„Nichts zu verhandeln“

Das Team Köllensperger will den Verkauf des Bozner Flughafens stoppen. Der Heimatpflegeverband appelliert an den LH, das Referendums-Ergebnis zu akzeptieren.

von Matthias Kofler

Claudia Plaikner und Rudi Benedikter vom Heimatpflegeverband äußern sich in einem offenen Brief zu den bevorstehenden Verhandlungen einer SVP-Delegation mit der Troika Gostner-Benko-Haselsteiner über die Zukunft des Bozner Flughafens. Sie wissen genau, Herr Landeshauptmann: Politisch ist die Entscheidung über den Bozner Flughafen schon im Juni 2016 gefallen! Und obwohl Sie es immer wieder bestreiten: Ich habe Ihnen wiederholt die Beweise vorgelegt, dass das Nein der Volksbefragung 2016 auch den Ausbau der Flugplatz-Infrastruktur (v.a. Landebahn) und des Flugbetriebes ausschließt“, schreiben Plaikner und Benedikter.

Mit dem Nein zur Gesetzesvorlage hätten die StimmbürgerInnen nicht nur die öffentliche Finanzierung des Flugplatzes durch das Land abgelehnt, sondern zuvor noch Artikel 2 („Entwicklungsziele“), mit der darin enthaltenen Kategorie 2/C (“kommerzieller Flugbetrieb”) und dem darin enthaltenen „Flughafenentwicklungskonzept 2015“. „Die Fliegertroika Gostner-Benko-Haselsteiner hat den Flugplatz 2019, in voller Kenntnis der Rechtslage seit 2016 übernommen, da gibt es nichts zu ,verhandeln’“, heißt es im Betrieb.

Die Landesregierung sei nun verpflichtet, diesen Entscheid wort- und sinngemäß zu respektieren und ihm gegenüber Dritten Geltung zu verschaffen, also gegenüber dem Staat, ENAC, ABD oder privaten Investoren. Dabei ist die Landesregierung laut Plaikner und Benedikter alles andere als „machtlos“. Im Gegenteil: Die Autonome Provinz Bozen (also: Landtag und Landesregierung) habe beim „zivilen Regionalflughafen Bozen“ ein von Verfassung, Autonomiestatut, Staatsdekreten und Rechtsprechung abgesichertes Mitspracherecht – das de facto ein Entscheidungsrecht sei.

Indes erklärt das Team Köllensperger die Übertragung der Anteile für unrechtmäßig fordert den unverzüglichen Stopp des Verkaufs. „Nach einer gründlichen Prüfung der Unterlagen über die Veräußerung der Anteile an der Abd Spa im Landesbesitz kam das Team Köllensperger zum Schluss, dass die Landesregierung die Veräußerung unverzüglich stoppen muss: Es fehlen die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen“, sagt Renate Holzeisen. Zahlen, Fakten und Analysen werden auf einer Pressekonferenz am Donnerstag vorgestellt.