„Nichts zu verhandeln“
Das Team Köllensperger will den Verkauf des Bozner Flughafens stoppen. Der Heimatpflegeverband appelliert an den LH, das Referendums-Ergebnis zu akzeptieren.
von Matthias Kofler
Claudia Plaikner und Rudi Benedikter vom Heimatpflegeverband äußern sich in einem offenen Brief zu den bevorstehenden Verhandlungen einer SVP-Delegation mit der Troika Gostner-Benko-Haselsteiner über die Zukunft des Bozner Flughafens. Sie wissen genau, Herr Landeshauptmann: Politisch ist die Entscheidung über den Bozner Flughafen schon im Juni 2016 gefallen! Und obwohl Sie es immer wieder bestreiten: Ich habe Ihnen wiederholt die Beweise vorgelegt, dass das Nein der Volksbefragung 2016 auch den Ausbau der Flugplatz-Infrastruktur (v.a. Landebahn) und des Flugbetriebes ausschließt“, schreiben Plaikner und Benedikter.
Mit dem Nein zur Gesetzesvorlage hätten die StimmbürgerInnen nicht nur die öffentliche Finanzierung des Flugplatzes durch das Land abgelehnt, sondern zuvor noch Artikel 2 („Entwicklungsziele“), mit der darin enthaltenen Kategorie 2/C (“kommerzieller Flugbetrieb”) und dem darin enthaltenen „Flughafenentwicklungskonzept 2015“. „Die Fliegertroika Gostner-Benko-Haselsteiner hat den Flugplatz 2019, in voller Kenntnis der Rechtslage seit 2016 übernommen, da gibt es nichts zu ,verhandeln’“, heißt es im Betrieb.
Die Landesregierung sei nun verpflichtet, diesen Entscheid wort- und sinngemäß zu respektieren und ihm gegenüber Dritten Geltung zu verschaffen, also gegenüber dem Staat, ENAC, ABD oder privaten Investoren. Dabei ist die Landesregierung laut Plaikner und Benedikter alles andere als „machtlos“. Im Gegenteil: Die Autonome Provinz Bozen (also: Landtag und Landesregierung) habe beim „zivilen Regionalflughafen Bozen“ ein von Verfassung, Autonomiestatut, Staatsdekreten und Rechtsprechung abgesichertes Mitspracherecht – das de facto ein Entscheidungsrecht sei.
Indes erklärt das Team Köllensperger die Übertragung der Anteile für unrechtmäßig fordert den unverzüglichen Stopp des Verkaufs. „Nach einer gründlichen Prüfung der Unterlagen über die Veräußerung der Anteile an der Abd Spa im Landesbesitz kam das Team Köllensperger zum Schluss, dass die Landesregierung die Veräußerung unverzüglich stoppen muss: Es fehlen die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen“, sagt Renate Holzeisen. Zahlen, Fakten und Analysen werden auf einer Pressekonferenz am Donnerstag vorgestellt.
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Kommentare (55)
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erich
Wenn das Team Köllensperger eine links grüne Partei werden will dann bekommen wir bei den nächsten Wahlen eine Wiederholung der FH Bauchlandung. Die Straßen sind überall überfüllt, deshalb steigt der Flugverkehr rasant an, Industrie und Handwerk muss immer fernere Länder bedienen und die Gäste kommen ebenfalls immer von weiter zu uns.
leser
Ja
Und der benko und der haselsteiner wird dafür sorgen dass due gäste aus aller welt südtirol finden du stoanesl
Zwecks linksgrün ausrichtung kannst du mir sagen wo due sammelpartei steht?
tiroler
Was soll dieses hin und her?
Das Referendum war glasklar. Kompatscher gefällt mir nicht immer, in der Flughafenfrage war er aber transparent und hat zurecht für ein Ja geworben, damit das Volk das Sagen hat. Aber genau das Volk wollte es so wie es jetzt ist, aich, weil Grüne und Co die Lüge verbreiteten, dass ein Nein das Aus für den Airport bedeute. Eine Möglichkeit gäbe es noch, Gostner u Co zu verhindern: Der LH kann die Übergabe verweigern, dafür muss das Land lediglich einen Schadenersatz über die Ausschreibungssumme von 3,8 Millionen an Gostner leisten. Mit Geld ist alles möglich
asterix
@tiroler, beim Referendum wurde eine Verlängerung der Landepiste und eine öffentliche Finanzierung abgelehnt. So viel ist fix. Genau genommen hat das Volk gegen den LH entschieden. Eine saubere Bauchklatsche hat er da gekriegt. Frühere Politiker wären uU sogar zurückgetreten.
tiroler
Die Verlängerung der Piste wurde eben nicht abgelehnt, sondern lediglich die öff. Finanzierung.
Warum werden hier immer die Tatsachen verdreht
besserwisser
@erich: was das mit links oder rechts zu tun? da geht es um die menschen und um die umwelt. der verkehr ist noch mit keinem flughafen entlastet worden….
andreas
„Indes erklärt das Team Köllensperger die Übertragung der Anteile für unrechtmäßig fordert den unverzüglichen Stopp des Verkaufs.“
Super, wenn TK die Judikative übernommen hat, dann können wir uns die gesamte Gerichtsbarkeit sparen.
tiroler
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Airbus_A220
Diese maschinen müssen starten und landen können,erst dann macht der airport sinn
meraner
Mich wundert, dass nun plötzlich alle gegen den Verkauf der landeseigenen Anteile sind, wo sie noch vor kurzen alle dazu gedrängt haben. Sollte es nun wirklich so sein, dass die Opposition gegen alles ist.
pantone
Ach, Benedickter und Plaickner schreiben: „Die Fliegertroika Gostner-Benko-Haselsteiner hat den Flugplatz 2019, in voller Kenntnis der Rechtslage seit 2016 übernommen, da gibt es nichts zu ,verhandeln’“, soviel ich weiß, war das Referendum nicht bindend, oder?
Und ganz allgemein vom Hausverstand her denke ich, dass sich die drei Unternehmer wohl die Mühe des Angebotes gar nicht gemacht hätten, wäre die Rechstlage so wie von mehreren Seiten nun dargestellt.
Hätten sie beim Referendum die Tatsachen nicht verdreht, so wäre die Landesverwaltung weiter maßgebend an der Gestaltung dieses wichtigen Verkehrsmittels beteiligt.
So dient das Thema weiterhin Parteiinteressen um Wählerstimmen zu gewinnen.
Dass das Thema weiterhin noch zur Debatte steht trägt zu einem Glaubwürdigkeitsverlust bei.
Was sollen sich Investoren denken, wenn jede Entscheidung der Politik Gefahr läuft, mir nicht dir nichts innerhalb von wenigen Wochen auf dem Kopf gestellt zu werden.
george
Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz. Die Abstimmenden bzw. das Wahlvolk als dumm oder blöd hinzustellen, ist die größte Dummheit, weil jene, die das tun, selber zum Volk gehören und damit am blödesten wären. Fasst euch also an der eigenen Nase. Am ehesten kann man noch behaupten, dass jene, die über den Abstimmungsgegenstand klar und umfassend zu informieren hatten, dies nicht getan haben bzw. dies bewusst in verdrehter (verlogener oder falscher) Art und Weise getan haben. Somit fällt der Vorwurf dieser Verdrehungen wiederum am ehesten auf die Initiatoren bzw. politischen Entscheidungsträger der Fragestellung zurück.
george
@mannik
es geht hier in der Anlage nicht um die Broschüre allein, die vorgelegt wurde. Die hat sowieso nur aus einer beschränkten Seitenzahl und einer kurzen Fragestellung mit „ja-nein-Antwort“ bestehen dürfen. Daneben haben so und so viel „Runde“ (eher mit allen Ecken, Kanten und schwammigen Windungen) Tische, Wahlversammlungen und Vorführungen in mehreren Sendungen, an Abenden und Bürgerversammlungen in verschiedenen Bezirken stattgefunden mit den Flugplatzherren/damen und politischen Vertretern, und da wurde soviel Stuss verzapft und proklamiert, dass die Fragestellung zeitweise total untergegangen ist. War selber bei einer dieser Veranstaltungen zugegen und musste Michaeler u. co (Amhof u. a.) zurechtweisen, dass sie auf die konkreten Sachen eingehen sollten und nicht um den Brei herumreden. Diese Leute haben zum Großteil ohnehin nur aus dem Bauchgefühl heraus geredet und wenn es um technische oder strategisch konkrete Vorlagen ging, haben sie immer auf Techniker und Verwalter verwiesen, die irgendwo im Hintergrund agierten. ‚mannik‘, anstatt den tatsächlichen Willen des Volkes akzeptieren und als solchen wahrnehmen zu wollen, schaut ihr allesamt nur auf eure egoistische Einstellung und eure betuchte Lobby und die relativ paar Flugsüchtigen, die ohnehin nur ihre eigene Bequemlichkeiten bedient haben wollen. Umwelt, Gesundheit, sparsamer Umgang mit Ressourcen und Effizienz und viel anderes Wesentliches bleiben bei euch außen vor. Und um dies zu kaschieren versteift ihr euch auf alles mögliche andere, vor allem auf euch und eure mehr oder weniger gewievten Gesetzes- und (Be)Stimmungsmacher, die dann immer wieder auf die in der Juristensprache und Artikel- und Absatzdreherei von ihnen selbst gemachten, meist für die Allgemeinheit unverständlichen Texte verweisen. System, System und nochmals System, bewusst so ausgelegt, dass man in allen möglichen und unmöglichen Situationen heruminterpretieren, drehen und winden kann, bis es für die paar Wenigen passt. Eigentlich beschämend für diese mehr oder weniger hochgelobten Macher im Lande Südtirol.
andreas
Absätze und Satzzeichen sind nachwachsende Ressource, du kannst sie also bedenkenlos nutzen.
Ich tue mich sonst immer so schwer, dein pseudophilosophisches Geschwafel zu lesen.
george
Die Wahrheit verträgst du nicht, ‚andreas‘, deshalb ist es für dich nicht lesbar. Somit kannst du dir deine „Pseudobemerkungen“ sparen. Du passt genau zu jenen dazu, denen ich im obigen Kommentar den Spiegel vorgehalten habe.