Das Plagiat

The hands of a young businessman is placeing a document on a flatbed scanner in preperation for copying it

Eklat im Landtag: Die SVP hat einen Antrag von Franz Ploner, den sie zuvor versenkt hatte, Wort für Wort abgeschrieben. DER BEWEIS.

Das Team Köllensperger spricht von einem „Eklat im Gesetzgebungsausschuss“.

Was ist passiert?

Die 4. Gesetzgebungskommission hat am Dienstag einen Antrag von Franz Ploner zur Stärkung der Kleinspitäler behandelt. Dieser sieht vor, dass für jede Krankenhauseinrichtung einem ärztlichen Leiter die Verantwortung für die Organisation des zweiten Standortes der Krankenhauseinrichtung übertragen wird. Diesem sollen in Bezug auf die Belange vor Ort die Weisungsbefugnis in fachlicher Hinsicht, die Aufsicht der ärztlichen Leistungen und die Befugnis zur Koordinierung unterliegen und eine unterstützende Funktion für den ärztlichen Direktor ausüben.

Der Antrag wurde — was nicht weiter überrascht — von der SVP-Fraktion abgelehnt.

Doch was folgte, sorgte bei Franz Ploner für große Verwunderung: Auf Anweisung der Vinschger Sepp Noggler und Albrecht Plangger haben die SVP-Abgeordneten nur Minuten später den identischen Antrag dem Ausschuss vorgelegt. Das „Plagiat“ unterscheidet sich vom Original nur in Nuancen (zwei Formulierungen sind anders, der Inhalt — sprich ärztlicher Leiter  mit Weisungsbefugnis – ist gleich). Dieser wurde von der Mehrheit gutgeheißen.

Das Team Köllensperger will nun prüfen, ob die Annahme des kopierten Antrags rechtswidrig war, da der Landtag nicht zwei Mal zum selben Thema abstimmen darf. Besonders „dreist“ sei der Umstand, dass sich Vallazza und Locher nach der Sitzung medial als Retter der Kleinspitäler aufgespielt hätten. (mat)