„Unerklärliches Nein“

Die SVP hat einen Antrag abgelehnt, mit dem die deutsche Sprache bei der Anerkennung der Berufsqualifikationen durch die Ärztekammer gleichgestellt wird.

Das Team Köllensperger unterstützt den Rekurs vom Primar Thomas Müller vor dem Verwaltungsgericht. Diesbezüglich wurde der Änderungsantrag von Franz Ploner zur Anerkennung der Berufsqualifikationen im IV. Gesetzgebungsausschuss unerklärlicherweise abgelehnt. Franz Ploner: “Die gesamte Opposition – sogar der M5S-Landtagsabgeordnete Nicolini – hat den Antrag unterstützt, wo bleibt die Svp?”

Die Südtiroler Ärztekammer hatte nämlich die Landesregierung vor längerer Zeit aufgefordert, mit einem eigenen Landesgesetz Grundlagen zu schaffen, um die Einschreibung von Ärzten aus dem Ausland ohne Probleme zu ermöglichen. Wie in der Pressemitteilung der Südtiroler Ärztekammer nachzulesen, hat die Landesregierung dieses Schreiben nicht beantwortet.

Es wäre die Aufgabe der Landesregierung und des zuständigen Landesrats, solche Probleme frühzeitig aus dem Weg zu räumen, anstellen im Schulterschluss mit den Freiheitlichen als Anfechtungsapostel zu erscheinen.

Es kann nicht sein, dass Nicht-Südtiroler Ärztinnen und Ärzte aus dem deutschsprachigen Ausland wegen mangelnder Kenntnis der italienischen Sprache nicht in die Südtiroler Ärztekammer eingeschrieben werden können und daher im öffentlichen und privaten Südtiroler Gesundheitssystem nicht arbeiten können. All dies, obwohl das Autonomiestatut die deutsche Sprache der italienisch als offizielle Amtssprache gleichstellt (Art. 99 Autonomiestatut).

Aus diesem Grund hat Dr. Franz Ploner vom Team Köllensperger heute einen Änderungsantrag zur Organisationsstruktur des Landesgesundheitsdienstes im IV. Gesetzgebungsausschuss eingebracht, um die Einschreibung in die Ärztekammer, die geltendes EU-Recht ist und vom italienischen Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt wurde und das Autonomiestatut die deutsche der italienischen Amtssprache gleichstellt, zu ermöglichen.

Dieser Antrag wurde unerklärlicherweise abgelehnt. “Uns geht es darum, konkrete Lösungsansätze vorzuschlagen und unbefriedigende Situationen zu lösen. Die gesamte Opposition – sogar der M5S-Landtagsabgeordnete Nicolini – hat den Antrag unterstützt, wo bleibt die Svp?”” schließt Dr. Franz Ploner ab.