Söder will Ösis klagen

erstellt: 23. Juni 2019, 13:08 in: Chronik, News | Kommentare : 17

Im Transitstreit mit Tirol hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder eine Klage gegen das Vorgehen des Nachbarlands gefordert.

Der Transitstreit eskaliert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Ösis klagen.

„Das Verhalten von Tirol ist diskriminierend und europarechtswidrig“, sagte Söder am Samstag dem „Münchner Merkur“.

Mit den Fahrverboten für den Ausweichverkehr auf Landesstraßen rund um Innsbruck werde die Reisefreiheit in der EU massiv erschwert. Deutschland müsse reagieren und gegen so ein Verhalten in Europa Klage einreichen, sagte Söder.

Der Hintergrund:

In Tirol sollen an allen Wochenenden bis Mitte September Landstraßen für sogenannte „Navi-Ausweicher“ gesperrt werden.

Tirols LH Günther Platter will solcherart verhindern, dass die Ausweicher Staus auf den Autobahnen umfahren oder die Mautgebühr umgehen.

Das Verbot gilt für die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12) sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13).

Die alte Brennerstraße ist von dem Verbot nicht betroffen.

Nicht betroffen sind zudem Autofahrer, die direkt nach Innsbruck oder in die umliegenden Dörfer wollen.

Das Verbot wurde am vergangenen Donnerstag getestet. Seit diesem Wochenende gilt es nun stets von Samstag um 07.00 Uhr bis Sonntag um 19.00 Uhr.