Die „neue Kaste“

Der Grillino Filippo Degasperi wirft seinem Ex-Kollegen Paul Köllensperger vor, nun auch „Teil der Kaste“ geworden zu sein – weil er die Abschaffung der Leibrenten verhindert habe.

von Matthias Kofler

Filippo Degasperi ist sauer: „Die Kaste ist wieder zurück! Und sie ist motiviert wie eh und je, wenn es darum geht, die eigenen Privilegien zu verteidigen“, so der Regionalratsabgeordnete des Movimento 5 Stelle. Besonders enttäuscht ist Degasperi von der Lega und vom Team Köllensperger, die den Wählern einen „Wechsel“ versprochen hätten, mittlerweile aber selbst „Teil der Kaste“ geworden seien, schreibt Degasperi unter einer Foto-Collage mit Arno Kompatscher, Rita Mattei und Maria Rieder.

Der Anlass: In der regionalen Gesetzgebungskommission wurde ein Gesetzentwurf abgelehnt, der vorsah, dass Abgeordnete einen Teil ihres Gehaltes an gemeinnützige Organisationen spenden können. Auch Maria Rieder vom Team Köllensperger stimmte gegen den Entwurf – „weil er zu bürokratisch, zu aufwändig und zu kompliziert ist“. „Schon jetzt kann man aufs Gehalt verzichten oder spenden. Dafür braucht es kein Gesetz. Zudem gehe ich davon aus, dass wir vom TK die einzigen sind, die auf einen Teil des Gehaltes verzichten“, erklärt Rieder.

Auf der Tagesordnung der Kommission stand auch ein Gesetzentwurf der Grillini, der die Neuberechnung der Leibrenten nach dem beitragsbezogenen System vorsieht. Der Entwurf konnte aber nicht mehr behandelt werden, da die Kommission um Punkt 14 Uhr ihre Arbeiten abschloss. Degasperi vermutet, dass es den „Casta“-Politikern darum gegangen ist, die Leibrenten vor der Kürzung zu bewahren. Falsch, kontert Rieder. „Da wir Südtiroler eigens nach Trient fahren müssen, finden die Kommissions- im Anschluss an die Plenumssitzungen statt. Wir haben uns am Morgen einvernehmlich darauf verständigt, die Kommission nach 2,5 Stunden zu beenden. Auch Degasperi hat nichts dagegen auszusetzen gehabt“, wundert sich die Abgeordnete über die Kritik. Der Entwurf werde im Juli behandelt. Ob sie dafür oder dagegen stimmen wird, wisse sie noch nicht. „Ich werde mir zuvor die Argumente anhören und dann eine Entscheidung treffen“, so Rieder.

TK-Chef Paul Köllensperger kann über die Kritik seines Ex-Fraktionskollegen „nur schmunzeln“. „Degasperi ist total isoliert. Man nimmt ihn nicht einmal mehr innerhalb des Movimento ernst. Das ist halt sein üblicher Kommunikationsstil.“ Anders als Rieder, die noch zögert, lässt Köllensperger keinen Zweifel offen, dass seine Fraktion „selbstverständlich“ für die Neuberechnung der Leibrenten stimmen wird: „Ich habe den Entwurf in der vergangenen Legislatur selbst mitunterzeichnet. Damals wurde er von der SVP mit der Begründung abgelehnt, dass er nicht verfassungskonform sei. Diese Ausrede hat sie nun nicht mehr, nachdem die Vorgaben direkt aus Rom kommen“, so Köllensperger.