„Mikroskopische Auswirkungen“

Dieter Steger (Foto: Samantha Zucchi Insidefoto

Die SVP-Senatoren haben gegen das Wachstumsdekret der römischen Regierung gestimmt – da es den Betrieben nicht weiterhelfe. 

Von Matthias Kofler

Die Fronten zwischen Staat und Land verhärten sich: Während der Landeshauptmann von der italienischen Regierung einen Südtirol-freundlicheren Kurs einfordert, setzen die SVP-Vertreter in Rom weiter auf einen harten Oppositionskurs. Am Donnerstag haben die Senatoren der Autonomiegruppe gegen das sogenannte Wachstumsdekret gestimmt. „Wir vermissen eine zusammenhängende und nachvollziehbare Strategie für die Entwicklung des Landes. Es handelt sich um die x-te allumfassende Maßnahme, die zwar einige positive Elemente enthält, aber insgesamt kein neues Wachstum erwarten lässt“, bemängelt Fraktionsvize Dieter Steger und spricht von „mikroskopischen Auswirkungen“. 

Der Hintergrund: Wegen der massiven Überschuldung, die im Haushaltsgesetz wurzelt, droht die EU-Kommission, ein Defizit-Verfahren gegen Italien einzuleiten. „Doch die jüngst eingeführte Mindestsicherung hat sich in keiner Weise auf den Konsum und das Wachstum ausgewirkt. Wir haben gehofft, dass mit dieser Maßnahme nun die Fehler der Vergangenheit wieder gut gemacht werden: Wachstum steht aber wohl einzig und allein im Titel des Dekrets geschrieben. Denn selbst die Regierung rechnet mittlerweile mit Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt in der Höhe von lediglich +0,05 Prozent“, rechnet Steger vor.

Die Fördermaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz seien zu befürworten, aber die Modalitäten wirkten sich negativ auf die kleinen und mittleren Unternehmen aus. Diese würden verpflichtet, sofort einen Preisnachlass zu gewähren, der dann erst in einem Fünfjahres-Zeitraum von den Steuern abgesetzt werden kann: „Dies wird zweifellos, vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen, zu Liquiditätsengpässen führen“, befürchtet der SVP-Politiker.

Da das Dekret an eine Vertrauensabstimmung wurde, konnten die Senatoren keine Änderungen vorbringen. Steger ist es aber gelungen, einen Beschlussantrag durchzubringen, wonach sich die Regierung verpflichtet, die Fördermaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz nicht zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen zu gestalten. Ebenso hat die Regierung einen Beschlussantrag genehmigt, der einen Aufschub von sechs Monaten hinsichtlich des Inkrafttretens der Strafen bei der elektronischen Fakturierung und der telematischen Übermittlung der Zahlungen vorsieht. 

Steger ist überzeugt: „Auch nach einem Jahr zeigt diese Regierung, dass sie keine klare Vorstellung davon hat, wie in diesem Land die Entwicklung und das Wachstum angekurbelt werden können. Auch aus diesem Grund haben wir gegen dieses Dekret gestimmt.“