„Einfach nur skandalös“

Diese 1. Gesetzgebungskommission hat gestern nämlich den Gesetzentwurf der Grünen „Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen“ abgelehnt. „Es ist einfach nur skandalös, dass man absolut keinen Schritt weiterkommt“, zeigt sich Foppa empört.

Worum geht es? Mit diesem Gesetzentwurf wollten die Grünen eine angemessene Frauenkompetenz in den Gemeinderatskommissionen garantieren. „Denn während die Wahlordnung der Gemeindeorgane der Region Trentino-Südtirol in Teilen an die Vorgaben des Gesetzes von 2012 angepasst wurde, wurden die Gemeinderatskommissionen von der Verpflichtung zur Repräsentanz beider Geschlechter ausgenommen“, schreiben die Grünen im Gesetzentwurf. Dies sei nicht mehr zeitgemäß und müsse abgeändert werden.

Am Dienstag wurde dieser Gesetzentwurf von der zuständigen Kommission allerdings abgelehnt. Und das obwohl die SVP den Grünen zugesichert hatte für den Entwurf zu stimmen, sollte dieser in einem bestimmten Punkt abgeändert und dem Gutachten des Rates der Gemeinden angepasst werden. „Im Gutachten des Rates der Gemeinden steht, dass der Gesetzentwurf positiv begutachtet wird, wenn die Worte „eine angemessene Vertretung“ mit „die Vertretung“ ersetzt werden“, so Foppa.

Die Grüne hat daraufhin einen Änderungsantrag eingereicht und im Gesetzentwurf nicht mehr von einer angemessenen Vertretung sondern nur noch von einer einzigen   Frau pro Kommission gesprochen.

Während sich neben den Grünen auch Maria Elisabeth Rieder vom Team Köllensperger und die SVP-Abgeordneten Helmut Tauber und Jasmin Ladurner für den Entwurf ausgesprochen haben, hat der SVP-Abgeordnete und ehemalige Bürgermeister Franz Locher gegen den Gesetzentwurf gestimmt.

Der Abgeordnete will vorausschicken, dass der Antrag auch mit seiner Stimme keine Mehrheit gefunden hätte, aber: „Diese Thematik wird bereits von einem Staatsgesetz geregelt“, betont der SVP-Abgeordnete Franz Locher.

Brigitte Foppa zeigt sich über dieses Verhalten einfach nur schockiert. „Zuerst wird damit argumentiert, dass es zu wenig Frauen für all diese Posten gibt und jetzt heißt es plötzlich, dass es hier eh schon ein Staatsgesetz gibt“, schüttelt sie den Kopf. „Genau aus diesem Grund müsste die SVP ja eigentlich für den Entwurf stimmen, weil das Regionalgesetz im Widerspruch zum Staatsgesetz steht“, unterstreicht die Grüne Regionalratsabgeordnete.

Zudem sehe die Situation in der Praxis einfach anders aus: „Gemeinderätinnen haben auf dieses Problem aufmerksam gemacht und auf Anraten des Rates der Gemeinden haben wir sogar den Entwurf abgeändert und sprechen nur noch von einer Frau Pro Kommission – einem absoluten Minumum, weniger geht nicht“, unterstreicht Foppa. Aber selbst das sei zu viel. „Da muss man sich schon fragen, wie niedrig die gläserne Decke bei uns ist“, ärgert sich Foppa. Dies sei der absolut kleinstmögliche Schritt. „Alle, die Angst vor dem Genderwahn haben, können beruhigt sein: Es wird weiterhin frauenfreie Räume in der Politik geben, zumindest für ein Weilchen.“

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