Halbleere Aula

Der Regionalrat verpasst bei der Abstimmung zur Rechnungslegung die notwendige Mehrheit. Der Grund: Zehn Südtiroler Abgeordnete weilten schon im Urlaub – oder verpassten die Abstimmung.

Der Regionalrat hat am Mittwoch die allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2018 (eingebracht von der Regionalregierung) behandelt.

In der allgemeinen Rechnungslegung betragen die festgestellten Einnahmen 479.811.770,87 Euro, wobei sich 321.505.982,20 Euro auf Einnahmen aus Abgaben, 100.000.000 Euro auf laufende Zuwendungen, 17.988.140,53 Euro auf außersteuerliche Einnahmen, 29.223.566,62 Euro auf Einnahmen aus dem Abbau der Finanzanlagen.

Dazu gab es keine Wortmeldungen.

In der nach Provinzen getrennten Abstimmung stimmten 22 Trentiner Abgeordnete für den Gesetzentwurf und 2 dagegen, während unter den Südtiroler Abgeordneten 16 mit Ja und 9 mit Nein stimmten.

Da nicht in beiden Provinzen die absolute Mehrheit von 18 Stimmen erreicht wurde, wird der Gesetzentwurf an das vorgesehene Schlichtungsorgan übermittelt.

Bei der Stimmabgabe fehlten drei Südtiroler Abgeordnete der Mehrheit, die schon im Sommerurlaub weilen.

Auch die Reihen der Opposition waren halbleer: Bei der Stimmabgabe fehlten sieben Abgeordnete der Minderheit, drei davon den ganzen Tag über. Vier weitere verpassten die Abstimmung, weil sie sich zum Zeitpunkt der Stimmabgabe nicht im Sitzungssaal aufhielten.

Der Sitzungskalender steht seit Jahresbeginn fest.

Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit – die für die Abschaffung der Region sind – waren vollzählig anwesend, wie das beigefügte Photo beweist. Abwesend waren hingegen alle drei Abgeordneten der Grünen, „die im Gegensatz zu uns, für die Beibehaltung der Region sind“, so Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle.

Diego Nicolini (M5S) spricht von einer „Geldverschwendung“: „Lanz, Kompatscher und Widmann verabschieden sich in den Urlaub. Ein normaler Arbeiter dürfte sich so nicht verhalten. Die Konsequenzen hat in diesem Fall nun die Allgemeinheit zu tragen.“

Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle

Auch das Team Köllensperger war vollzählig: „Und wenn die Opposition so wie wir vollzählig gewesen wäre, hätte es für die Regierungsparteien ganz schlecht ausgehen können… 😅“