Appell an den „Capitano“

Der Südtiroler Landtag richtet einen Begehrensantrag an die römische Regierung: Innenminister Matteo Salvini möge die Rückführung straffällig gewordener Ausländerinnen beschleunigen.

Von Matthias Kofler

Der Landtag hat mit einer breiten Mehrheit von 28 Jastimmen bei zwei Enthaltungen einen Begehrensantrag der Freiheitlichen Ulli Mair angenommen. Damit werden das römische Parlament und die Regierung aufgefordert, für straffällig gewordene Personen, die aufgrund der geltenden Rechtsordnung nicht in Haft genommen werden oder eine Haftstrafe verbüßen müssen, die Ausdehnung des verkürzten Verfahrens für die umgehende Abschiebung in ihr Herkunftsland vorzusehen. Wie Ulli Mair betont, trägt der entsprechende Antrag auch die Unterschrift von SVP-Fraktionschef Gert Lanz. Die Freiheitliche appelliert an die Lega-Vertreterinnen im Landtag, ihre Beziehungen zum „Capitano“ spielen zu lassen, um in dieser Sache etwas für Südtirol zu bewirken. Die Missachtung des Gastrechts müsse umgehend geahndet werden – dies sagten auch Richterinnen, die immer wieder dieselben Personen vor sich hätten.

In dieselbe Kerbe schlägt auch SVP-Vize Helmut Tauber: Auch wenn der Antrag wohl nicht allzu viel bewirken werde, setze man damit ein Zeichen für Freiheit und Sicherheit. Gewalt schränke die Freiheit ein. „Ich will, dass meine Frau und meine Töchter einen sicheren Heimweg haben“, so Tauber.
Der Antrag entspreche dem gesunden Menschenverstand, meint Carlo Vettori (Lega). Es gehe hier um Rechtssicherheit und das Recht der Bürgerinnen auf Sicherheit. Auch Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) ruft die Kolleginnen von der Lega auf, sich dafür einzusetzen, dass Südtirol die Zuständigkeit für die Einwanderung bekommt.

Paul Köllensperger (TK) teilt das Prinzip des Antrags. Bei Vergehen mit maximal drei Jahre Haft werde in der Praxis kein einziger Tag im Gefängnis fällig – und hier setze der Antrag an. Auch den ehrlichen Migrantinnen könne es recht sein, wenn die schwarzen Schafe entfernt würden. Zweifel kommen ausschließlich von Sandro Repetto und den Grünen: Der PD-Abgeordnete bezeichnet den Antrag als populistisch: Es gebe auch nur wenige Ausweisungszentren in Italien, und vor allem fehlten die Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. Brigitte Foppa wendet sich gegen den Begriff „Gastrecht“, der in der Debatte verwendet wurde. Nirgends stehe geschrieben, dass Europa „uns” gehöre.

Der Antrag sei alles andere als populistisch, entgegnet LH Arno Kompatscher. Es gehe um bereits verurteilte Personen. Mit vielen Staaten gebe es derzeit kein Abschiebeabkommen, aber viele europäische Staaten wollten sich nun verstärkt darum bemühen. Der Antrag mache einen präzisen Vorschlag, der durchaus umsetzbar sei. Das werde auch von Richterinnen und Strafrechtsexpertinnen befürwortet.