur und der Menschlichkeit. Außerdem steht es in Wiederspruch zur Gesichte des europäischen Rechts und der europäischen Zivilisation. Das europäische Recht sieht vor, dass wenn jemand sich mitten im Meer in Schwierigkeiten befindet, sofort diese Person zu retten ist. Dieses Dekret hingegen sieht vor, dass wenn einer Person in Not geholfen wird, gegen das Gesetz verstoßen wird und eine saftige Geldstrafe droht. Ein schädliches Dekret und ein Schritt zurück ins Mittelalter.

Denken Sie also, dass es eher politische Spielchen sind?

Natürlich. Es sind zum großen Teil Maßnahmen von Innenminister Salvini. Vorschriften eines ständigen Wahlkampfes und nicht für die Notwendigkeit.

Wird dieses Dekret dennoch eine Wirkung auf die NGO-Schiffe haben?

Es wird einen Effekt haben, im Sinne, dass es das Einschreiten der NGO-Schiffe kriminalisiert. Für mich ist dies ein Wahnsinn. Außerdem ist die Abfahrt der Flüchtlingsboote von den lybischen Küsten unabhängig von unseren Entscheidungen. Denn dort fliehen die Menschen vor Krieg, Hunger und Gefangenschaft. Zu glauben, dass man mit solchen Unterdrückungen das Problem erledigen kann, ist die falsche Art und Weise.

Was ist also nun Ihre Alternative?

Die Alternative war diejenige, die der ehemalige Minister Marco Minniti seriös versucht hat zu realisieren. Sie sah vor, bilaterale Abkommen mit Libyen abzuschließen. So sollten Menschen nicht die Notwendigkeit haben über das Mittelmeer zu flüchten, sondern direkt vor Ort ausreichend geholfen werden. Die Arbeit von Minister Minniti hatte Früchte getragen. Dies ist der richtige Weg. Die Migrationskrise muss als Systemproblem betrachtet werden, nicht als kurzfristiger Ausnahmezustand, denn dieses Problem wird auch in den nächsten Jahrzehnten die internationale Gemeinschaft beschäftigen. Es ist also eine Frage der politischen und kulturellen Herangehensweise, die dem Innenminister fehlt. Salvini interessiert es nicht, das Problem zu lösen, sondern ihn interessiert mehr die sofortige Zustimmung.

Das Dekret befasst sich auch mit der öffentlichen Ordnung…

Mit dem Rest des Inhaltes kann man mehr oder weniger zustimmen. Es gibt einige positive Punkte, so zum Beispiel die Erhöhung der Sicherheitskräfte. Die ersten Artikel sind jedoch vielmehr das Ergebnis einer gefährlichen Propaganda. Wir sind der einzige Staat in der Welt, der eine hilflose Person im Meer verhaftet. Ich hätte nie gedacht, dass ich so etwas in unserer Zeit erleben werde.

Ist es nicht so, dass der Innenminister damit die anderen Staaten der EU unter Druck setzen will?

Die erste Sache, die Salvini machen sollte, ist es, an den Innenministerversammlungen teilzunehmen. Er war dort noch nie anwesend. Wenn es Ihn wirklich beschäftigen würde, sollte er mit den anderen EU-Staaten zusammenarbeiten.

Was passiert wenn das Dekret nicht angenommen wird?

Das Dekret wird bestimmt angenommen, denn ansonsten riskiert man eine Regierungskrise. Womöglich wird es sogar soweit kommen, dass die Regierung fallen wird. Andere Lega-nahe Parteien werden Salvini unterstützen.