„Eine Pflanzerei“

Paul Köllensperger

Schullandesrat Philipp Achammer wirft Paul Köllensperger vor, seinen Antrag zur Bürgerkunde oberflächlich verfasst zu haben. Doch der Oppositionsführer wehrt sich.

Von Wasim Jaoui

Wie berichtet, wollen Schullandesrat Philipp Achammer und SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz dem Landtag einen parteiübergreifenden Beschlussantrag zur Einführung des Fachs „Politische Bildung“ an den Schulen vorlegen. Paul Köllensperger, der bereits einen eigenen Antrag ausarbeitet hatte, schlug das Angebot jedoch und brachte diesen zur Abstimmung. Die SVP stimmte dem Köllensperger-Vorschlag aber nur teilweise zu.

„Der Antrag berücksichtigt nicht die reelle Situation in Südtirols Schulen! Zudem ist er nur oberflächlich verfasst worden“, begründete Achammer gegenüber der TAGESZEITUNG die Entscheidung seiner Fraktion. Zudem behandle das römische Parlament bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Köllensperger will diesen Seitenhieb nicht auf sich sitzen lassen. Er wirft der SVP vor, das Thema Bürgerkunde als Werbeeffekt zu missbrauchen. „Wir können anhand von vielen Fakten unser Entgegenkommen und unsere Kooperationsbereitschaft beweisen. Außerdem kam der Beschlussantrag für die SVP nicht aus heiterem Himmel“, weist der Oppositionsführer die Anschuldigungen zurück.

Der erste Beschlussantrag von Paul Köllensperger geht auf das Jahr 2015 zurück, als er noch 5S-Vertreter im Landtag war. Damals bekamen drei Punkte des Antrages eine breite Mehrheit. Die Landesregierung wurde verpflichtet, ein unabhängiges Forschungsinstitut zu beauftragen und die gesammelten Daten im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung darzulegen. Köllensperger beklagte sich jedoch, dass die regierenden Parteien die beantragten Maßnahmen nie konkret umgesetzt haben.

Daher versuchte das Team Köllensperger, die Thematik nach vier Jahren wieder zu wieder aufs Tapet zu bringen. „Für uns war die politische Bildung immer ein wichtiges Thema und wird es immer sein. In den letzten vier Jahren ist dazu aber nichts passiert“, meint Köllensperger.

Auf den Vorwurf, einen Alleingang im Landtag vorgenommen zu haben, entgegnet der TK-Chef: „ Dies stimmt in keiner Weise! Ich habe beiden Landesräten, Achammer und Vettorato, angeboten, den Antrag zu ändern und mitzuunterzeichnen. Eine parteiübergreifende Thematik ist es aber für die Mehrheitspartei nie gewesen, daher beschränkte sich die angebotene Zusammenarbeit leider nur auf den italienischen Landesrat Vettorato.“ Auch sei von SVP-Seite nie ein Treffen vorgeschlagen worden. Dennoch habe er mehrere Wünsche der SVP in seinen Antrag aufgenommen, der aber dennoch abgelehnt wurde. „Eine Pflanzerei! Und seit wann warten wir auf Staatsgesetze, wenn wir selbst agieren können? In Wahrheit will die SVP das Thema nicht meiner Partei überlassen“, schimpft Paul Köllensperger.

Martina Obwegs, Maturantin und Mitglied des Teams Köllensperger, hat am Beschlussantrag selbst mitgeschrieben. Sie fordert: „Da es dem Bildungsministerium der Lega ein Anliegen ist, dass die politische Bildung bei der Matura geprüft wird, sollten wir auch die Möglichkeiten von der Landesregierung bekommen in diesem Fachbereich unterrichtet zu werden, so wie es der Landesbeirat der Schüler und Schülerinnen schon seit langem fordert.“