„Wehleidige SVP“

Wie die Opposition den Ehekrach im Hause SVP-Lega einordnet – und warum sie dem LH empfiehlt, Michl Ebner als Mittelsmann zu engagieren.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit): Die italienische Regierung hat ihre Drohung wahr gemacht und verklagt Südtirol wegen der Landesfacharztausbildung vor dem Verfassungsgerichtshof. Das ist skandalös. Nach der Intervention gegen einen österreichischen Arzt, dessen Entlassung gefordert wurde, weil er nicht ausreichend Italienisch spricht, ist dies nun der zweite Angriff auf unsere autonomen Kompetenzen. Wenn die Landesregierung diesem Treiben noch länger tatenlos zusieht, wird das Gesundheitswesen nachhaltig beschädigt und die Autonomie weiter ausgehöhlt. Es ist höchst an der Zeit, dass der LH seine Kuschelpolitik mit Rom beendet und endlich wieder die hart erkämpften Rechte verteidigt. Seine devote Unterwürfigkeit gegenüber Rom hat nur dazu geführt, dass Italien immer mehr Kompetenzen beschneidet. Wir erwarten uns von SVP und Lega ein klares Bekenntnis zur Facharztausbildung und fordern den LH auf, die Schutzmacht Österreich einzuschalten.

Ulli Mair (Freiheitliche): Wie man sieht, ist es vollkommen egal, wer in Italien regiert, gegenüber Südtirol vollzieht sich eine Politik der Zermürbung. Trotz „weltbester“ Autonomie und „Garantieklauseln“ muss Südtirol ständig einen Verteidigungskampf führen, den es nicht gewinnen kann. Der linke Kompatscher hat sich in der Vergangenheit vom PD auch vieles gefallen lassen (Scheinflüchtlinge, 1 Miliarde pro Jahr an Rom, Beschneidungen unserer Kompetenzen). Vielleicht spielt beim jetzigen Aufmucken auch der interne Machtkampf zwischen ihm und Obmann Achammer eine Rolle. Wenn der LH darüber klagt, dass sein Südtiroler Regierungspartner in Rom nichts gegen die Angriffe Roms unternimmt, so hat mein Verständnis dafür Grenzen. Kompatscher hat sich für einen zahmen Partner in Bozen entschieden, deswegen kann er jetzt nicht auf kämpfende Löwen hoffen. Zudem dürfte auch politisch Uninteressierten aufgefallen sein, wer bei der Lega schafft. Allerdings hat auch dieser einen Regierungspartner, der nicht gerade autonomiefreundlich in Erscheinung tritt. Bei der Besetzung der Autonomiekommissionen erkenne ich eher einen Postenschacher und eine Absicherung von Interessen als die Absicht, die Autonomie weiterzuentwickeln. Anstatt Krokodilstränen zu vergießen, sollte Südtirol ernsthaft an einen Plan B denken und das Volk befragen. Die Zeit ist reif für den Freistaat, gemeinsam mit den drei Volksgruppen für eine bessere Zukunft.

Hanspeter Staffler (Grüne): Die Reaktion der SVP ist übertrieben und wehleidig. Wir mussten in Rom schon öfter für unsere Rechte kämpfen, Rückschläge hinnehmen und dicke Bretter bohren. Es war von Anfang an klar, dass die lokalen Lega-Vertreter an die Weisungen aus Mailand und Rom gebunden sind. Die Lega ist sehr hierarchisch organisiert, Salvini gibt den Ton an. Die SVP hat die nationale Lega in die Regierung geholt, obwohl sie mit uns Grünen eine Alternative gehabt hätte. Ich glaube nicht, dass sie die Koalition mit der Lega im Nachhinein aufkündigen wird.

Paul Köllensperger (TK): Es ist eine eigenartige Situation: Die Südtiroler Lega verabschiedet Landesgesetze, die von der Lega in Rom angefochten werden. Die SVP könnte den Michl Ebner bitten, als Mittelsmann zu fungieren. Der hat ja einen guten Draht zur Lega und könnte diese auffordern, nicht mehr so böse mit der SVP zu sein. Von Autonomiefreundlichkeiten ist bei der Lega derzeit nicht viel zu sehen.

Umfrage: Matthias Kofler