„Kämpferische Rede“
Philipp Achammer
Die Südtiroler Volkspartei sieht in der Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin ein positives Signal.
„Wir als Südtiroler Volkspartei gratulieren Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin. Nachdem in Vergangenheit immer Männer dieses hohe Amt bekleidet haben, ist es ein positives Signal, dass nun eine Frau an der Spitze der Kommission steht“, gratuliert SVP-Obmann Philipp Achammer.
„Von der Leyen hat heute eine sehr kämpferische Rede vor den Abgeordneten des EU-Parlaments gehalten: Einerseits betonte sie in einem leidenschaftlichen Plädoyer für Europa, dass es mehr denn je darum ginge, die Stimme gegen antieuropäische Kräfte zu erheben. Andererseits ging sie auf viele wichtige Themen der nächsten Zukunft ein, beispielsweise was die Klimapolitik, die Bedeutung offener EU-Innengrenzen im Schengenraum oder die Demokratisierung der Europäischen Union angeht. Bei letzterem Punkt hat Frau von der Leyen angekündigt, einen Europäischen Aktionsplan für Demokratie erarbeiten zu wollen.“
Zudem wolle sie sich dafür einsetzen, dass bei der Europawahl 2024 grenzüberschreitende Listen zugelassen werden – dies sei aus Südtiroler Sicht von größter Wichtigkeit. So würde dies nämlich bedeuten, dass Südtirols Kandidaten in Zukunft gemeinsam mit Kandidaten benachbarter Staaten, etwa der Schwesterparteien der Südtiroler Volkspartei, eine gemeinsame Kandidatenliste bilden könnten. „Die Südtiroler Volkspartei macht sich schon seit vielen Jahren für diese Möglichkeit stark, die vor allem Minderheiten zu Gute kommen würde.“
Auch andere Punkte in der Rede von Ursula von der Leyen seien laut Herbert Dorfmann, SVP-Vertreter im Europäischen Parlament und Mitglied der EVP-Fraktion, überzeugend gewesen: „Ich bin zwar mit der Art und Weise, wie Ursula von der Leyen nominiert worden ist, überhaupt nicht einverstanden. Wenn man sich aber rein auf die Sachpunkte konzentriert, die sie angehen möchte, beispielsweise was die grenzübergreifenden Listen, den Einsatz für eine neue Klimapolitik oder die neuen Ansätze in der Migrationspolitik betrifft, so war es zum Wohle Europas und somit auch Südtirols das Beste, sie mit meiner Stimme zu unterstützen.“
Wichtig sei auch, dass das bei der jüngsten EU-Wahl so kläglich gescheiterte Spitzenkandidatenmodell institutionalisiert wird: „Auch dies hat die neue EU-Kommissionspräsidentin angekündigt und stellte für mich eine der Grundvoraussetzungen für meine Entscheidung dar.“
Herbert Dorfmann hat am Dienstag in Straßburg für Ursula von der Leyen gestimmt.
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Kommentare (10)
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josef.t
Deutschland ist der größte Profiteur der EU,
darum wichtig; „alles in Deutscher Hand“ !
Oder sollte das verhalten der SPD, einen
anderen „Eindruck“ hinterlassen ?
leser
Ist doch der einzige staat der einen handelsüberschuss hat
Normalerweise schafft der der zahlt
Frankreich zum beispiel macht den grossen macher und plaudert nur worthülsen von den italos reden wir gar nicht
asterix
Bezüglich der von der Layen Wahl: Die großen französischen und deutschen Waffenlobbys lassen grüßen.
andreas
Frau sein ist schon mal kein Kriterium für einen Posten.
Vestanger wäre die geeignetste Person gewesen, da sie die Härte und Durchsetzungskraft hat, welche für diesen Posten notwendig sind.
Orban und Macron haben v.d.L. ins Spiel gebracht, da sie leicht zu handhaben ist und sie niemand so richtig ernst nimmt. Um den EZB Posten Lagard geben zu können, hat sich Macron eine der schwächsten deutschen Spitzenpolitikerinnen ausgesucht.
Als Verteidigungsministerin stand sie auf der Kippe, da sie Millionen ohne Ausschreibung für Berater ausgegeben hat, ihre Kinder bei einer dieser von ihr bevorzugten Unternehmen arbeiten und sie das Problem von Rechten in der Bundeswehr nicht in Griff bekommen hat. Für die Truppe war sie ein rotes Tuch. Die sind wahrscheinlich noch am feiern, dass sie sie endlich los sind.
asterix
Naja, ob die Truppe jetzt mit Kramp Karrenbauer besser dran ist? Ich habe da meine Zweifel. Wie der Volksmund sagt: Es kommt nichts Besseres nach.
leser
Andreas
Du trottl
Was meinst, dass von der leyen entschieden hat , die kann als politikerin einen panzer nicht von einem roller unterscheiden ist doch ganz egal wer das amt bekleidet, ein politiker ist die exekutive einer internen gruppe die sagt wo s lang zu gehen hat
Macron ist nichts anderes als ein handlanger seiner gilde aus dem finanzsektor
Deine wortgewaltigen analysen sind müll und höchstens gesprächsstoff in der raucherrunde
Anschaffen tut der der zahlt und das ist nun mal deutschland , due haben bis in die späten achziger jahre sogar hungerleidende tiroler über die stille hilfe durchgefüttert, deshalb so anzugeben bräuchtest du nicht