Für die Katz

erstellt: 05. August 2019, 21:10 in: Politik | Kommentare : 26

Julia Unterberger

Zweites Sicherheitsdekret: SVP-Senatorin Julia Unterberger spricht von einer unwirksamen Maßnahme, die Regierung möge die wirklichen Probleme Italiens angehen.

„Das zweite Sicherheitsdekret wird eine unwirksame Maßnahme bleiben. Es handelt sich um Propaganda, die nicht dazu beiträgt, das Migrationsproblem zu lösen“, so die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger bei der Stimmabgabeerklärung am Montag.

„Es ist bekannt, dass Italien in der Frage der Seenotrettung einer Reihe von internationalen Abkommen untersteht, welche die Gesetzgebungsbefugnis einschränken. Laut diesen internationalen Abkommen ist die Rettung auf See eine Pflicht, und der/die Kommandant/in ist verpflichtet, den ersten sicheren Hafen anzusteuern.“

Dies sei auch der Grund, warum die Untersuchungsrichterin von Agrigent, obwohl die Sicherheitsverordnung bereits wirksam war, eine freiheitsbeschränkende Maßnahme gegenüber der Sea Watch Kapitänin abgelehnt hat, so die SVP-Senatorin.

Die Sicherheitsverordnung habe sich daher bereits bei dieser Gelegenheit als unwirksam erwiesen.

Julia Unterberger weiter:

„Das Einwanderungsthema wird in den kommenden Jahren das große politische Thema sein und erfordert deshalb einen ganzzeitlichen politischen Ansatz. Dieser kann nur durch eine internationale Zusammenarbeit erfolgen. Es muss, unter Berücksichtigung des Rechts auf Asyl Klarheit bei den Rückführungsmaßnahmen geschaffen werden. Es muss aber auch auf die soziale Integration derjenigen, die einer ehrlichen Arbeit in unserem Land nachgehen, gesetzt werden.

Viele dieser Personen – so Julia Unterberger weiter – kümmern sich um unsere älteren Menschen, arbeiten in der Gastronomie und dürfen nicht isoliert oder sogar gettoisiert werden. Diese Personen müssen viel mehr integriert werden, sie müssen ermutigt werden, die Gesetze und die Kultur unseres Landes zu respektieren.

Anstelle dieser Bestimmung hätte man versuchen müssen, das Dubliner Abkommen abzuändern und mehr Druck auf der europäischen Bühne auszuüben um zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zu gelangen. Leider beteiligt sich Innenminister Salvini nicht an europäischen Treffen, auch nicht an den Letzten, in dem 15 europäische Staaten, vielleicht zum ersten Mal, den Vorschlag vorgebracht haben, die Grenzstaaten mit der Belastung durch die Einwanderung mehr zu unterstützen.

Diese Verordnung ist nur Propaganda, die von den weit größeren Problemen des heutigen Italiens ablenkt: wirtschaftliche Stagnation, die Krise der Unternehmen des Nordens, junge Menschen, die den Süden verlassen, ein Rekordtief an Geburten. Das sind die wahren Probleme Italiens, an die diese Regierung endlich Hand anlegen müsste!“