„Mehr geht nicht“

Helmuth Renzler fordert die Gewerkschaften auf, den Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag rasch zu unterzeichnen: Den Landesbediensteten winke im Schnitt eine Gehaltsaufbesserung von 11,2 Prozent.

von Matthias Kofler

Die Verhandlungspartner des bereichsübergreifenden Kollektivvertrags für die Bediensteten der öffentlichen Verwaltung haben sich bis heute nicht auf eine gemeinsame Linie geeinigt. In den Sommerwochen sind keine Sitzungen mehr einberufen worden. Diesen Umstand kritisiert Helmuth Renzler, der von den Gewerkschaften „mehr Professionalität“ einfordert.

„Die Verhandlungen müssen so schnell wie möglich zu einem für alle Beteiligten positiven Ergebnis gebracht werden“, fordert der SVP-Landtagsabgeordnete. Die Zahlen und Fakten: Am 2. Juli hat der 3. Gesetzgebungsausschuss der Nachtragshaushalt behandelt und es wurde grünes Licht für die Zurverfügungstellung von etwa 200 Millionen Euro für die Gehalterhöhungen gegeben. „Die Politik hat ihre Arbeit getan und nun sind die Sozialpartner am Zug. Es ist höchste Zeit, die Verhandlungen endlich abzuschließen“, so Renzler. Damit ist auch klar, dass sich die Gehaltsaufbesserungen im Rahmen der 200 Millionen Euro zu bewegen haben.

„Mehr geht nicht“, betont Renzler.

Aus seiner Sicht haben sich die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach einer zehnprozentigen Gehaltsaufstockung auf dem Grundgehalt in eine Sackgasse manövriert. Das Land müsse sich an die rechtlichen Bestimmungen halten, ansonsten würde sich der Rechnungshof einschalten. Laut Vorschlag der öffentlichen Delegation belaufen sich die inflationsangepassten Lohnerhöhungen für die kommenden drei Jahre auf 4,8 Prozent.

„Addiert man alle im Vorschlag des Landes vorgesehenen Leistungen – höhere Einstiegsgehälter, höherer Leistungslohn und 7-Euro-Essensgutscheine für alle – kommt man auf eine durchschnittliche Gehaltsaufbesserung von 11,2 Prozent – das sind mehr als die von den Gewerkschaften geforderten zehn Prozent“, rechnet Renzler vor. Mit dem 7-Euro-Essensgutschein (bislang waren es nur 4,2 Euro) geht das Land auch deutlich weiter als der Staat. Dieser sieht Gutscheine nur für Beamte vor, die mindestens sechs Stunden am Tag arbeiten. Zudem dürfen sie nur zu bestimmten Zeiten eingesetzt werden. Beim Land bekommt nun jeder einen 7-Euro-Gutschein, der jederzeit und auch zum Einkaufen von Lebensmitteln in Geschäften verwendet werden kann. In der gesamten öffentlichen Verwaltung, also im Land, den Bezirksgemeinschafts- und Gemeindeverwaltungen sowie im Sanitätsbetrieb und weiterer öffentlicher Körperschaften sind insgesamt rund 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

„Der im Nachtragshaushalt vorgesehene Betrag von rund 200 Millionen Euro bezieht sich auf die Angestellten der Landesverwaltung und des Sanitätsbetriebs und nicht auf alle Bedienstete, also auf etwa 22.000 Beschäftigte. Die anderen Verwaltungen wie beispielsweise die Gemeinden müssen die notwendigen Geldmittel selbst aufbringen, aber immer unter Berücksichtigung des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrags. Somit werden auch die dort Beschäftigten dieselbe Gehaltsaufbesserung erhalten und sind nicht – wie fälschlicherweise behauptet – außen vor“, so Renzler, der in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass in Summe somit für den einzelnen Angestellten mehr Geld zur Verfügung steht.

„Ich ersuche die Vertragspartner, die Verhandlungen endlich abzuschließen. Die Angestellten warten nämlich auf die ihnen zustehenden Gehaltsaufbesserungen und sind es leid, immer wieder vertröstet zu werden. Wenn wir im 3. Gesetzgebungsausschuss nicht die Weichen für den Nachtragshaushalt gestellt hätten, dann stünde für heuer gar kein Geld zur Verfügung und alle würden durch die Finger schauen“, meint der SVP-Landtagsabgeordnete. Als „ungeschickt“ bezeichnet Renzler den jüngsten Besuch einer Gewerkschafts-Delegation bei einigen Oppositionsvertreten im Landtag. „Mit uns SVP-Abgeordneten haben sie sich bislang noch nie getroffen. Ich bezweifle, dass sie mit ihren Forderungen bei der Opposition weiterkommen als bei uns“, so Renzler.