Stegers Zwischenruf

SVP-Senator Dieter Steger mahnt mehr Verantwortunhsbewusstsein im Umgang mit den Staatsfinanzen an.

„Die ständige Konfrontation mit der Europäischen Union muss künftig vermieden werden“, betonte SVP-Senator Dieter Steger bei der Behandlung des Dekretes „salva conti“. „Darüber hinaus muss eine Wirtschaftspolitik betrieben werden, die das Wachstum fördert – ohne dabei die finanzielle Stabilität des Landes zu untergraben.“ Die Maßnahme der Regierung ist notwendig geworden, um das angekündigte EU-Verfahren wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens abzuwenden.

„Die 1,5 Milliarden Euro an Einsparungen, welche die Mindestsicherung ‚reddito di cittadinanza’ und die Pensionsreform ‚quota 100‘ gebracht haben, sollen nun zur Verringerung der Staatsverschuldung verwendet werden“, erklärte Dieter Steger die geplante Maßnahme der Regierung. Dieses Vorgehen sei zu begrüßen, schließlich werde man so drastische Kürzungen in anderen Bereichen verhindern können. „Ganz offensichtlich wird nach dem jüngsten Haushaltsgesetz aber auch ein sorgfältigerer Umgang mit den Staatsfinanzen nötig.“

Die Maßnahmen ‚reddito di cittadinanza‘ und ‚quota 100‘ hätten das Wachstum nicht begünstigt – vor allem aber habe die Mindestsicherung den Menschen bei der Wiedereingliederung in die Arbeitswelt nicht helfen können. SVP-Senator Dieter Steger weiter: „Die drohende Gefahr eines EU-Defizitverfahrens war auch ein Grund, weshalb Italien bei der Wahl der neuen Spitzen von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank nicht entscheidend mitreden konnte.“ Die ständigen Auseinandersetzungen mit der Europäischen Union hätten somit für das Land lediglich zu Nachteilen geführt.

„Steuersenkungen sind nun selbstverständlich willkommen – aber bitte nicht, wenn diese die Finanzstabilität Italiens gefährden“, unterstrich Dieter Steger. „Das Land liegt heute hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung an letzter Stelle in der Europäischen Union.“ Es brauche nun einschneidende politische Schritte: „Die Arbeitskosten müssen gesenkt und die bürokratischen Hürden abgebaut werden – nur so kann den Unternehmen geholfen werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Und nur so können die grundlegenden strukturellen Probleme des Landes gelöst werden.“

„Dies alles muss geschehen, ohne sich dabei neu zu verschulden“, meinte Dieter Steger und erinnerte: „Die Verschuldung Italiens ist bereits immens – und jedes Jahr müssen enorme Zinszahlungen geleistet werden.“ Es sei wichtig, die Staatsfinanzen zu jeder Zeit vollständig unter Kontrolle zu haben.“