Stirner verlässt SVP

Nach den SVP-Gemeinderäten in Percha hat nun auch die ehemalige Landtagsabgeordnete Veronika Stirner ihren Austritt aus der Partei erklärt. 

Die ehemalige Landtagsabgeordnete Veronika Stirner ist aus der SVP ausgetreten. Das hat die ehemalige Landtagsabgeordnete dem Parteiobmann über einen offenen Brief mitgeteilt.

Grund für ihren Austritt ist eine Gemeinderatsbeschluss in Meran.

Nachdem der Stadtrat beschlossen hatte, die Eisenbahnbrücke für eine Testphase für den Autoverkehr zu sperren, wurde dieser Antrag im Gemeinderat mittels Beschlussantrag wieder gekippt – mit Stimmen der SVP, die zuvor im Stadtrat noch für die Schließung gestimmt hatte.

Im offenen Brief schreibt Veronika Stirner:

„Sehr geehrter Parteiobmann Achammer,
ich teile hiermit meinen Austritt aus der Südtiroler Volkspartei mit.

Das Verhalten einiger Meraner SVP Gemeinderatsmitglieder in der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni hat mich zu diesem Schritt bewogen.

Fünf der insgesamt sieben anwesenden SVP-Räte haben einem Beschlussantrag der Opposition zugestimmt, der eine Entscheidung des Stadtrates vom 18. Juni 2019 außer Kraft setzen sollte und waren somit ausschlaggebend für die Genehmigung des Beschlussantrages.

Der Stadtrat hatte am 18. Juni beschlossen die Eisenbahnbrücke in einer TESTPHASE bis Ende Oktober nur für Fußgänger und Radfahrer zu öffnen. Zur Zeit werden dort Arbeiten vorgenommen, die voraussichtlich bis Ende Juli 2019 dauern.

Bereits in einem Beschluss der Stadtregierung aus dem Jahr 2016 (Beschluss Nr. 332 vom 13.09.2016) hatte man entschieden, dass „die Eisenbahnbrücke für den Verkehr geschlossen werden soll, um eine bedeutende Gefahr, auf Grund des auf der Brücke selbst fehlenden Fußgänger – und Radfahrerschutzes zu beseitigen.“

Ich zitiere aus dem Beschluss Nr. 332 vom 13.09.2016:

„Problem: Die Breite der Brücke sowie deren Eigenschaften verhindern die Realisierung eines Gehsteigs oder von Schutzbereichen für Fußgänger und Radfahrer. Diese Probleme verschärfen sich im Bereich der Zufahrt zur Kreuzung mit der Manzonistraße, wo die rangierenden Kraftfahrzeuge die gesamte Breite der Brücke besetzen müssen um auf die Brücke selbst zu gelangen.

Eingriff: Indem die jetzige Brücke erhalten bleibt, wird es als unmöglich angesehen die Sicherheit der Nutzer, insbesondere die der Schwächsten, zu gewährleisten.

Da die Speckbacherstraße für das Straßennetz von begrenztem Interesse ist, wird es für möglich angesehen die Brücke für den Kraftfahrzeugverkehr zu schließen und sie nur für Radfahrer und Fußgänger zu erschließen. In Bezug zur Instandsetzung der Speckbacherstraße, kann man diese auf Höhe des kleinen Parkplatzes in Nähe der Eisenbahnlinie schließen, und diese Fläche für eine Wendehammerfläche mit einem Durchmesser von ca. 18 m nutzen. Der restliche Teil der Straße auf einer Länge von 50 m kann teilweise als Grünfläche rückgewonnen werden.“

Es war also logisch, dass die Stadtregierung diesen Beschluss nun umsetzen würde.

Als Anrainerin der Speckbacherstrasse habe ich zusammen mit anderen Anrainern eine Unterschriftenaktion gestartet, bei der 100 Unterschriften von Anrainern der Speckbacherstrasse gesammelt wurden. Unser Vorhaben war es unsere Zustimmung zu der geplanten Schließung der Eisenbrücke kund zu tun.

Nach der einstimmigen Genehmigung des Beschlusses seitens des Stadtrates am 18. Juni 2019 habe ich folgende Stellungnahme gemacht: „Die Entscheidung der Gemeinde Meran, die Eisenbahnbrücke für den motorisierten Verkehr probeweise bis Ende Oktober zu sperren, ist vernünftig, wichtig und notwendig und ist bereits in einem Beschluss der Stadtregierung aus dem Jahr 2016 vorgesehen und entspricht zudem den Richtlinien des städtischen Verkehrsplanes – PUT.

Prioritär ist die Entschärfung einer Gefahrensituation an und auf der Brücke, die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern und die Verkehrsberuhigung in einem Wohnviertel.

Abgesehen davon, dass über hundert Unterschriften für die Schließung der Brücke gesammelt worden sind, stellt die Eisenbahnbrücke verkehrstechnisch eine große Gefahr dar. Durch die Bahngeleise und – Schranken, die Einfahrt in die Verandenstrasse und die Speckbacherstrasse, die Engstelle in der Marlingerstrasse, die vielen Fußgänger und Radfahrer, kommt es immer wieder zu Staus und sehr gefährlichen Situationen für Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer. Die Betriebe in der Speckbacherstrasse, die Geschäftseinbussen befürchten, sind an einer Hand abzuzählen und sind allesamt Betriebe, die nicht mit Laufkundschaft arbeiten. Alle Betriebe sind weiterhin vom Mazziniplatz aus erreichbar.“

In der Gemeinderatssitzung vom 26 Juni 2019 wurde einem von der Ratsgruppe der Lista Civica eingereichten Eilantrag stattgegeben. Dieser sieht vor, dass die geplante Testphase zur Schließung der Eisenbrücke NICHT durchgeführt wird und die Brücke für den motorisierten Verkehr offen bleibt.

Mit Hilfe von 5 SVP Gemeinderäten (deren Abstimmungsverhalten entscheidend war) ist dieser Beschlussantrag genehmigt worden (17 dafür, 13 dagegen), obwohl alle 5 laut meinen Recherchen kurz davor noch behauptet hatten, sie würden den Beschlussantrag der Civica ablehnen. Stadträtin Strohmer, die eine Woche zuvor im Stadtrat noch für die Schließung gestimmt hatte, stimmte im Gemeinderat dann dagegen… hängt das etwa mit dem Strohmerschen Hotel in der Speckbacherstrasse zusammen, dessen Besitzer ein Bruder der Stadträtin ist und der unbedingt eine Zufahrt von 2 Seiten will?

Dass die Gefahrensituation an der Eisenbahnbrücke derart außer Acht gelassen wird, dass Fußgänger und Radfahrer nicht berücksichtigt werden, dass man es zulässt, dass eine Wohnstrasse wieder zur Durchfahrtsstraße gemacht wird, damit die Autofahrerlobby eine Abkürzung nehmen kann, ist einfach haarsträubend , widerspricht jeglicher Logik und ist ganz bestimmt nicht im Sinne einer Verkehrsberuhigung bzw. – Sicherheit in Meran.

Fazit ist: einige Vertreter der Meraner Svp scheinen in Sachen Verkehrspolitik völlig inkompetent zu sein. Sie sind reine Lobbyvertreter und lassen auch alle Gutachten der Verkehrsexperten außer Acht, die zu einer dringenden Schließung geraten hatten, ja, sie verhindern sogar eine Testphase .Dies läßt darauf schließen, dass auch in Zukunft sinnvolle verkehrs – und umweltpolitische Maßnahmen von SVP- Vertretern verhindert werden. Ich habe die Konsequenz daraus gezogen und werde nur mehr jene Partei in Meran unterstützen, die umwelt – und verkehrspolitisch verantwortungsvoll handelt. Und dies ganz aktiv.

Mit freundlichen Grüßen
Veronika Stirner“