„Ein Wirtschaftsskandal“
Renate Holzeisen kritisiert die „Missachtung des Flughafen-Referendums“ und die „illegale Zuweisung zum Nulltarif“ öffentlichen Eigentums an wenige Private. Rechtlicher Widerstand sei nun unumgänglich.
„Landeshauptmann Kompatscher versteckt sich hinter dem Paragraphen der öffentlichen Ausschreibung und gibt jegliche politische Einflussnahme bereitwilligst auf“, meint Renate Holzeisen.
So hätten jene drei Großinvestoren, die den Flughafen Bozen de facto geschenkt erhalten, jeden Grund zur Annahme, den Flughafen ohne Rücksicht auf die Umwelt, auf die Bewohner Bozens und des Unterlandes sowie deren im Referendum ganz klar zum Ausdruck gebrachte Ablehnung, zu einem privaten Geschäft machen zu dürfen – mit politischem Segen von ganz oben in Form einer Unterschrift des Landeshauptmanns, der diese bereits angekündigt habe.
Die TK-Politikerin schreibt in einer Aussendung.
Wahrung des öffentlichen Interesses? Bei der SVP offensichtlich ein Fremdwort
Die Landesregierung und die SVP verstecken sich hier hinter juristischen Spitzfindigkeiten um einen Ausweg aus der Sackgasse zu suchen, dass es nun zu einem Flughafenausbau kommt, der von einem Teil der eigenen Leute sowie einem Großteil der eigenen Wähler – nicht nur im Unterland – nicht gewünscht ist. Dies in der lächerlichen Vortäuschung, nach erfolgtem Übergang des Eigentums an der Flughafengesellschaft noch mit den dann neuen Eigentümern über Pistenverlängerung etc. ernsthaft diskutieren zu können. Wobei man diese Diskussion im Vorfeld der Privatisierung wohlweislich vermieden hat. Dies kommt einem blanken Versuch gleich, die Südtiroler Bevölkerung für dumm zu verkaufen!
Wir als Partei haben bereits vor geraumer Zeit das von der Landesregierung mit Steuergeld in Auftrag gegebene Gutachten für die „Bewertung“ (de facto „Abwertung“) des Flughafens in seiner Rechtsmäßigkeit grundsätzlich in Frage gestellt und den bei bestimmten wesentlichen Akteuren offensichtlich bestehenden wesentlichen Interessenskonflikt aufgezeigt.
Die Antworten auf von Paul Köllensperger hierzu im Landtag gestellten Anfragen auf Offenlegung und Information stehen zum Teil noch aus.
Zur Erinnerung:
Der von den Privaten gebotene Preis in Höhe von 3,8 Mio. Euro finanziert sich allein schon aus den in der nun kurz vor dem Verkauf stehenden Flughafengesellschaft befindlichen liquiden Mitteln praktisch von selbst! Die drei Großinvestoren zahlen de facto gar nichts für den Erwerb der Flughafengesellschaft!
Darüber hinaus ist die Flughafengesellschaft selbst Eigentümerin von Grundstücken im Wert mehrerer Millionen Euro!
Außerdem haben natürlich auch das Flughafengebäude und die Infrastruktur einen Wert, da sie ja unentgeltlich für weitere 20 Jahre genutzt werden dürften!
Wir erinnern den Landeshauptmann und die Landesregierung nochmals daran, dass sie eine mit enormen Beträgen an öffentlichen Geldern finanzierte Struktur nicht Privaten verschenken dürfen!
Wir, als eine für Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern und Rechtstaatlichkeit eintretende Partei, werden jedenfalls alle uns zur Verfügung stehenden auch rechtlichen Mittel (inklusive gerichtlicher Anfechtung etc.) ausschöpfen, um diesem weiteren Südtiroler Wirtschaftsskandal nach Möglichkeit Einhalt zu gebieten!“
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Kommentare (29)
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florianegger
Bin gespannt, ob es auch Klagen kommt oder nur bei großen Worten bleibt
meraner
Wenn der Kauf ein so super Geschäft ist, warum gab es nicht mehr Bieter? Und vor allem,warum haben den Flughafen nicht die Gegner selbst gekauft, dann hätten Sie ein für allemal Ruhe, und das alles, laut Frau Holzeisen, ohne einen Cent aus der eigenen Tasche zahlen zu müssen.
andreas
Na, na, da versucht wohl eher Frau Holzeisen die Leute für dumm zu verkaufen.
1) Jeder Regionalflughafen schreibt Defizit, da die laufenden Kosten mit den paar Flughafengebühren nicht zu decken sind.
2) Gebäude und Grund sind zweckgebunden, welcher Millionenwert soll der Grund also haben? Der ideelle Wert zählt nicht Frau Holzeisen.
3) Wenn der Flughafen schon so ein Geschäft sein soll, warum gab es nur einen Bieter?
Genau so, wie die Oppositionsparteien dieses Szenarium, welches klar war, ihren Anhängern verschwiegen haben, versucht TK jetzt recht bauernschlau fast einen „Diebstahl“ zu unterstellen.
Die Strategie der Opposition ist nicht aufgegangen, da sie annahmen, dass keiner so blöd ist, einen auf ewig defizitären Laden zu übernehmen und nun haben sich 3 gefunden, welchen dies egal ist, dumm gelaufen… 🙂
Miese Methode, welche TK hier anwendet.
andreas
@einereiner
1) Welcher Regionalflughafen arbeitet mit Gewinn? Du solltest europäischer Berater für Regionalflughäfen werden, wenn du schon eine Lösung hast. Die EU zwingt die Regionalflughafen jedenfalls dazu, ohne Subventionen auszukommen oder zu schließen, da das Problem international ist.
2) Das Land hat die Berufsfeuerwehr bis jetzt nicht übersiedelt, warum auch immer und Private haben nicht über diese zu verfügen.
3) Siehe 1)
4) Gostner hat schon seid Jahren einen eigenen Hangar, da der bestehende nicht wirklich groß ist und auch vom Aeroclub genutzt wird. Das KH BZ hat sein Gebäude, Elikos liegt in Pontives strategisch besser, usw.
In der Abflughalle kannst vielleicht noch einen Imbissstand unterbringen, so groß ist die nicht.
5) Unternehmen schließen kostet Geld und wenn du das sogar als Alternative vorschlägst, frag ich mich warum es falsch sein soll, den defizitären Laden zu verscherbeln und die laufenden Kosten für den Laden den Käufern aufzubürden.
Vielleicht erkennst du den Widerspruch in deiner Aussage, vielleicht nicht, mir aber egal.
pingoballino1955
Guter Andreas,es wird geklagt werden,dann sehen wir ja was rauskommt,wenn man den Flughafen verschenkt!!!! Möchte dann nicht derjenige sein,der die Unterschrift gesetzt hat , und die Verantwortung zu tragen hat.
andreas
Erwartest du Dummkopf eigentlich eine Antwort?
Wenn ja, wenn „geklagt werden wird“, lächerliche Formulierung, wird der Jurist, welcher den Vertrag unterschreibt, sich zu wehren wissen.
pingoballino1955
andreas-armer „Tödl“ keine Ahnung von Juristerei!!!! Ausser Dummkopf sind dir wohl die Argumente ausgegangen du „TEPP“
perikles
@einereiner, pingoballino, reinhold.., nicht gross rumreden hier, nehmt eure Brieftasche in die Hand und beaufttagt doch Frau RA Holzeisen…die macht euch sicher einen guten Preis … ihr redets immer gscheid aber tun sollen es dann immer andere.
pingoballino1955
perikles…………wir werden das schon regeln,ohne wenn und aber,darauf können sie sich verlassen!!!