Der Anti-Mafia-Gipfel

Im Herzogspalast in Bozen fand am 23. Juli ein Gipfeltreffen zur Anti-Mafia-Prävention statt.

Im Rahmen der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der Gerichtsbehörde, unter Berücksichtigung der ihr durch die Bestimmungen zugewiesenen Befugnisse, fand am 23. Juli im Herzogspalast ein Gipfeltreffen statt, um das Zusammenwirken der Institutionen im Bereich der Anti-Mafia-Prävention weiter auszubauen.
Auf Einladung des Regierungskommissärs Vito Cusumano haben der leitende Staatsanwalt bei der Antimafia-Direktion Trient Dr. Sandro Raimondi, der leitende Staatsanwalt beim Landesgericht Bozen, Dr. Giancarlo Bramante, der Carabinieri-Kommandant der Region Trentino-Südtirol, Gen. B. Ugo Cantoni, der Regionalkommandant der Finanzwache, Gen. B. Ivano Maccani, der stellvertretende Vizequästor, Dr. Luigi Nappi und der Leiter der Krimilalpolizei von Bozen, Dr. Giuseppe Tricarico, die Provinzialkommandanten  der Carabinieri und der Finanzwache von Bozen, Oberst Cristiano Carenza und Gabriele Procucci, sowie der Leiter der Antimafia-Direktion von Padova, Oberst Carlo Pieroni, am Treffen teilgenommen.
Im Zuge der Sitzung wurden der allgemeine Stand der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Südtirol geprüft sowie weitere Strategien vereinbart, die einvernehmlich mit den Verantwortlichen der beiden Staatsanwaltschaften Trient und Bozen, im Sinne der Wahrung der örtlichen Wirtschafts- und Produktionsstrukturen, in der Vorbeugungs- und Bekämpfungstätigkeit krimineller Erscheinungen umgesetzt werden müssen. Dabei wurden die öffentlichen und privaten Tätigkeitsbereiche bestimmt, die am stärksten der Gefahr der Mafia-Unterwanderung durch die organisierte Kriminalität ausgesetzt sind.
In Bezug auf die Ausführung der Großprojekte und insbesondere auf den derzeit laufenden Bau des Brennerbasistunnels, teilte der Präfekt den Anwesenden mit, dass die italienisch-österreichische Gesellschaft „BBT SE“ kürzlich ein zweites, vom Regierungskommissariat gemäß den CIPE-Auflagen erstelltes Legalitäts-Protokoll unterzeichnet hat.
Zu den wichtigsten Maßnahmen des Abkommens – an denen sich auch die Vertreter der konföderierten Gewerkschaften und die Fachgewerkschaften im  Bausektor beteiligt haben – gehört die Einrichtung einer Regiestelle, welche mit der ständigen gemeinsamen Beobachtung und Gesamtbewertung des Stands der jeweiligen im nationalen Programm für strategische Infrastrukturen vorgesehenen Maßnahmen betraut ist.
Darüber hinaus sind in den von der Vergabestelle festgelegten Verträgen spezifische zivilrechtliche Klauseln enthalten, womit, im Falle kriminalrelevanter Erkenntnisse oder kennzeichnender Elemente der Mafia-Unterwanderung gegenüber den ausführenden Unternehmen, die Vergabeverträge aufgelöst werden können.
Schließlich enthält das Übereinkommen einschlägige Instrumente zur Unterstützung der Polizeibehörden, die über eine beim Regierungskommissariat eingerichtete und seit längerem tätige polizeibehördenübergreifende Einheit, mit der Beobachtung und Überprüfung der Einhaltung der Anti-Mafia-Auflagen – die auch die Finanz- und Arbeitskräfteströme betreffen – beauftragt sind.
In diesem Zusammenhang werden auch die Inspektionen auf den Baustellen fortgesetzt. Derzeit laufen die Nachprüfungen über 481 natürliche Personen, 35 juristische Personen und 87 Fahrzeuge.