Wer hat abgeschrieben?

Diego Nicolini hat die Behandlung seines Glyphosat-Antrags im Landtag „verlaggelt“. Nun wirft der Grillino seinem Ex-Parteifreund Paul Köllensperger vor, ihm das Thema wegschnappen zu wollen.

von Matthias Kofler

Diego Nicolini schüttelt den Kopf: „Wir müssen in Zukunft aufmerksamer agieren, damit das nicht noch einmal passiert.“

Was ist passiert?

Der Landtagsabgeordnete des Movimento 5 Stelle hat bereits im Januar einen Beschlussantrag eingereicht, der ein rigoroses Glyphosat-Verbot in Südtirol vorsieht. Pestizide und Herbizide sind Nicolinis Steckenpferde. Im Kampf gegen die Unkrautvernichtungsmittel hat der Grillino auch schon einen ersten Erfolg zu verbuchen: Im März genehmigte der Landwirtschaftsausschuss des Landtags sein Naturschutzgesetz, das den Einsatz von Pestiziden in Feldrainen, Dämmen, Straßenböschungen, Fließgewässern und Gräben untersagt. Ausgenommen vom Verbot blieben auf Wunsch der SVP-Bauern jedoch die landwirtschaftlichen Flächen sowie Bahnlinien oder Straßen. Ein komplettes Verbot würde für bestimmte Anbauformen in der Landwirtschaft (etwa Mais) das Aus bedeuten, argumentierten die Verbots-Gegner.

Mit seinem Beschlussantrag will Nicolini nun einen Schritt weitergehen und den Einsatz von Glyphosat in „Gebieten, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen genutzt werden“,grundsätzlich untersagen. Zudem soll die Einstufung von Glyphosat als „nicht zulässiges Produkt“ erwirkt werden. Der Beschlussantrag war bereits auf der Tagesordnung der Juli-Sitzung des Landtags, wurde aber auf Wunsch des Einbringers vertagt. „Ich habe meine beiden anderen Anträge für dringender erachtet, was im nachhinein ein Fehler war“, bedauert Nicolini.

Denn: Ausgerechnet in jener Woche, in der der Grillini-Antrag behandelt werden sollte, hat der österreichische Nationalrat ein Glyphosat-Verbot verhängt. Es wäre also der perfekte Zeitpunkt gewesen, um das umstrittene Thema auch im Hohen Haus zu diskutieren.

Stattdessen hat der Abgeordnete des Movimento 5 stelle mit der Vertagung des Antrags der „Tochterpartei“ Team Köllensperger unfreiwillig die Möglichkeit gegeben, auf den Zug mitaufzuspringen. Paul Köllensperger und Co. haben mittels einer Pressemitteilung die Entscheidung des österreichischen Nationalrates, die Ausbringung von Glyphosat in Österreich zu verbieten, begrüßt. „Der Schutz der Gesundheit ist oberstes Gebot. Deshalb sind potentiell krebserregende Unkrautvernichter durch ungefährliche Alternativen zu ersetzen. Bravo Österreich. Die EU-Grundrechte-Charta garantiert EU-Bürgerinnen und Bürgern ein Grundrecht auf höchsten Schutz der Gesundheit. Deshalb sind sämtliche Mitgliedstaaten verpflichtet, dieses Grundrecht zu garantierenWir setzen uns dafür ein, dass die glyphosatfreie Bioregion Südtirol, am Vorbild der Republik Österreichs, Realität wird. Unser Bauernstand soll beim Umstieg auf alternative, mechanische Methoden tatkräftig begleitet werden“, erklärten Paul Köllensperger, Peter Faistnauer und Renate Holzeisen.

Nicolini verdächtigt seinen Ex-Parteifreund Köllensperger, ihm das Thema wegschnappen zu wollen. In der Tat will das Team Köllensperger bereits im August einen eigenen Beschlussantrag vorbringen. Jener der Grillini sei insbesondere im beschließenden „ziemlich oberflächlich verfasst“, beschränke sich auf den Einsatz von Glyphosat in „vulnerablen Gebieten“ und sehe keine Differenzierung zwischen den unterschiedlichen Pestiziden vor, erklärt der Landwirtschafts-Experte Peter Faistnauer.

Die Kritik, wonach seine Bewegung den Grillini das Thema stehlen wolle, lässt Faistnauer nicht auf sich sitzen: „Ich bin der Meinung:, Schuster, bleib bei deinen Leisten!’ Nicolini kommt aus einer anderen Branche und kennt sich in dieser Materie nicht aus. Es ist auch nicht so, dass der Movimento 5 Selle alle Themen, die in der Gesellschaft gut ankommen, gepachtet hat.“ Zudem habe Nicolini, so der TK-Abgeordnete weiter, auch nur einen alten Beschlussantrag von Paul Köllensperger aus der letzten Legislatur übernommen und damit „Copia e incolla“ gemacht.