Opposition rettet LH

rpt

Die Opposition zeigt Gnade vor Recht – und „genehmigt“ das Finanzdokument des Landeshauptmanns. Viele Abgeordnete der Mehrheit glänzen mit Abwesenheit.

Arno Kompatscher musste am Mittwochvormittag tief durchatmen: Nur mit Ach und Krach wurde sein Wirtschafts- und Finanzdokument für die Jahre 2019-2022 vom Landtag genehmigt. Das Zünglein an der Waage war die Opposition, die sich der Stimme enthielt. Weil bei der Abstimmung sechs Abgeordnete der Mehrheit fehlten, kam der LH nur auf 13 Stimmen. Die politische Minderheit hätte mit ihren 15 Stimmen also das Dokument, das eine aktuelle Darstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation enthält, welche die Grundlage der Wirtschaftspolitik und der Reformplanung darstellt, versenken können.

Kompatscher hob in seiner Haushaltsrede einige der makroökonomischen Kennzahlen hervor, so eine Beschäftigungsquote von 75,7 Prozent. Bei den 20-64-Jährigen sei man nahe dem Ziel von 80 Prozent für 2020. Die Arbeitslosenrate liege bei 2,9 Prozent. Die Südtiroler Wirtschaft liege in ihrer Entwicklung geringfügig unter Deutschland, gleichauf mit Österreich und weit über Italien. Auch der Landeshaushalt verzeichne eine positive Entwicklung, weil die Einnahmen aus den Staatsabgaben relativ stabil geblieben seien. Der Schuldenstand, einschließlich jener der Gemeinden, habe sich von 1,3 Milliarden auf 700 Millionen Euro reduziert, der Schuldendienst betrage 0,2 Prozent des Haushalts. Italien zahle mit 12 Prozent das Sechshundertfache.

Die laufenden Ausgaben beträfen zu 27 Prozent die Gesundheit, zu 20 die Bildung, zu 10,49 Prozent das Sozialwesen, zu neun Prozent die Gemeinden, zu sieben Prozent die Personalkosten der Zentralverwaltung. Diese Kosten seien im Auge zu behalten, auch wenn man noch keinen Notstand ausrufen müsse, so der LH. (mat)