„Nicht in Ordnung“
Herbert Dorfmann
Warum der SVP-Politiker Herbert Dorfmann (momentan) gegen Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin stimmen würde.
Tageszeitung: Herr Dorfmann, wie ist die Stimmung in Straßburg: Wird Ursula von der Leyen neue EU-Kommissionspräsidentin?
Herbert Dorfmann: Ursula von der Leyen hat der EVP-Fraktion am Mittwochnachmittag einen Besuch abgestattet. So wie es derzeit aussieht, hätte sie keine Mehrheit im Parlament. Auch wenn von der Leyen durchaus fähig wäre, die Kommission zu führen: Die Art und Weise, wie sie von den Staats- und Regierungschefinnen nominiert wurde, ist einfach nicht in Ordnung.
Wie meinen Sie das?
Am 26. Mai haben über 200 Millionen Wählerinnen in Europa eine klare Message abgegeben. Sie hatten die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Kandidatinnen zu wählen. Dass dieses Ergebnis bei der Nominierung der Kommissionspräsidentin nicht berücksichtigt wird, kann uns nicht gefallen. Ich frage mich, welche der 28 Staats- und Regierungschefinnen dieses Spielchen, wonach die Kandidatin der stärksten Partei bei der Wahl der Regierungschefin einfach ausgetauscht wird, im eigenen Land akzeptieren würde. Die Staats- und Regierungschefinnen legen ein Verhalten an den Tag, für das die EU so oft kritisiert wird: Dass sie wenig demokratisch und wenig durchsichtig sei und dass ständig in den Hinterzimmern verhandelt werde. Die Staats- und Regierungschefinnen entscheiden sich gegen die Kandidatinnen mit dem stärksten Rückhalt im Parlament und nominieren stattdessen eine Person, die sie dirigieren können. Frau von der Leyen ist von den Staats- und Regierungschefinnen erfunden worden und wird sich diesen gegenüber in den kommenden fünf Jahren dankbar zeigen.
Manfred Weber hat seine Kandidatur zurückgezogen. Wenn das Parlament den Vorschlag des Europäischen Rates ablehnt, dann ginge das Spiel von vorne los …
Bis zur Wahl in zwei Wochen vergeht noch einige Zeit. Die Staats- und Regierungschefinnen werden bei ihren Parlamentarierinnen für den Vorschlag von der Leyen werben. Derzeit hätte sie aber keine Mehrheit. Wenn sie gerne Kommissionspräsidentin werden will, dann hätte sie sich als Kandidatin den Wählerinnen präsentieren sollen.
Welchen Bezug hat von der Leyen zu Südtirol?
Ich weiß nicht, ob sie einen Bezug zu Südtirol hat. Ich persönlich habe sie zwei Mal getroffen. Ich schätze sie als Person und es wäre ein positives Signal, wenn eine Frau Kommissionspräsidentin wird. Frau von der Leyen ist in Brüssel aufgewachsen, spricht Englisch und Französisch und würde die Arbeit sicher gut machen. Ich habe aber das Gefühl, dass Deutschland und Frankreich ihre Nominierung aus innenpolitischen Gründen ausgeklügelt haben. Dabei ist die Union vielfältiger, als es Frankreich und Deutschland hier vermitteln.
Sie haben im EU-Parlament eine eigene Delegation gebildet. Was hat das auf sich?
Es ist dies kein feindlicher Akt gegenüber Forza Italia, sondern mit deren Parlamentarierinnen abgesprochen. Als selbständige Delegation innerhalb der EVP kann ich mich autonom bewegen und mit voller Kraft für das Wohl der Südtirolerinnen einsetzen.
Interview: Matthias Kofler
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Kommentare (34)
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andreas
Die „Lösungen“ von der Leyen und Lagarde sind ein fauler Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland. Großmaul Salvini musste zustimmen, um ein Defizitverfahren zu vermeiden.
Die Bundeswehr wird froh sein, von der Leyen endlich los zu sein, sie war seit Monaten nicht mehr tragbar, einerseits, weil ihre Kinder bei einem Unternehmensberater arbeiten, welcher auch Beraterverträge von der Bundeswehr erhalten hat und andererseits, weil sie sich nie hinter die Soldaten gestellt hat bzw. sie sogar noch angeschwärzt hat.
Lagarde hat die Erfahrung für das Amt, handelt aber oft, wie in der Griechenlandkrise, „Frankreich zuerst“.
Auf jeden Fall ist sie aber besser als jeder Deutsche an der Spitze der EZB.
Ich glaube nicht, dass von der Leyen die Mehrheit erhalten wird, da wohl zu viele auf das Prinzip des Spitzenkandidaten bestehen werden und von der Leyen bei der Europawahl nicht mal angetreten ist.
ostern
@Andreas
……….eine blühende Fantasie!!!!!!!!!!
andreas
Lass es doch bleiben, wenn du zu blöd zum Argumentieren bist.
leser
Anderle
Wer da oben vorne sitzt entscheiden die soldaten um schäuble und Co denn die sind die executive der grossfinanz etwas zu sagen hat von denen niemand da sie nyr marionetten sind
Übrigens lagarge hatte auch verfahren hängen weil ihre familienmitglieder in zugeschobenen geschäften vereickelt waren
Du solltest die stellenvergaben da oben nucht überbewerten nur weil du meinst ein paar artikel gelesen zu haben bist du noch lange kein intellektueller und musst den rest belehren
andreas
Schäuble ist gar nicht mal mehr in der Regierung, Scholz ist derzeit Finanzminister und Lagarde wurde 2016 schuldig gesprochen, also läuft kein Verfahren, sondern es ist abgeschlossen. Beim Verfahren ging es nebenbei um Gelder an Bernard Tapie und nicht um Familienmitglieder.
Lern Deutsch und informiere dich etwas besser, bevor du mir etwas erklären möchtest.
Das Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanische Staatenbund Mercosur hat mit der momentan Situation nicht viel zu tun, da dies das Ergebnis jahrelanger Verhandlungen ist.
Auch wenn es wenig Sinn macht dir etwas zu erklären, ich war und bin für Margrethe Vestager, schon deshalb, weil Trump sie hasst wie die Pest.
leser
Übrigens anderle
Du kannst kommentieren was die zahlreichen handelsabkommen, die die EU zur zeit abschkliesst, welche auswirkungen haben werden zum beispiel mit brasilien wo merkel bolsonaro kritisiert aber mit dem handelsabkommen das einverständnis gibt, den wald abzuholzen und beispielsweise das holz, den darauf neu angebauten Soja , die verteibung der indigenen völker und den raubbau der bodenschätze als einverstanden erklãrt
Mein lieber wer da oben den vorsitz hat ist unwichtig dy solltest schauen welche schlächter dahinter stehen und duese anprangern
andreas
Wir haben unser Land industrialisiert und andere Länder unter Zwang kolonialisiert und spielen uns jetzt als Moralapostel auf?
Es ist nicht alles nur Schwarz oder Weiß wie du annimmst, aber diskutiere doch bitte mit jemanden anders darüber, mir ist deine Meinung, in diesem Kauderwelsch geschrieben, komplett egal.
leser
Anderle
Das ist darauf zurückzuführen, weil das bett in dem du schläfst deine mama und dein papa bezahlt hast
Du bist auch nich so ein zeitgenisse due gkauben dass due kolonialisierung eine wirtschaftluche errungenschaft ist nur weil du auf der einen seite geboren bist du trottl
Hast du mal selber einen euro verdient mit richtiger arbeit?
andreas
Jetzt liest du diesen Quatsch nochmal schön brav durch und schreibst ihn dann in Reinschschrift……
kritiker
do kennt sich oaner aus.
george
Das bezeigt noch keine eindeutigen Kenntnisse, denn bereits Veröffentliches sich aneignen und in etwas abgewandelter Art darstellen, kann jeder, der etwas recherchiert und sich daraus einen oberflächlichen Reim machen kann.
george
Jemand, der nicht einmal EU-Wahlkandidat war, gehört hier nicht hinein, es sei denn, dass dies offen und ohne Schiebereien der Wählerschaft erklärt und begründet wird, wobei auf jeden Fall die vorher vom Parlament festgelegten Kriterien berücksichtigt werden müssen. Alles andere ist ein Betrug am Wähler.
guyfawkes
Der Tag an dem ein Herr Dorfmann nicht für den oder die Kandidatin der EVP stimmt wird nicht kommen. Alles hohles Geschwätz.
An Herrn Kofler:
Wenn man schon – warum auch immer (ich tippe mal drauf dass man die Leser für totale Hinterwäldler hält, die hauptsächlich an Banalitäten interessiert sind) – so eine so sinnlose und überflüssige Frage stellt wie „Welchen Bezug hat von der Leyen zu Südtirol?“, dann könnte man angesichts der Antwort des Interviewpartners vielleicht schon drauf kommen, dass man diesen Teil besser nicht veröffentlicht, da das ganze ziemlich peinlich wirkt.
sougeatsnet
In der Politik geht es immer um Mehrheiten bei den Abstimmungen. Wie man diese erreicht steht auf einem anderen Blatt.
Die Idee vom Spitzenkandidaten hat wer aufgebracht? Weber hat nicht durch eine Abstimmung von Bürgern seinen Spitzenkandidatenplatz erhalten und wurde nicht als Spitzenkandidat gewählt, dies geht nämlich gar nicht. Kein Italiener konnte Weber direkt wählen. Also was soll das Gerede vom Spitzenkandidaten, das haben sich manche Parteien gewünscht. Ich wäre dafür, dass ein EU-Präsident/in direkt von allen EU-Wahlberechtigten gewählt wird, dann hätte er/sie mehr Gewicht wie nationale Politiker. Dies würde die EU wirklich aufwerten.
morgenstern
Brüssel sollte schon längst militärisches Sperrgebiet sein angesichts der „Blindgänger“ die sich dort befinden.