„Kein gutes Zeugnis“

Renate Gebhard

Die Südtiroler Volkspartei hat sich bei der Vertrauensfrage zum Sicherheitsdekret in der Abgeordnetenkammer der Stimme enthalten. „Die italienische Regierung löst mit diesem Dekret weder das Sicherheitsproblem im Land noch die Herausforderungen der Migration“, erklärt SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard.

Das Sicherheitsdekret soll das erste Maßnahmenpaket vom November 2018 ergänzen, das laut Angaben der italienischen Regierung lückenhaft ist. „Damit stellt sich die Regierung selbst kein gutes Zeugnis aus“, nimmt die Fraktionssprecherin der Südtiroler Volkspartei in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard Stellung. „Vielleicht wäre es ratsam, Dekrete zukünftig nicht im Eilverfahren zu verabschieden, sondern besser zu durchdenken“, so Gebhard, „etwa indem bei der Verabschiedung im Parlament inhaltliche Diskussionen und Abänderungen zugelassen werden“, erläutert Gebhard.

Neben der Arbeitsweise steht die SVP in der Abgeordnetenkammer dem neuen Sicherheitsdekret jedoch auch in Bezug auf die inhaltlichen Eckpunkte kritisch gegenüber. Das Dekret erweitert etwa die Befugnisse des Innenministers in der Seenotrettung. „Italien wird dadurch weder das Sicherheitsproblem im Land entschärfen noch das Problem der Migration lösen“, erklärt Renate Gebhard. „Es ist bezeichnend, dass Innenminister Matteo Salvini seine Teilnahme am Europagipfel zum Thema abgesagt hat“, so die Südtiroler Parlamentarierin. „Es ist wohl bequemer, einen externen Feind zu benennen, um von internen Aufgaben wie die Vermeidung einer Mehrwertsteuererhöhung abzulenken.“

Die Südtiroler Volkspartei hat sich daher bei der Vertrauensfrage zum Sicherheitsdekret am Mittwoch der Stimme enthalten, „denn eine politische Krise nütze im Moment auch niemanden“, so Gebhard. Bei der für Donnerstag geplanten Endabstimmung hingegen werden die SVP-Abgeordneten Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger gegen das Dekret stimmen. Dies auch, weil die notwendigen und noch ausstehenden Präzisierungen hinsichtlich des Fahrens von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Rahmen der Arbeiten im Gesetzgebungsausschuss nicht eingebaut werden konnten.