„Es gibt nur eine Lösung“

Waltraud Deeg

Die Wohnungs- und Mietpreise in Südtirol steigen unaufhaltsam: Wie Wohnbaulandesrätin Waltraud Deeg mit dem geplanten neuen Gesetz leistbares Wohnen garantieren will.

Tageszeitung: Frau Landesrätin, seit Jahren wird über die Reform der Wohnbauförderung diskutiert. Klappt es bis Jahresende mit dem neuen Gesetz?

Waltraud Deeg: Natürlich. Ziel ist es, das Gesetz bis November zumindest in der Landesregierung zu haben. Heute findet das dritte Treffen mit den verschiedenen Interessensgruppen statt, wo wir deren Vorschläge noch einmal diskutieren. Es braucht einfach Zeit – und ich muss ehrlich sagen: Die Zeit nehmen wir uns dafür.

Welche Maßnahme erachten Sie als die wichtigste, um das Ziel leistbares Wohnen zu erreichen?

Leistbares Wohnen ist derzeit eine europaweite Diskussion, so etwa auch in Deutschland und Österreich. Die Ansätze sind unterschiedlich und man muss schauen, was sich mittel- und langfristig bewährt. Deshalb haben wir das Positive des bisher Gemachten analysiert und nach Ansätzen gesucht. Das große Thema wird sicher sein: Wie schaffen wir es, die Preisentwicklung nach oben zu stoppen bzw. Wohnen im Eigentumserwerb sogar günstiger zu machen? Man muss sich halt bewusst sein, dass sich der Preis immer durch Angebot und Nachfrage bildet. Und die Nachfrage ist in Südtirol hoch, weil wir touristisch gut erschlossen sind und viele Menschen bei uns wohnen oder Urlaub machen wollen. Viele Wohnungen werden auch über Airbnb und Co. vermietet. Das alles trägt dazu bei, dass der Wohnraum nicht günstiger wird. Wir müssen Maßnahmen setzen, um gegenzusteuern und den Preis zu stoppen oder bestenfalls nach unten zu bringen.

Sie haben jetzt die Probleme und das Ziel beschrieben, aber nicht den Weg dorthin – das Wie. Wo muss man ansetzen?

Also Ziel ist es, leistbaren Wohnraum für Einheimische zu schaffen – und das in einem nachhaltigen Maße. Jetzt wird kein Weg daran vorbeiführen, mehr Wohnungen entstehen zu lassen. Es gibt dafür mehrere Wege. Man kann auf der grünen Wiese bauen, aber das wollen wir vermeiden, denn wir wollen unseren Kindern auch noch irgendwas als Lebensgrundlage lassen. Wir wollen deshalb bestehende Areale wie das Bahnhofsareal in Bozen oder Kasernenareale nutzen und die Verdichtung bestehender Bausubstanz fördern. Ein weiterer Punkt ist die Rolle des Wobi, das fast 14.000 Wohnungen hat.

Inwiefern?

Zielrichtung des Wobi ist fast ausnahmslos der soziale Wohnbau. Dieser ist wichtig, aber das Wobi kann auch für junge Familien und im Mehr-Generationen-Bereich neue innovative Wohnmodelle andenken. Das Wobi soll andere Aufgaben übernehmen. Etwa ein Miet-Angebot für junge Menschen schaffen, die noch nicht das Kapital haben, um Eigentum anzuschaffen. Das Wobi wird künftig wieder mehr Wohnungen bauen. Zudem ist es wichtig für das Wobi, über die Kernaufgabe, Wohnraum zu schaffen, hinauszugehen und auch Quartiersarbeit zu machen. Weitere Maßnahmen für leistbares Wohnen gibt es im neuen Raumordnungsgesetz mit der Preisbindung für Wohnungen. Private sollen auf günstigerem Baugrund Wohnungen bauen können, die dann günstiger vermietet werden müssen. Das alles erfolgt in Kombination mit höherer Besteuerung von Leerstand im Rahmen der GIS. Und es braucht eine strengere gesetzliche Regelung von nicht-lizenzierter Fremdvermietung.

Sie meinen etwa das Airbnb-Phänomen?

Ja, Nürnberg und München etwa gehen massiv dagegen vor. Auch wir als Hochtourismusland sind stark betroffen. Wenn Wohnungen an Gäste vermietet werden, reduziert sich das Angebot an Wohnraum für die Einheimischen.

Eine Tatsache ist, dass immer mehr Menschen – vor allem junge – bei der Wohnbauförderung durch den Rost fallen. Stichworte dazu sind die Einführung der EEVE und die neue Punkteregelung. Wo will man da ansetzen? Will man das überhaupt?

Ja, das wird sicher auch diskutiert, aber nicht im Gesetz. Darin ist vorgesehen, dass es eine Mindestpunktezahl braucht, um überhaupt zugelassen zu werden. Die EEVE ist am wenigsten schuld. Sie ist ein Instrument zur Einkommens- und Vermögenserhebung in Kombination mit der familiären Zusammensetzung. Irgendein Erhebungsinstrument brauchen wir – und die EEVE ist vernünftig. Sie sieht jetzt etwa einen hohen Freibetrag beim Vermögen von 150.000 Euro für Einzelgesuchsteller und von 250.000 Euro für Familien vor. Die Einführung der EEVE hat bewirkt, dass die Familien bevorzugt werden. Das ist gewollt. Je nach verfügbaren Geldmitteln muss man sich entscheiden, wer Geld kriegen soll. Man hat sich entschieden, eher die Familien zu unterstützen.

Was ist mit der Punkteregelung?

Die Mindestpunktezahl ist eine andere Diskussion – vor allem für den Neubau. Für den Kauf sind die 20 Punkte richtig. Beim Neubau ist es so: Wer etwa noch keine 28 Jahre alt ist und noch keine Familie hat, tut sich schwer, zum geförderten Wohnbau zugelassen zu werden. Die Überlegung dahinter hatte schon Sinn: Erstens sollen Neubauten auf der grünen Wiese zugunsten von Sanierungen und bestehender Kubatur eingeschränkt werden. Zweitens: Wer studiert und erst mit 24 zu arbeiten beginnt, soll erst einmal sparen und nicht in die Verschuldung getrieben werden. Denn allein mit Förderungen baut man heute keine Wohnung. Mit dem neuen Gesetz wollen wir günstiges Mieten für junge Menschen ermöglichen und ihnen nach einer Ansparphase die Möglichkeit geben, ins Eigentum zu wechseln. Ich frage mich schon, wie ich es als 23-Jähriger heute schaffe, ein 500.000-Euro-Einfamilienhaus auf die grüne Wiese zu bauen. Und wenn ich die Geldmittel habe, brauche ich dann eine öffentliche Unterstützung? Ganz so daneben war die Überlegung nicht. Wenn wir die Mindestpunktezahl senken wollen, müssen wir entweder die Haushaltsmittel aufstocken oder bei gleichbleibenden Mitteln den Familien weniger geben.

Sie sagten einmal, dass Wohnen durch den Mietbeitrag, der 41 Millionen Euro im Jahr ausmacht, nicht günstiger geworden sei und der Beitrag zu überdenken sei…

…wobei ich gesagt habe, dass es nicht denkbar ist, dass wir ihn jetzt streichen. Ich will nur sagen: Wenn jemand meint, leistbares Wohnen schafft man, indem man mehr Mietbeitrag zahlt, dann bitte aufpassen! Mittelfristig geht diese Rechnung nicht auf. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die Beiträge dann in die Mieten eingepreist werden. Die einzige Lösung beim Mieten ist es, alles daran zu setzen, das Vermieten der verfügbaren Wohnungen interessant zu machen und das Angebot an Mietwohnungen zu erhöhen. Neben bereits genannten Maßnahmen müssen wir deshalb das Mietrisiko abfedern. Und vor allem wollen wir über das Wobi oder andere Formen mehr Mietwohnungen anbieten, wo man den Preis bestimmen kann. Das Wobi kann nämlich sagen, um welchen Preis es an wen vermietet – das ist eine politische Entscheidung. Den Mietzins am freien Markt kann man nicht beeinflussen. Dort kann man nur Beiträge geben, aber die haben nicht dazu geführt, dass Mieten günstiger geworden ist.

Aber der Mietbeitrag bleibt in seiner heutigen Form?

Ich erinnere mich an die Situation vor ein paar Jahren, als man stark spürte, dass der Mietbeitrag wesentlich war, um bei den hohen Mieten überhaupt imstande zu sein, die Mieten zu bezahlen. Das kann man jetzt nicht wegnehmen. Das wäre nur mittel- bis langfristig möglich, wenn man Alternativen für günstigeres Mieten hat. Man darf jetzt nur nicht die Beiträge verdoppeln, sonst werden sich die Preise nur weiter nach oben schrauben.

Interview: Heinrich Schwarz