„Ruft den Notstand aus!“

Das Team Köllensperger will in Südtirol den Klimanotstand ausrufen. Was dahintersteckt und was künftig getan werden soll.

Bereits Anfang Juli hat das Team Köllensperger einen Beschlussantrag zur Ausrufung des Klimanotstands eingereicht und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. „Ein Appell, den Klimawandel als ernstzunehmende Bedrohung wahrzunehmen und zu erklären, dass seine Eindämmung höchste Priorität hat“, sagt der Abgeordnete Peter Faistnauer als Erstunterzeichner.

Er betont: „Die Klimakrise ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Die Gefahr, einen Punkt ohne Wiederkehr zu passieren, ist real und greifbar – wir sind die letzte Generation, die die Klimakatastrophe stoppen kann.“

Die bisher ergriffenen globalen, nationalen und lokalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise seien bei weitem nicht ausreichend. „Die internationale Gemeinschaft sowie Italien und Südtirol dürfen nicht länger zögern, sondern müssen schnell und konsequent handeln, und zwar jenseits von politischen Parteien und Ideologien“, so das Team K.

Angesichts der Aktualität des Themas und um die Behandlung im Landtag vorzuziehen, werde das Team Köllensperger seinen Beschlussantrag als Tagesordnungspunkt in den Nachtragshaushalt eintragen.

Was impliziert aber die Ausrufung des Klimanotstandes?

„Dies ist kein Ausnahmezustand im rechtlichen Sinne“, erklärt Faistnauer, „es ist in erster Linie ein politischer Appell, die globale Erwärmung als ernsthafte Bedrohung anzuerkennen und zu erklären, dass ihre Eindämmung ein vorrangiges Ziel ist. Natürlich beinhaltet unser Vorschlag aber auch gezielte konkrete Maßnahmen, denn in unserem Beschlussantrag verpflichten wir die Landesregierung unter anderem:

• Maßnahmen zu entwickeln, die über das bereits Erreichte hinausgehen, einschließlich der Verpflichtung, die Auswirkungen der einzelnen Entscheidungen auf die klimaschädlichen Emissionen zu überprüfen und dabei so weit wie möglich auf das Ziel der Klimaneutralität und des Umweltschutzes hinzuarbeiten;
• für das Land Südtirol das Ziel zu setzen, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden und alle dazu notwendigen Maßnahmen glaubwürdig und systematisch zu planen und umzusetzen.“

Trotz der vorhandenen Sensibilität vonseiten der Südtiroler für dieses Thema – eine aktuelle Umfrage des ASTAT zeigt, dass mehr als 50 Prozent der Befragten besorgt sind – sei es notwendig, mehr Akzente zu setzen, etwa auch in Form von Infokampagnen: „Der Wandel beginnt mit dem tugendhaften Verhalten eines jeden von uns“, so die Haltung des Team K.

„Ein einstimmiges Votum im Landtag für diesen Beschlussantrag wäre ein Signal an die vielen jungen Menschen, die an der Fridays-for-Future-Bewegung und am Volksbegehren Figli Costituenti teilnehmen, um mehr politische Sensibilität für Umweltthemen zu wecken“, meint die Partei.