Operation „Leibrenten“

Wie die SVP die Luxus-Leibrenten und Vorschüsse der Altmandatare retten will. Und warum Alt-LH Luis Durnwalder eine Pension von 19.000 Euro zustünde.

von Matthias Kofler

Die SVP-Fraktion im Regionalrat wird den Gesetzentwurf von Regionalratspräsident Roberto Paccher zur Neuberechnung der Politiker-Leibrenten mittragen. Darauf verständigte man sich am Montag in einer Fraktionssitzung.

Das Ganze hat aber einen Pferdefuß: Mithilfe von zwei Abänderungsanträgen will das Edelweiß das Paccher-Gesetz nun völlig auf den Kopf stellen. Statt die Pensionen der Altmandatare zu kürzen, sollen diese mehr oder weniger so bleiben, wie sie sind. Auch die goldenen Vorschüsse, die den Ex-Abgeordneten im Zuge der Thaler-Reform ausbezahlt wurden, bleiben von der Neuberechnung unangetastet.

Das Paccher-Gesetz sieht vor, dass die Leibrenten der Altmandatare nach dem beitragsbezogenen System neu berechnet werden. Hierfür werden die Sozialbeiträge zusammengerechnet, welche die Abgeordneten in den ersten acht Jahren ihrer Mandatszeit eingezahlt haben. Die Renten-Vorschüsse werden nicht dazugerechnet. „Das ist eine alte Geschichte, die mit dem Urteil des Verfassungsgerichts abgeschlossen wurde“, heißt es aus der SVP-Fraktion.

Auch die Grillini haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, den die Mehrheit aber versenken will. „Der Entwurf des Movimento 5 Stelle wäre viel großzügiger als unserer, da demnach die gesamten Sozialbeiträge – und nicht nur jene der ersten acht Jahre – zusammengezählt werden. Alt-LH Luis Durnwalder würde somit eine Pension von 19.000 Euro brutto zustehen“, erklärt Landtagspräsident Sepp Noggler.

Der Paccher-Entwurf sieht eine Pensions-Obergrenze von 4.127 Euro brutto im Monat vor. Das ist der Betrag,
den die meisten Ex-Abgeordneten seit der Thaler-Reform an Pension erhalten. Mit einem Abänderungsantrag will die SVP sicherstellen, dass dies auch so bleibt. So sollen nicht die Sozialbeiträge der ersten acht, sondern der letzten acht Jahre der Mandatszeit des Abgeordneten als Grundlage der Neuberechnung hergenommen werden. Die Sozialbeiträge sind nämlich von Legislatur zu Legislatur gestiegen – und somit auch die Rentenansprüche der Altmandatare. Wie Sepp Noggler betont, würde sich mit dem SVP-Abänderungsantrag bei den meisten Südtiroler Nutznießern nicht allzu viel ändern. Helfen würde er den Abgeordneten der 60er, 70er und 80er Jahre (von denen nicht mehr viele leben): „Ein Bruno Hosp würde mit unserem Antrag 300 Euro mehr an Pension erhalten“, erklärt Präsident Noggler.

Unklar ist, ob der Antrag auch von den Trentiner mitgetragen wird. Er würde zwar den „alten“ PD-Abgeordneten helfen, nicht aber den „neueren“ Abgeordneten des Mitterechts-Lagers. „Die Rechten wollen die alte Garde bluten lassen“, meint Regionalratsvizepräsident Noggler. Die ganz neuen Abgeordneten, die 2008 oder später gewählt wurden, erhalten ohnehin keine Leibrente mehr.

Auch der zweite SVP-Antrag hat es in sich: Mit dem Paccher-Gesetz werden die Hinterbliebenenrenten abgeschafft – doch das Edelweiß will diese durch die Hintertür wieder einführen. Demnach sollen die Witwen 70 Prozent des Betrages erhalten, der dem verstorbenen Mandatar nach der Neuberechnung zustehen würde.
Eine echte Reform der Politiker-Privilegien sieht wahrlich anders aus.