Deegs „Blabla“

Die Freiheitlichen sehen sich beim Thema „Leistbares Wohnen“ als „Impulsgeber“: Landesrätin Waltraud Deeg und das Team Köllensperger hätten schon mehrere blaue Vorschläge abgekupfert.

von Matthias Kofler

Die Freiheitlichen haben einen Zehn-Punkte-Plan für leistbares Wohnen erarbeitet und diesen in einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebaut, der demnächst im Landtag behandelt wird. Die Vorschläge der Blauen scheinen bei den politischen Mitbewerbern gut anzukommen. Wohnbau-Landesrätin Waltraud Deeg habe bereits drei der zehn Punkte „übernommen“, erklärt F-Generalsekretär Otto Mahlknecht.

Die Details:

Die Freiheitlichen fordern, die hohen Baustandards für den privaten Wohnbau einer Überprüfung zu unterziehen, um die Kosten zu senken. Deeg erklärte hierzu in den Medien: „Ja, muss es immer ein Klimahaus A sein?“ Der Vorschlag der Freiheitlichen ziele allerdings nicht nur auf dieses Thema ab, sondern es sollten alle Baustandards auf den Prüfstand gestellt werden. „Warum müssen wir die höchsten im gesamten Alpenraum haben?“, so Otto Mahlknecht.

Weiters wollen die Freiheitlichen leerstehende Wohnungen durch „sorgloses Vermieten“ aktivieren. Gut, findet auch Waltraud Deeg und stellt einen Garantiefonds für Vermieter zur Aktivierung der leerstehenden Wohnungen in Aussicht.

Auch der Vorschlag der Freiheitlichen, die Punkte für Kauf und Bau bei der Wohnbauförderung auf 20 Punkte anzugleichen, hat es in die Agenda der SVP-Landesrätin geschafft. Deeg kündigte jüngst eine Anpassung bei den für die Förderungen notwendigen Punkten für den Kauf und Bau von Wohnungen an.

Auch das Team Köllenperger habe einige Impulse der Freiheitliche in ihre Landtagsarbeit einfließen lassen, verweist Mahlknecht auf den Beschlussantrag „Sozialwohnungen, Rückgewinnung unvermieteter Wohnungen und Vermieterschutz“.

„Wir freuen uns, wenn die SVP unsere Vorschläge übernimmt, denn wir sehen uns als Impulsgeber für eine träge, nur reagierende Landesregierung“, sagt der F-Generalsekretär — und fügt kopfschüttelnd hinzu: „Leider bleibt es bei der SVP immer nur bei Ankündigungen, bis heute ist nichts passiert. Von Deeg kam bislang nur ein billig zusammengestelltes Papierl und viel Blabla. Der ominöse Gesetzesentwurf der Landesregierung existiert vermutlich gar nicht. Schon in der letzten Legislatur wurde nichts, aber auch gar nichts, von der Landesregierung in Sachen leistbares Wohnen unternommen, obwohl es für viele Südtiroler eines der drängendsten Probleme ist. Auch jetzt redet die SVP immer nur vom Wohnbauförderungsgesetz, obwohl es auch dringend Impulse für den freien Mietwohnungsmarkt bräuchte. Dort ist die SVP seit Jahrzehnten säumig und untätig.“

Besonders sauer stößt dem F-Generalsekretär der Umstand auf, dass die letzte SVP-PD-Regierung die gesamte Legislaturperiode untätig geblieben sei. „Erst im Wahljahr 2018 tat sie plötzlich so, als ob sie ein Konzept hätte, das auch als ausformulierter Gesetzesentwurf vorliege und ,breit’ diskutiert werden soll“, so Mahlknecht.

Am 24. Juli 2018 hatte Christian Tommasini öffentlich erklärt, dass der Gesetzentwurf von der Landesregierung genehmigt worden sei. „Aber das waren anscheinend Fake News, denn an diesem Tag hat die Landesregierung keinen solchen Gesetzesentwurf genehmigt. Auf der Seite mit den Beschlüssen der Landesregierung vom 24. Juli geht nicht hervor, dass ein solcher Entwurf genehmigt wurde. Auch in der Datenbank des Landtags findet sich nichts“, hat Otto Mahlknecht nachrecherchiert. Kurz vor den Landtagswahlen sei dem Volk so vorgegaukelt worden, dass die Landesregierung ein fix und fertiges Konzept zum Wohnen habe, doch den habe es offenbar nie gegeben, kritisiert der Freiheitliche.