„Wichtiger Fortschritt“

Das römische Verfassungsgericht erklärt das Südtiroler Wolf-Gesetz für verfassungskonform. Der EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann spricht von einem „wichtigen Fortschritt“.

von Matthias Kofler

Arnold Schuler, Herbert Dorfmann und Meinhard Durnwalder hatten die Idee bei einer gemeinsamen Brüssel-Reise im Mai 2018: Südtirol soll mittels eines eigenen Wolf-Gesetzes im Kampf gegen die Wildraubtiere Fakten schaffen. Wenige Wochen später hat der Landtag ein Großraubwild-Gesetz verabschiedet, das den Abschuss von Problemwölfen und -bären ermöglicht. Das Gesetz setzt sich aus einem Artikel zusammen, der vorsieht, dass der Landeshauptmann die Vorbeugungs- und Eingriffsmaßnahmen zur Durchführung der Habitat-Richtlinie im Rahmen des Managements des Bärs und des Wolfes in Südtirol ergreifen kann.

Der Wolf sei keine vom Aussterben bedrohte Tierart mehr, und es brauche eine Regelung, um die weitere Ausbreitung zu stoppen, argumentierten die Befürworter des neuen Gesetzes. Mit dem Gesetz hat Südtirol den Spielraum, den die Autonomie bietet, genutzt und EU-Recht unmittelbar umgesetzt. „Wir müssen hier an die Grenzen unserer Kompetenzen gehen und die Möglichkeit und Chancen nutzen, die wir haben“, erklärte Landesrat Arnold Schuler.

Doch bereits im Juni 2018 kam die kalte Dusche aus Rom: Die italienische Regierung focht das Wolf-Gesetz vor dem Verfassungsgericht an, da dieses über die Kompetenzen des Landes hinausreiche. Nur die Wenigsten glaubten, dass das Land das Verfahren vor dem Verfassungsgericht gewinnen wird. Doch gestern kam der Hammer aus Rom: Die Höchstrichter erklärten das Wolf-Gesetz für verfassungskonform. Die Materie falle eindeutig unter die autonomen Kompetenzen der beiden Länder, urteilten die Höchstrichter.

Daher sei es legitim, dass Südtirol die Entnahme, die Ergreifung und die eventuelle Erschießung von Wölfen und Büren eigenständig regle, unter der Voraussetzung, dass dabei die europäischen Habitat-Richtlinien eingehalten werden.

Erfreut über das Urteil zeigt sich EU-Parlamentarier und Gesetzes-Miterfinder Herbert Dorfmann, der von einem „wichtigen Fortschritt“ spricht. „Auch wenn das Landesgesetz nicht perfekt ist, so haben wir damit das Maximum des rechtlich Möglichen umgesetzt.“

Das Urteil ermögliche nun eine „flexiblere Handhabung“ der Bestimmungen seitens der Länder, ohne das ein italienischer Minister dazwischenfunken könne. Schließlich habe das Verfassungsgericht festgestellt, dass die Materie in den Südtiroler Zuständigkeitsbereich falle. Dorfmann betont weiters, dass das Urteil das erste seit langer Zeit sei, mit dem die Kompetenzen des Landes im Natur- und Umweltbereich nicht eingeschränkt, sondern gestärkt wurden.

Auch Landwirtschaftslandesrat Schuler freut sich: „Das Gericht erkennt an, dass der Schutz unserer Berglandwirtschaft zumindest gleich wichtig ist wie der Umweltschutz. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem eigenständigeren Großraubwild-Management. Dennoch gibt sich die Landesregierung vorsichtig: LH Arno Kompatscher und Landesrat Schuler sind sich einig, dass nun die Hinterlegung des Urteils abzuwarten ist, um die nächsten konkreten Schritte zur Umsetzung des Gesetzes zu tun.