„Deutschland bewegt sich“

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Erfolg für Tirols Landeshauptmann Günther Platter beim Brenner-Gipfel in Berlin: Deutschland will einen 10-Punkte-Plan umsetzen. Bis dahin hält Tirol aber an Fahrverboten und Blockabfertigung fest.

von Heinrich Schwarz

Günther Platter ist in Deutschland inzwischen ein bekannter Mann. Seit der Tiroler Landeshauptmann die Lkw-Fahrverbote und -Blockabfertigungen verschärfte und trotz heftiger Proteste und Klagedrohungen aus Deutschland nicht von seiner harten Linie abwich, war er tagelang in den deutschen Medien zu sehen. Seine Teilnahme am gestrigen Brenner-Gipfel in Berlin (nur zwischen Tirol/Österreich und Deutschland) machte Platter davon abhängig, dass Deutschland nicht Tirols Verkehrspolitik kritisiert, sondern konkrete Lösungen zur Transitentlastung vorlegt. Erst am Montag, als positive Signale aus Berlin kamen, bestätigte Platter seine Teilnahme.

Bei der gestrigen Pressekonferenz mit Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer, Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt und Bayerns Staatsminister Hans Reichhart blieb Tirols LH hart: „Wir weichen keinen Millimeter von unseren Notmaßnahmen ab. Egal, ob das die Lkw-Blockabfertigungen, die Nachtfahrverbote, Wochenendfahrverbote, Abfahrverbote, das Sektorale Fahrverbot oder das Euroklassen-Fahrverbot betrifft.“

Vonseiten Deutschlands und Italiens gebe es seit Jahrzehnten nur Versprechungen – und der Lkw-Transit sei immer weiter angestiegen. Jetzt sei die Belastungsgrenze für die Bevölkerung in Tirol und Bayern endgültig überschritten. Günther Platter betont: „Nur weniger Verkehr kann weniger Notmaßnahmen bedeuten.“

Der Brenner-Korridor verzeichne mehr Lkw als alle anderen Schweizer und französischen Alpenübergänge zusammen. Dieses Jahr werde man die Grenze von 2,5 Millionen Lkw überschreiten.

Im Vorfeld des Brenner-Gipfels wurden auf Beamtenebene zwischen Tirol und Deutschland zehn Punkte zur kurzfristigen Entlastung am Brenner-Korridor vereinbart. „Maßnahmen, die wir seit langem einfordern, insbesondere eine höhere Lkw-Maut am Brennerkorridor. Meine Diagnose: Deutschland bewegt sich“, sagt Platter.

DIE DETAILS DES 10-PUNKTE-PLANS LESEN SIE IN DER FREITAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG. UND:

Alfreiders Erfolg: Auch in Italien tut sich beim Brenner-Transitverkehr wieder etwas. Die Regionen fordern von der Regierung, gemeinsam mit Österreich und Deutschland schnellstmöglich Lösungen zu finden.