27 Ausweisungen

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Ende August entscheidet der Bozner Gemeinderat über den umstrittenen Beschluss zur Einführung des Aufenthaltsverbots Daspo. Dabei werden bereits heute zahlreiche Bürger aus der Landeshauptstadt ausgewiesen.

von Thomas Vikoler

Es ist ein Steckenpferd von Bürgermeister Renzo Caramaschi und könnte ihm im anstehenden Wahlkampf als Argument dienen, dass sich aktuelle Stadtverwaltung in Sicherheitsfragen nichts vorzuwerfen habe. Schließlich wende man das Sicherheitsdekret von Lega-Innenminister Matteo Salvini an.

Vor einigen Monaten hat der Bozner Stadtrat mit einer Gegenstimme (Umweltstadträtin Maria Laura Lorenzini, Grüne) die Einführung des Aufenthaltsverbot Daspo auf dem Stadtgebiet beschlossen. Der Beschluss muss nun vom Gemeinderat abgesegnet werden, der Termin steht nun fest: Am 28. August, nach dem Ende der Sommerpause, wird der Rat darüber abstimmen.

„Ich bin überzeugt, dass es eine Mehrheit geben wird“, sagt Bürgermeister Renzo Caramaschi. Und dementiert gleichzeitig Meldungen über eine mögliche Abänderung des Beschlusses, um die Grünen zu einem Ja im Gemeinderat zu bewegen.

„Die Umsetzung der Bestimmung bedeutet mit Sicherheit nicht die Lösung aller Sicherheitsprobleme. Derzeit ist die Situation eher ruhig, das Daspo ist aber einen Versuch wert“, rechtfertigt sich der Bürgermeister.

Das Aufenthaltsverbot soll gegen jene Personen verhängt werden, die sich auf öffentlichen Flächen auffällig verhalten, Straftaten begehen oder als Anführer von Gangs identifiziert werden. Nach einer Feststellung durch die Stadtpolizei muss die Daspo-Verfügung des Bürgermeisters innerhalb von 48 Stunden von der Quästur abgesegnet werden, sonst verliert sie ihre Wirksamkeit. Das Daspo funktioniert ähnlich wie das Stadionverbot für Fußballfans, gewisse Gebiete der Stadt sind für die Betroffenen mit der Verfügung tabu.

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