Die Sado-Maso-Beziehung

Wie die Grüne Brigitte Foppa der neuen Landesregierung den Kopf gewaschen hat. Und warum sie glaubt, dass niemand wisse, wo Massimo Bessone arbeitet.

von Matthias Kofler

Brigitte Foppa hat in ihre Rede zum Nachtragshaushalt einige Breitseiten gegen die neue Mehrheit aus SVP und Lega gepackt. Die Leghisti und der Landeshauptmann, das verriet deren ernster Gesichtsausdruck, waren vom Beitrag der Grünen wenig angetan. Die Tageszeitung dokumentiert die wichtigsten Passagen der Foppa-Rede anlässlich von sechs Monaten neuer Landtag.

Mattei & die Migranten

Man sieht die Lega im Präsidium: Vizepräsidentin Rita Mattei hat etwa bei einem internationalen Treffen für den gesamten Landtag gesprochen und auf Nachfrage, wie es mit der Migration aussehe, gesagt: Während unsere Leute nicht bis ans Monatsende kommen, plündern die Migranten die öffentlichen Kassen. Sie hat damit nicht für die Institution Landtag gesprochen und ich möchte das hier sehr kritisch angemerkt haben.

Fleißige Opposition

Im Landtag arbeitet hauptsächölich die Opposition: Im ersten Halbjahr hat die Minderheit – die, wie schon der Name sagt, kleiner ist als die Mehrheit – 18 Gesetzentwürfe und 126 Beschlussanträge eingereicht, die Mehrheit – samt Landesregierung und dem gesamten Verwaltungsapparat – neun Gesetze und 13 Beschlussanträge! Auch wenn wir am Ende des ersten Halbjahres im Sommerloch gelandet sind, samt Schlappengate, möchten wir doch anmerken, dass wir seriös arbeiten und den Landtag ernst nehmen.

Die entmannte Lega

Beeindruckend, wie es die SVP geschafft hat, wieder einmal ihren Partner zu entmannen. Das hatte sie schon mit dem PD gemacht. Jetzt ist die Lega der harm- und zahnlose Präsenz. Wer weiß schon, was Bessone für ein Ressort hat? Dass Vettorato der Umweltlandesrat ist und nicht Maria Hochgruber Kuenzer? Es ist eine Art Sado-Maso-Beziehung. Während man im Lande die Lega verdrängt und klein hält, wird die SVP von oben her ständig gedemütigt: siehe Regierungsvereinbarung, siehe 6erkommission, siehe Autonomie… Das sind keine kleinen Fische, sondern große Raubtiere, die Lega-Bosse! Man sieht das daran, wie sie die Regierungskollegen der 5* in Rom wie Püppchen aussehen lassen. Also aufgepasst! Wenn es das Projekt ist, 2020 in vielen Gemeinden Südtirols mit der Lega zu regieren, dann hat die SVP hier eine große Verantwortung. Die Lega kapillar zu verankern, das ist ein historischer Schritt, vor dem ich mich hüten würde!

6 Monate LH Kompatscher II

Eines ist fix: Die Rechnung, alles richtig machen zu wollen, geht nicht auf. Noch nie war der Magnagoplatz so oft voller Menschen, die das Gefühl haben, dass sie vergessen worden sind. Der öffentliche Dienst, die jungen Leute für das Klima, die Impfgegner und die Wolfsgegner, sie alle hatten ihre Probleme mit der Landesregierung.

Zum Flughafen

Aber der schlimmste Protest wird erst noch kommen. Denn das Unterland ist so was von enttäuscht von seinem Landeshauptmann in diesen Tagen und Wochen. Es nutzt nichts, jetzt verärgert zu sein mit den Grünen und ständig den Leuten erklären zu wollen, dass sie falsch abgestimmt haben. Das ist eine demokratische Verzerrung. (LH protestiert, es gibt einen Schlagabtausch, A.d.R.). Ich vergleiche das mit seinen Aussagen zur Kaufkraft: Die öffenltich Bediensteten sagen, sie kommen nicht ans Monatsende, sie haben an Kaufkraft verloren. Da haben Sie Ihnen vorgerechnet, dass sie die falsche Statistik gelesen haben. Und jetzt machen Sie das gleiche mit dem Flughafen. Sie können natürlich sagen, Zehntausende denken falsch. Oder aber Sie verstehen sie nicht. Und das wird nicht auf die Grünen zurück fallen, sondern auf Sie.