Die SVP-Spender

Im Wahljahr 2018 konnte sich die SVP über hohe Spenden von Unternehmen freuen. Darunter von den künftigen Flughafen-Betreibern Josef Gostner und Hans Peter Haselsteiner.

von Heinrich Schwarz

Über mehrere Jahre fielen die Parteispenden von Unternehmen an die SVP recht mager aus. So schienen in der Parteibilanz 2016 nur Fri-El (Gostner-Brüder) mit 5.000 Euro und das Komitee „Ja zum Flughafen“ mit 25.363 Euro auf – 2017 waren es 50.000 Euro von der Firma Alimco von Robert Pichler.

Im Vorjahr allerdings – dem Jahr der Landtagswahlen – konnte sich die SVP neben den parteiinternen Spenden über eine Vielzahl an hohen Spenden von Unternehmen und Unternehmern freuen.

Das Gesetz sieht vor, dass Beiträge und Spenden über 5.000 Euro offengelegt werden müssen. Die mit Spannung erwartete Spenden-Auflistung des Vorjahres wurde nun als Anhang zur SVP-Bilanz 2018 veröffentlicht.

Der größte Spender der Volkspartei war im Vorjahr eine Privatperson, aber überraschenderweise kein SVP-Mandatar: Georg Kofler überwies 50.000 Euro an die SVP.

Der renommierte Manager und Unternehmer aus dem Pustertal war unter anderem Geschäftsführer von Pro7 und Premiere, gründete danach ein Energieunternehmen und ist heute Hauptaktionär und Vorstandschef der „Social Chain Group“. Bekannt ist er auch als Juror in der deutschen TV-Show „Höhle des Löwen“.

Georg Kofler, ein Freund des letztjährigen SVP-Wahlkampfmanagers Thomas Widmann, gewährt auch in Deutschland Parteispenden: Aus den Transparenz-Veröffentlichungen des deutschen Bundestages über Großspender geht hervor, dass Kofler als Privatperson in den letzten Jahren hohe Beträge an die FDP und die CDU spendete.

Hinter Kofler folgen mehrere SVP-Mandatare: Die jetzigen Landesräte Thomas Widmann, Arnold Schuler und Maria Hochgruber Kuenzer sowie die Kammerabgeordneten Albrecht Plangger, Renate Gebhard und Manfred Schullian überwiesen ihrer Partei zwischen 41.000 und 47.000 Euro (siehe Grafik). Bei den Senatoren Julia Unterberger, Dieter Steger und Meinhard Durnwalder waren es etwas weniger als 40.000 Euro.

Dazwischen ist in der Spender-Liste allerdings ein erstes Unternehmen zu finden: Der Beschneiungsanlagen-Hersteller TechnoAlpin spendete der SVP im Vorjahr 40.000 Euro.

Nach den SVP-Mandataren Franz Locher, Waltraud Deeg, Daniel Alfreider und Philipp Achammer mit jeweils mehr als 30.000 Euro folgen dann zwei weitere Unternehmen: die Michaeler Management & Investment GmbH von Volksbank-Präsident Otmar Michaeler überwies 30.000 Euro – genauso wie die Senfter Holding um die Innichner Unternehmer Franz und Helmuth Senfter.

Die weiteren SVP-Spender aus der Unternehmenswelt: Die Zima Wohn Bau GmbH (die Südtiroler
Tochtergesellschaft der österreichischen Immobilienfirma Zima Holding) spendete 25.000 Euro.

Ebenfalls 25.000 Euro die Fri-El Green Power Spa um Josef Gostner. Besonders interessant dabei: Fri-El führt die Unternehmer-Seilschaft an, die vor der Übernahme des Bozner Flughafens steht.

Und es gibt noch eine weitere Verbindung zum Flughafen: Die Breg Bau und Revitalisierungs GmbH spendete der SVP ebenso 25.000 Euro. Hinter dieser Gesellschaft stehen Hans Peter Haselsteiner (der mit Gostner und Renè Benko die Flughafen-Gesellschaft kaufen will) und Ulrike Haselsteiner.

24.985 Euro kamen von der Vento di Montemurro srl, ein Windpark-Betreiber, der eine Bozner Adresse und demnach wohl Südtiroler Investoren hat.

Die eingangs genannte Alimco AG überwies der SVP im Vorjahr 15.025 Euro, die Stahlbau Pichler GmbH 15.000 Euro.

Die Interel Trading GmbH des gescheiterten Landtagskandidaten Reinhard Zublasing spendete 9.196 Euro und die Ladurner Group Spa 9.000 Euro.

Darüber hinaus spendeten mit Martin Zingerle und Peter Rubner zwei weitere Unternehmer privat jeweils 10.000 Euro.

„Wir sind unabhängig“

SVP-Obmann Philipp Achammer möchte zu keinem einzelnen Spender Stellung beziehen. Insgesamt habe die Volkspartei jedenfalls rund 1.200 Spender – 90 Prozent davon seien Kleinspender. Diese Verteilung auf viele Menschen sei erfreulich.

„Sie alle haben sich entschlossen, die SVP zu unterstützen. In erster Linie wird uns immer zum Ausdruck gebracht, dass die Politik der Stabilität, Sicherheit, Kontinuität und Berechenbarkeit in Südtirol wichtig sei und man diese Art der Politik unterstützen wolle“, sagt Achammer.

Die Spender ab 5.000 Euro werden veröffentlicht, so der Obmann, „damit sich jeder ein Bild davon machen kann und jeder selbst werten kann, ob wir unabhängig sind und unseren Vorgaben als Partei entsprechen.“

Doch wie unabhängig können Entscheidungen zum umstrittenen Thema Bozner Flughafen sein, wenn Gostner und Haselsteiner als Käufer jeweils 25.000 an die SVP gespendet haben?

„Jeder kann und soll die konkreten Entscheidungen von Partei und Landesregierung beurteilen. Wir taten bisher nichts anderes als vor dem Referendum angekündigt: die Flughafen-Gesellschaft öffentlich ausschreiben. Dabei hätte sich jeder bewerben können“, antwortet Achammer.

Die Entscheidung, in welchem Rahmen der künftige Flugbetrieb laufen soll, werde derzeit noch in der Partei diskutiert. Es sei vereinbart worden, rechtliche Voraussetzungen abzuklären, bevor eine Entscheidung gefällt wird.

Die Politik der SVP sei jedenfalls unabhängig von Spendern, betont Philipp Achammer.