„Eine Augenauswischerei“

Der Verkauf des Bozner Flughafens spaltet die SVP: Weil der LH erst nach Übertretung der Quoten mit den Privaten verhandeln will, fühlen sich die parteiinternen Airport-Skeptiker verschaukelt.

von Matthias Kofler

Die SVP-Leitung hat am Montag beschlossen, eine Delegation auf die Beine zu stellen, die unmittelbar mit den künftigen privaten Eigentümern über die Grundlagen für die Entwicklung des Flughafens sprechen soll.

Die Zusammenstellung der SVP-Delegation gestaltet sich aber schwieriger als erhofft: Sowohl Landeshauptmann Arno Kompatscher als auch Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider haben erklärt, aus Gründen der Unvereinbarkeit erst nach der Unterzeichnung des Vertrags mit den Privaten verhandeln zu können. Er sei, wie vom Verwaltungsverfahren vorgesehen, zur Unterzeichnung des Verkaufsvertrags innerhalb von 60 Tagen verpflichtet und dürfe nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen, erklärt der LH.

Bereits in der Parteileitungssitzung am Montag wiesen die Anwälte Karl Zeller und Manfred Schullian auf diesen Umstand hin und forderten, die Verhandlungen zwischen SVP-Delegation und Bietergemeinschaft auf nach der Übertretung der Quoten zu verschieben. Doch sie scheiterten mit ihrem Vorhaben am Widerstand der SVP-internen Flughafen-Skeptiker um Oswald Schiefer, Helmuth Renzler und Giovanni Seppi. Diese wollen bereits vor dem Verkauf des Flughafens Klarheit über dessen Entwicklung und über die Pläne der künftigen Betreiber haben. Nun fühlen sie sich von der Parteiführung an der Nase herumgeführt.

„Wenn Kompatscher der Verhandlungsdelegation nicht angehört, dann entwickelt sich das Ganze zu einer Augenauswischerei und zu einem Katz- und Mausspiel. Die Bevölkerung bekommt zunehmend den Eindruck, dass der LH das Referendums-Ergebnis nicht ernst nimmt“, sagt ein Parteileitungsmitglied. SVP-Obmann Philipp Achammer ist darum bemüht, die aufgeheizten Gemüter zu beruhigen. Es sei am Montag einstimmig beschlossen worden, dass sofort verhandelt werde — „und dabei bleibe ich“.

Bis zur Präsidiumssitzung am Montag soll überprüft werden, ob etwaige Unvereinbarkeitsgründe vorliegen. Der SVP-Delegation sollen in jedem Fall „Parteivertreter mit politischem Gewicht“ angehören, betont Achammer, ohne explizit Namen zu nennen. Als gesichert gilt, dass der Leiferer Vize-Bürgermeister Giovanni Seppi der Delegation angehören wird. Dieser wird von seinem Chef Christian Bianchi unter Druck gesetzt, der seinerseits einen Sechs-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt hat, in dem unter anderem ein Nein zu einer Pistenverlängerung und eine Obergrenze für die Flugbewegungen vorgesehen sind.

Der SVP-Bezirksobmann Oswald Schiefer, der aller Voraussicht nach ebenfalls mitverhandeln wird, erklärt, dass Bianchis Forderungen in etwa deckungsgleich mit den Forderungen der SVP-internen Flughafen-Skeptiker sind. Er halte es aber für falsch, vor den Verhandlungen noch einmal gebetsmühlenartig die eigenen Standpunkte darzulegen. „Die Adressaten unserer Botschaft wissen ganz genau, was wir wollen, auch wenn‘s nicht genehm ist. Jetzt ist es an der Zeit, den guten Willen zu beweisen. Wenn das nicht reicht, werden wir auf den Tisch hauen müssen und Tacheles reden, denn: Ohne Verhandlungen mit den drei Siegern des Flughafen-Wettbewerbs noch vor Vertragsunterzeichnung gibt es bestimmt kein Einvernehmen und auch keine Ruhe in dieser Causa“, so Schiefer.

Parteichef Achammer betont, dass die Verhandlungen „mit Sicherheit keine Farce sind“. „Wir haben bestimmte Vorstellungen zur Zukunft des Flughafens, wissen aber auch, dass nach einer Ausschreibung und vor der Übertretung der Quoten der Gestaltungsspielraum sehr eng ist. Wir hören uns an, wie die Vorstellungen die Privaten ausschauen. Es wäre falsch, von der ersten Minute an alles in Frage zu stellen.“ Klare Rahmenbedingungen zu raumordnerischen und umwelttechnischen Aspekten seien für die Führung des Flughafens bereits vorgegeben. „Es sollte allen Beteiligten ein Anliegen sein, dass der Flughafen und seine künftige Entwicklung bei der Bevölkerung eine gewisse Akzeptanz erfahren und nicht zum Spaltpilz werden“, sagt Achammer.

Denn es könne wohl im Interesse von niemandem liegen, wenn dieses Thema weiterhin für Streit sorge. Er sei überzeugt, dass man sich im Zuge der Verhandlungen auf „einige Punkte einigen“ könne. Die künftigen Betreiber des Flughafens haben vereinbart, sich bis zur Unterzeichnung des Vertrages nicht mehr öffentlich zu äußern – weder zu den von der SVP gewollten Gespräche noch zum Inhalt ihres Entwicklungskonzeptes für den Flughafen.