„Man hat mich allein gelassen“

von Artur Oberhofer

Er selbst war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. „Ich habe schon aufgrund der Prozessführung geahnt, dass nichts Gutes herauskommet“, so Alt-LH Luis Durnwalder. 

Der Vorsitzende Richter habe erklärt, dass er das Verfahren in einer Stunde abwickeln wolle. „Da hat man gemerkt, dass er das Urteil schon festgelegt hat“, so Durnwalder.

In einem Interview mit Hannes Peintner von Rai Südtirol am Samstagmorgen ging Luis Durnwalder mit der Justiz hart ins Gericht. Er sei „sehr enttäuscht“, dass nach zwei Freisprüchen in derselben Angelegenheit so ein Urteil herausgekommen sei. „Wenn drei Richter in der ersten und drei Richter in der zweiten Instanz sagen, dass alles in Ordnung war, dann ist es seltsam, dass das Kassationsgericht die Sache noch einmal irgendwo hin überweist, wohl in der Hoffnung, dass dort etwas anderes herauskommt.“ 

Das Urteil von Trient, so Luis Durnwalder gegenüber Rai Südtirol, sei „kein Ruhmesblatt für die Gerichtsbarkeit“. Auf die Frage, ob er der Meinung sei, dass es sich um ein politisches Urteil handle, sagt der Alt-LH: „Die Politik hat eine sehr große Rolle gespielt.“

Es sei erwiesen, dass er keinen Cent in die eigene Tasche gesteckt habe und dass der öffentlichen Hand kein Schaden entstanden sei. Der einzige Knackpunkt in Durnwalders Augen: Bei der Auszahlung seien formelle Fehler gemacht worden, seine Sekretärinnen hätten mit dem Geld, das er vorgestreckt habe, nicht die privaten Rechnungen bezahlen dürfen, sondern sie hätten ihm das Geld überweisen müssen. Der Alt-LH fragte sich: „Ist das wirklich das Problem? Einerseits geht die Justiz solchen Kleinkrämereien nach, andererseits wird zugeschaut, wie Milliardenbeiträge veruntreut werden.“ Also, so Durnwalder, könne man an nichts anderes denken als an ein politisches Urteil.

Er selbst habe den Repräsentationsfonds als LH 25 Jahre lang gleich verwaltet wie sein Vorgänger Silvius Magnago. „Wenn Magnago etwas gut hatte, dann hat er sich mit dem Guthaben etwas zahlen lassen, ich habe dasselbe getan.“ Auch die Landesräte und die Präsidiumsmitglieder hätten dies so gehandhabt. „Aber nur mir allein wird das zum Vorwurf gemacht, da darf mir niemand sagen, dass das ganz normal ist“, so Durnwalder im Rai Südtirol-Interview.

Der Alt-LH fühlt sich außerdem von seiner Partei im Stich gelassen. Er hätte sich „einen Aufschrei der Politik erwartet“. Die SVP habe zwar „einige Male Stellung genommen“ und der LH habe ihm am Freitag auch seine Solidarität ausgesprochen und versichert, er werde „auf den Tisch hauen“.

Dennoch, so Durnwalder, sei er „oft allein gelassen worden“. Er freue sich hingegen über das, was er erreicht habe. „Ich will mich nicht über den Neid der Anderen ärgern.“ Er habe ein reines Gewissen. „Ich habe immer im Interesse des Landes, der Mitbürger und der Vereine und Verbände gearbeitet, ich habe mir nichts vorzuwerfen, deswegen bin ich auch ruhig“, so Durnwalder.

Der Undank komme nicht von den Menschen im Lande. „Die Menschen stehen hinter mir.“ Der Undank komme von Leuten, die den Neid nicht verbergen könnten, so der Alt-LH.

Er werde nun über seine Anwälte Rekurs gegen das Urteil einlegen – „in der Hoffnung, dass endlich die Gerechtigkeit siegt“. Aber das, so Durnwalder polemisch, „sei in diesem Rechtsstaat nicht so selbstverständlich“.

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