Arnos Pressesprecher

Der Landtag gewährt jedem Landesrat einen persönlichen Pressesprecher – und erhöht das Kindergarten-Eintrittsalter auf drei Jahre.

Von Matthias Kofler

Der 1. Gesetzgebungsausschuss hat das Omnibus-Gesetz der Landesregierung mit vier Ja (Magdalena Amhof, Jasmim Ladurner, Gert Lanz, Carlo Vettori) und drei Enthaltungen (Sven Knoll, Ulli Mair, Alex Ploner) gutgeheißen. Die Artikel enthalten Bestimmungen zum Haushalt, zur Schulfürsorge, zu den Schulführungskräften, zu den Mitbestimmungsgremien (auch der Berufsschulen), zur Anhebung des Alters für die Kindergarteneinschreibung auf 3 Jahre, zu einer Ausnahmeregelung für die Kindergarteneinschreibung und zur Aufnahme von Journalisten in der Agentur für Presse und Kommunikation.

Zum Gesetzentwurf waren nur wenige Änderungsanträge vorgelegt worden, davon die Hälfte von der Landesregierung, wie Präsidentin Amhof berichtet, die auch die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss lobt.

Kritik an der Aufstockung des Mitarbeiterkontingents der Landespresseagentur um fünf Journalistin kommt vom TK-Abgeordneten Alex Ploner: „Damit erhält nun jeder Landesrat einen persönlichen Pressesprecher. Der Beruf des Pressesprechers ist aber nicht mit der Journalisten-Deontologie vereinbar. Das geht überhaupt nicht.“

Ploner warnt auch vor den Folgen der Erhöhung des Kindergarten-Eintrittsalters auf drei Jahre: Für die Familien fielen nun Mehrkosten an, da der Besuch des Kindergartens 70 Euro, eine Tagesmutter hingegen um die 300 Euro im Monat koste. Der Oppositionspolitiker fordert zudem die Streichung des Artikels zur Berechnung des Mindestdienstalters für die Teilnahme an Auswahlverfahren für Abteilungs- bzw. Amtsdirektionen. Solche Änderungen sollten zuerst mit den Gewerkschaften abgesprochen werden, erklärt Ploner.