„Eine Alibi-Veranstaltung“

Zu wenig Geld für die Beamten und keine Kontrollmöglichkeit: Warum die Opposition geschlossen gegen den Nachtragshaushalt gestimmt hat.

Paul Köllensperger spricht von einer „Farce“: „Wenn wir erst im Laufe der Sitzung die Abänderungen erhalten, dann verkommt das Ganze zu einer Alibi-Veranstaltung“, ärgert sich der Chef des Teams Köllensperger. Eine echte Kontrolle des Nachtragshaushalts, der 387 Seiten umfasse, und des 1.093 Seiten starken Rechnungslegung sei so nicht möglich.

Die Opposition im 3. Gesetzgebungsausschuss hat daher geschlossen gegen den Entwurf der Landesregierung gestimmt. Der Grüne Hanspeter Staffler kündigt einen Minderheitenbericht an. Auch deshalb, weil die Mittel, die das Land für die Tarifverhandlungen zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag bereitstellt (195,5 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre), deutlich unter den Erwartungen der Gewerkschaften zurückbleiben. Das Gesamtpaket, einschließlich der Mittel der Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Seniorenheime sowie 11,4 Millionen Euro vom Land für die Schulen staatlicher Art umfasst 310 Millionen Euro.

Ausschusschef Helmut Tauber und Generaldirektor Alexander Steiner verweisen auf einen Änderungsantrag, mit dem auch die Berücksichtigung des Preisniveaus in Südtirol möglich wird. „So kommen wir auf eine Erhöhung von 4,8 Prozent, mit dem staatlichen Index wären wir nur auf drei Prozent gekommen.“

Für den Grünen Hanspeter Staffler ist es jedoch „völlig inakzeptabel, dass die öffentlich Bediensteten nichts von den wirtschaftlichen Boomjahren seit dem Jahr 2016 erhalten sollen. Das Landesgesetz zur Personalordnung sieht explizit vor, dass die öffentlich Bediensteten an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben sollen. Um dieser Entwicklung in angemessener Art und Weise Rechnung zu tragen, bräuchte es zusätzliche 40 Millionen Euro auf dem Kapitel für Kollektivverträge 2019.” (mat)