„Kompatscher darf nicht unterschreiben“
Oppositionsführer Paul Köllensperger fordert den LH auf, den „rechtswidrigen“ Verkauf des Flughafens sofort zu stoppen. Sonst werde man rechtliche Schritte in die Wege leiten.
Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (57)
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erich
Das einzige Ziel von Köllensperger ist das Sommerloch zu besetzen, er weiß selbst am besten, dass der Zug schon abgefahren ist.
besserwisser
@erich: der zug startet gerade erst! da werden sich noch einige wundern! auch die berliner mauer ist gefallen!!!!! danke den wenigen medien die auch andere zu wort kommen lassen!
tiroler
UND WEILS SO SCHÖN IST NOCHMAL REINHARDS LISTE…… hat recht, der LH darf nicht unterschreiben.
Die SVP hat Wählertäuschung betrieben!
Der Flughafen hat viele Millionen verschlungen und soll nun praktisch verschenkt werden. Der Schaden für uns Steuerzahler ist gewaltig!
wie auch bei vielen anderen Skandalen und Fehlern der SVP:
– unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
– jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
– jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
– der SEL Skandal (Millionengrab)
– der Flughafen (Millionengrab)
– der SafetyPark (Millionengrab)
– das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
– die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
– die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
– der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
– die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
– Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
– die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
– der Technologiepark (Millionengrab)
– der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
– die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
– die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
– Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
– Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
– E.ma.con Pleite (Millionengrab)
– sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
– die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
– der SE Hydropower Skandal
– der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
– die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
– der Wanzen-Affären Skandal
– der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
– der Toponomastik Skandal
– der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
– die vielen Bürgermeister-Skandale
– der Treuhandgesellschaften Skandal
– der Sonderfonds Skandal
– die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
– die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
– die weitverbreitete Vetternwirtschaft
– die Behinderung der Direkten Demokratie
– der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
– der WOBI Skandal
– der Kaufleute-Aktiv Skandal
– der Ausverkauf der Heimat
– der allgegenwärtige Postenschacher
– der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
– der Egartner Skandal
– der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
– der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
– der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
– unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
– Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
– Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
– Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
– Millionen Euro Schulden der SVP
– Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
– gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
– ESF Gelder Skandal
– Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
– gebrochenes Versprechen GIS
– gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
– Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
– Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
– Wahllüge „Vollautonomie“
– Brennercom Skandal
– Forellen-Skandal (Millionengrab)
– weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
– Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
– Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
– Zustimmung zur Verfassungsreform
– MEMC/Solland (Millionengrab)
– SAD Skandal (Millionengrab)
– SVP Basiswahl Farce
– Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
– Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
– Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
– Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
– Steuergeldverschwendung Pressesprecher
– Farce um SVP Wertekatalog
– Koalition mit Rechtspopulisten
– uvm.
tiroler
Köllensperger hat recht, der LH darf nicht unterschreiben.
Die SVP hat Wählertäuschung betrieben!
Der Flughafen hat viele Millionen verschlungen und soll nun praktisch verschenkt werden. Der Schaden für uns Steuerzahler ist gewaltig!
wie auch bei vielen anderen Skandalen und Fehlern der SVP:
– unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
– jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
– jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
– der SEL Skandal (Millionengrab)
– der Flughafen (Millionengrab)
– der SafetyPark (Millionengrab)
– das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
– die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
– die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
– der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
– die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
– Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
– die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
– der Technologiepark (Millionengrab)
– der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
– die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
– die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
– Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
– Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
– E.ma.con Pleite (Millionengrab)
– sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
– die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
– der SE Hydropower Skandal
– der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
– die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
– der Wanzen-Affären Skandal
– der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
– der Toponomastik Skandal
– der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
– die vielen Bürgermeister-Skandale
– der Treuhandgesellschaften Skandal
– der Sonderfonds Skandal
– die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
– die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
– die weitverbreitete Vetternwirtschaft
– die Behinderung der Direkten Demokratie
– der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
– der WOBI Skandal
– der Kaufleute-Aktiv Skandal
– der Ausverkauf der Heimat
– der allgegenwärtige Postenschacher
– der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
– der Egartner Skandal
– der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
– der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
– der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
– unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
– Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
– Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
– Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
– Millionen Euro Schulden der SVP
– Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
– gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
– ESF Gelder Skandal
– Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
– gebrochenes Versprechen GIS
– gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
– Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
– Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
– Wahllüge „Vollautonomie“
– Brennercom Skandal
– Forellen-Skandal (Millionengrab)
– weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
– Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
– Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
– Zustimmung zur Verfassungsreform
– MEMC/Solland (Millionengrab)
– SAD Skandal (Millionengrab)
– SVP Basiswahl Farce
– Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
– Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
– Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
– Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
– Steuergeldverschwendung Pressesprecher
– Farce um SVP Wertekatalog
– Koalition mit Rechtspopulisten
– uvm.
ostern
@erich
die SVP ist nicht mehr die „Alleinherrscherin“. Kompromisse müssen mit
dem Partner eingegangen werden, das ist sicher. Ausserdem wird die
SVP immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren und bei den nächsten Wahlen
wird sie das zu spüren bekommen. So „Unterwürfig“ kann nur die SVP
gegenüber den Investoren sein. Das Volk hat sowieso nichts zu sagen, trotz
Ergebnis Referendum. (Aber nicht mehr lange!).
andreas
Das einzige Hindernis sehe ich bei dem Umstand, dass es nur einen Bieter gab, was Probleme bereiten könnte, der Rest ist politisches Geplänkel.
Die Subventionen würden von der EU kommen und diese Gelder abzuschöpfen ist nie falsch, sonst versickern sie halt bei europäischen zwielichtigen Agrarkonzernen. Nebenbei dürfen Regionalflughafen laut EU ab 2024 nicht mehr subventioniert werden.
Beim Buchwert in der Bilanz und dem effektiv erzielbaren Verkaufswert gibt es halt manchmal enorme Unterschiede. Der Umstand, dass es nur einen Bieter gab und Gatterer abgelehnt hat, da es ihm zu teuer war, weißt darauf hin, dass die erzielte Summe gar nicht mal so unrealistisch ist. Es ist so gut wie unmöglich mit diesem Flughafen aus dem operativem Geschäft einen Gewinn zu erzielen. Kann man ignorieren, TK sollte es aber zur Kenntnis nehmen.
Das Referendum war rechtlich nicht bindend und in jeglicher Propaganda dazu ging es um die Finanzierung, nicht um die Verlängerung.
Die Verlängerung ist nebenbei ein Thema, welches eigentlich nur die zu entscheiden haben, welche im Einzugsgebiet leben. Die größten Gegner scheinen aber aus dem hintersten Winkel Südtirols zu kommen, warum auch immer.
Von den Gegner hat wohl niemand erwartet, dass jemand den defizitären Laden kauft und wohl deshalb sind sie erst jetzt aufgewacht. Die Unterlagen, auch die der Ausschreibung, waren meines Wissens öffentlich bzw. wurden sie im Landtag, auch von TK, abgesegnet.
Einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und der Verhandlungstaktik zu zimmern, kann man machen. Doch wohl dieselben, welche Parteienfinanzierung ablehnen, brüskieren sich jetzt über solche Verquickungen.
Es ist nun mal so, dass Parteien entweder mit öffentlichen Geldern oder von Privaten finanziert werden müssen. In den USA sieht man, welche Auswirkung private Finanzierung haben kann.
Die Privatfehde Holzeisen/Ebner ist wohl eher der Grund für diese eigentlich sehr gute Recherche, der Fehler liegt aber in der Schlussfolgerung.
Konstruktive Politik geht jedenfalls anders, man wird den Eindruck nicht los, Köllenspergers primäres Ziel ist es dem LH zu schaden.
besserwisser
@alleswisser andreas: die analyse ist nicht zutreffend, man kann sich alles drehen wie mans braucht. fakt ist: ausser ein paar unternehmern mit eigeninteressen und ein paar politikern braucht niemand das flughäfchen in unserem tourismusgefluteten land. in deutschland redet man schon von flugverboten im inland….
andreas
Was „man“, wer immer der ist, in Deutschland redet, ist mir eigentlich vollkommen egal, da sich deren „Umweltpolitik“ sowieso nur um die wirtschaftlichen Interessen der eigenen Industrie drehen.
Dass in Frankfurt gerade der 3. Terminal eingeweiht wurde, um solche Aasgeier wie Ryanair zu bedienen, hast du mitbekommen?
Auch dass in IBK die 1,5 Millionen Fluggäste mit Wein, Weib und Gesang gefeiert wurden, wirst du nicht mitbekommen haben.
Versuche es doch mal mit Argumenten, „brauchen wir nicht“ ist wenig aussagekräftig.
Unternehmen: vertreten die Interessen des Unternehmens
Sozialvereine: vertreten die Interessen der Allgemeinheit
Gerne kann ich dir den Unterschied erklären., solltest du mit dieser Erklärung Schwierigkeiten haben.
.
leser
Anderle
Deine analyse ist einzig und alleine eine aussage der politk platz für verbales geplänkel zu geben
Tatsache ist dass die entscheidung schon vor jahren gefallen ist
Köllensberger will dem LH nicht schaden sondern er hält ihm vor dass er seine versprechen nicht einhält
Er lügt zwar nicht aber er verdreht durch juristische aussagen die tatsachen
Natürlich muss er sich dem druck aus dem weinbergweg beugen der ihm sogar noch den zauberlehrling achammer in den nacken gesetzt hat
Aber es lässt natürlich nicht darüber hinwegtäuschen wie schwach unsere politiker sind und wie hörig das wahlvolk
Dass man noch über 40 millionen in den sand gesetzt hat und die gefahrenzonenbestimmungen aushebelt ist auch noch nebensache
pantone
Es erschließt sich mir nicht, weshalb es ein Problem sein könnte, dass es nur einen Teilnehmer an der Ausschreibung gegeben hat.
Stand etwa in der Ausschreibung, damit die Ausschreibung gültig ist, muß es mehr als einen Bieter geben?
Und rein von der Logik her: wenn es um den Bau einer Umfahrungsstraße geht, ist es naheliegend, dass es mehr Bieter gibt. Da gibt es immer genügend Beispiele von Baufirmen, die an der Realisierung was verdient haben.
Ein Objekt wie ein Flugplatz, wo der bisherige Betreiber bisher jährlich Verluste abdecken mußte, wird aus naheliegenden Gründen weniger Interessenten auf den Plan rufen.
Es hat sich aber ein Unternehmen gemeldet.
Ich habe den Eindruck, die ganze Diskussion läuft mehr als aus dem Ruder!
andreas
Der Aspekt mit einem Bieter, scheint ein Gesetz zu sein. Über Sinn oder Unsinn von diesem zu diskutieren wird nicht viel bringen, wenn es bei dieser Ausschreiibung in Kraft war.
Aber wo ein Wille, da ein Weg, ein Schlupfloch wird sich schon finden lassen.
nadine06
Das Schönste bei den Gegnern ist immer : Das Volk will, hat entschieden usw .
Wer ist das Volk ?
Das Volk sind 28 Personen von 100 .,denn nur 40% der Wahlberechtigten gingen zur Volksbefragung . Davon haben dann 70% dagegen gestimmt .
Also : um das Volk hat entschieden , großspurig zu behaupten , fehlen 72 von 100 Stimmen .
george
@nadine06
Wer nicht hingeht zum Abstimmen, wird nicht gezählt. Sie kennen wohl nicht die Jahrzehnte lange Schweizer Variante der Volksdemokratie? Dort ist jede Volksabstimmung gültig, unabhängig wieviele hingehen. Pech für diejenigen, die sich nicht um ihr Mitbestimmungsrecht kümmern. Wer schweigt, stimmt zu, dass über ihn hinweggefahren wird.
pingoballino1955
Bezüglich Flughafen Bozen,würde ich allen interessierten Mitbürgern/innen empfehlen,das Einvernehmensprotokoll der ABD Holding GmbH vom 30.Juli 2019 zu lesen,dann werden einigen Befürwortern die Augen aufgehen,was da geplant und noch verheimlicht wird.Das protokoll wurde anscheinend(zum Glück) der Presse zugespielt.Seltsam dass der Weinbergweg nichts schreibt??Warum wohl????