Der Südtirol-Lohn

Die Steuerdebatte geht bald in die heiße Phase – und der Landeshauptmann bekommt Rückhalt: 78 Prozent der Arbeitnehmer wollen, dass die IRAP-Erleichterung für Betriebe an höhere Löhne geknüpft wird.

von Heinrich Schwarz

Dieses Thema wird in den nächsten Wochen und Monaten zu einer heißen Debatte führen: Soll die seit Jahren gewährte Erleichterung bei der regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP für Unternehmen künftig an eine angemessene Entlohnung geknüpft werden? Landeshauptmann Arno Kompatscher will diese Reform auf jeden Fall ins Haushaltsgesetz für das kommende Jahr schreiben. Sein Vorschlag: Die Löhne müssen den Lebenshaltungskosten in Südtirol entsprechen – also rund 20 Prozent höher sein als der jeweilige nationale Kollektivvertrag vorsieht.

Demnächst findet dazu ein erstes Treffen mit den Sozialpartnern statt. Während sich vonseiten der Wirtschaft großer Widerstand abzeichnet, sind sich selbst die Gewerkschaften uneins: Der ASGB unterstützt Kompatschers Vorschlag – und die konföderierten Gewerkschaften wollen mit den Wirtschaftsverbänden einen umfangreichen „Pakt für Südtirol“ mit Zusatzverträgen abschließen, an den die IRAP-Erleichterungen geknüpft werden sollen. Die entsprechenden Verhandlungen könnten sich aber lange hinausziehen.

Arno Kompatscher erklärte vor kurzem gegenüber der TAGESZEITUNG: „Wenn die Sozialpartner sagen, sie hätten eine bessere Lösung, geht mir das sehr gut. Ich lasse mich aber nicht abspeisen und will nicht, dass sich die Diskussion hinauszögert: Das Ziel von höheren Löhnen muss erreicht werden. Wenn das nicht gelingt, bleibt mein Vorschlag eine Möglichkeit.“

Rückendeckung bekommt der Landeshauptmann jetzt von Südtirols Arbeitnehmern. Eine Umfrage des Arbeitsförderungsinstitutes (AFI) hat ergeben: 78 Prozent befürworten, dass nur mehr jene Unternehmen in den Genuss des reduzierten IRAP-Steuersatzes kommen, deren Löhne den Südtiroler Lebenshaltungskosten gerecht werden. 16 Prozent zeigen sich neutral, sechs Prozent der Arbeitnehmer sprechen sich dagegen aus.

Überdurchschnittlich starken Anklang findet der Vorschlag bei den Frauen (84 Prozent), bei über 50-Jährigen (83), bei Teilzeitbeschäftigten (85) und im städtischen Umfeld (82). „Kurzum: bei den etwas verwundbareren Beschäftigungsgruppen“, erklärt das AFI.

Direktor Stefan Perini meint zum Plan der Landesregierung: „Die IRAP-Senkung an Bedingungen zu knüpfen, würde dem Landeshaushalt zusätzliches Geld zuführen, das für soziale Maßnahmen oder für die Lohnanpassung im öffentlichen Dienst noch zusätzlich zur Verfügung stünde.“

Außerdem diene der „Südtirol-Lohn“ bei öffentlichen Ausschreibungen als Zugangsbedingung. „Dies schirmt – durchaus konform mit der EU-Gesetzgebung – den heimischen Markt vor unlauterer Konkurrenz ab“, so das AFI.

Stefan Perini betont aber auch, dass die geplante IRAP-Reform nur dann Wirkung erzeuge, wenn sich die Landesregierung zu einem radikalen Schritt durchringe: „Sie muss die bedingungslose IRAP-Reduzierung auf derzeit 2,68 Prozent zurücknehmen, die IRAP wieder auf den Normalsteuersatz von 3,9 Prozent bringen und die Anwendung eines reduzierten Steuersatzes an transparente und überprüfbare Kriterien koppeln.“