Eklat in Percha

Paukenschlag in Percha: Bürgermeister Joachim Reinalter teilt mit, dass die SVP-Fraktion im Gemeinderat geschlossen aus der Partei austritt.

Die Entscheidung gab Reinalter am Donnerstagabend während der Gemeinderatssitzung bekannt.

Damit protestieren die ehemaligen SVP-Ratsmitglieder gegen den Beschluss, mit dem die Landesregierung am 11. Juni bis 2024 alle Gelder für den Bau der geplanten Umfahrung von Percha gestrichen hat.

Bürgermeister Joachim Reinalter und seine Gemeinderäte in Percha treten aus der SVP aus: Warum diese radikale Schritt notwendig wurde.

TAGESZEITUNG: Herr Bürgermeister, Sie haben noch bei den Landtagswahlen für die SVP kandidiert und galten immer als treuer Parteisoldat. Warum jetzt dieser radikale Schritt?

Joachim Reinalter: Am 11. Juni hat die Landesregierung eine Entscheidung getroffen, die wir nie und nimmer akzeptieren können. Die Gelder für die Umfahrung von Percha sind bis zum Jahr 2024 gestrichen worden, das heißt es gibt null Euro, also kein Geld für Planung oder Projekte. Wir haben noch versucht Gespräche zu führen, unter anderem mit Landesrat Daniel Alfreider, aber wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Umfahrung für Percha nicht die notwendige Priorität hat.

In Percha spricht man schon seit Jahrzehnten darüber, dass es eine Umfahrung bräuchte…

Jeder weiß mittlerweile, wie wichtig dieses Projekt für uns ist, wir sprechen darüber nun schon seit drei, vier Amtsperioden. Jetzt überwiegen die Enttäuschung und die Angst, dass daraus nichts wird. Ohne Geld spielt die Musik nicht.

Aber was kann der Austritt aus der SVP an diesem Zustand ändern?

Es ist ein Signal. Wir werden bis zu den Neuwahlen in einem Jahr sicherlich weiterarbeiten für die Gemeinde Percha. Bei den Wahlen kann die Bevölkerung dann entschieden, wie es weitergehen soll.

Wie geht es dann weiter in Percha? Wird es eine Annäherung mit der SVP geben oder kommt etwas ganz Neues?

Der Gemeinderat musste ein Signal setzen: Wir können es nicht akzeptieren, ständig vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Der Austritt ist insofern auch eine Maßnahme für eine Verbesserung der Gesprächskultur. Wir sind nicht die großen Revoluzzer, wir haben immer versucht, eine gute Arbeit im Sinne der Partei zu leisten. Jetzt aber standen wir vor einer Entscheidung: Entweder tritt der Gemeinderat zurück oder wir treten aus der Partei aus. Es ist hart, aber mit einer solchen Politik verliert man einfach an Glaubwürdigkeit.

In den vergangenen Wochen haben Sie sich vergeblich um ein Gespräch mit dem Landeshauptmann bemüht. Hat er sich jetzt gemeldet?

Ich habe eine SMS bekommen, in der steht, dass dieser Schritt nicht gerechtfertigt sei. Aber alle Versuche in den vergangenen Wochen ein Gespräch anzuberaumen, sind gescheitert. Unser Anliegen wird immer weiter verzögert, ohne dass wir im Vorfeld darüber informiert werden. Jetzt sind wir an einem Punkt angekommen, an dem wir nicht mehr einfach zur Tagesordnung übergehen können. Wir tragen schließlich Verantwortung gegenüber der Bevölkerung.

Interview: Silke Hinterwaldner

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