Vier Mal Nein

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Die SVP hat am Dienstag das Flughafen-Gesetz der Grünen sowie Entwürfe zur Impfpflicht, zur Wohnsitzerfordernis und zum leistbarem Wohnen versenkt.

In seiner Sitzung am Dienstag der IV. Gesetzgebungsausschuss die in seinen Fachbereich fallenden Artikel 22 bis 32 des Landesgesetzentwurfs Nr. 27/19 – Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen örtliche Körperschaften, Schulfürsorge, Bildung, Kindergärten, öffentliche Veranstaltungen, Ämterordnung und Personal, Landwirtschaft, Landschafts- und Umweltschutz, Nutzung öffentlicher Gewässer, Raumordnung, Jagd und Fischerei, Hygiene und Gesundheit, Soziales, Arbeit, Handwerk, Gastgewerbe, Handel, Steinbrüche und Gruben sowie Torfstiche, Wirtschaft, Forschung und Innovation (vorgelegt von LH Arno Kompatscher) mit 4 Ja (Jasmin Ladurner, Magdalena Amhof, Franz Locher und Manfred Vallazza) und 4 Enthaltungen (Brigitte Foppa, Diego Nicolini, Franz Ploner und Sandro Repetto) gutgeheißen.

Der Ausschuss hat dann den Übergang zur Artikeldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 1/18 – lmpffreiheit statt Impfzwang – Änderung des Landesgesetzes vom 28. Oktober 1994, Nr. 10, Bestimmungen zur Anwendung der Impfpflicht (eingebracht auf Volksinitiative) mit 4 Nein (Ladurner, Locher, Renzler, Vallazza) und 3 Ja (Foppa, Nicolini, Ploner) abgelehnt. Wie Ausschussvorsitzende Jasmin Ladurner berichtet, war die Mehrheit der Meinung, dass der Entwurf im Widerspruch zu den staatlichen Bestimmungen steht.

Der Landesgesetzentwurf Nr. 6/19 – Klimaschutz, Einschränkung des Flugverkehrs und Übertragung des Flughafens Bozen an das Land (Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Hanspeter Staffler) – wurde mit 4 Nein (Ladurner, Renzler, Locher, Vallazza) und 3 Ja (Foppa, Nicolini, Ploner) abgelehnt. Die Mehrheit hielt den Entwurf für rechtlich nicht haltbar, wie Ladurner berichtet, denn es habe eine Ausschreibung gegeben, auf der Grundlage eines Masterplans, der laut Enac rechtlich bindend sei.

Der Landesgesetzentwurf Nr. 13/19 – Anpassung der Wohnsitzerfordernisse an den staatlichen Standard (Andreas Leiter Reber und Ulli Mair) – wurde mit 7 Nein (Ladurner, Locher, Renzler, Vallazza, Foppa, Ploner, Repetto) und 1 Enthaltung (Nicolini) abgelehnt. Die Änderung der Wohnsitzerfordernisse würde auch Personen aus anderen Gemeinden Südtirols und Italiens betreffen, begründet Ladurner das Nein der Mehrheit im Ausschuss.

Mit Verweis auf das erwartete Wohnbaureformgesetz wurde auch der Landesgesetzentwurf Nr. 23/19 – Maßnahmen für leistbares Wohnen (Andreas Leiter Reber und Ulli Mair) – abgelehnt, und zwar mit 4 Nein (Ladurner, Locher, Renzler, Vallazza) und 4 Ja (Foppa, Nicolini, Ploner, Repetto).

Der Ausschuss hat sich schließlich darauf geeinigt, für den 22. November eine Anhörung zum internationalen Tag gegen die Gewalt an Frauen (25. 11.) anzuberaumen. „Dabei sollen Vertreter von Organisationen angehört werden, die sich mit dem Thema beschäftigen, damit wir Ansätze erarbeiten können, wie die Politik aktiv gegen das Phänomen vorgehen kann“, erklärt Ladurner.