Genehmigtes Dekret

Albrecht Plangger

Die römische Kammer hat am Freitag das Dekret „sblocca cantieri“ endgültig genehmigt. Warum die SVP sich der Stimme enthalten hat. 

Mit 259 Stimmen dafür und 75 Stimmen dagegen und 45 Enthaltungen hat am Freitag die Abgeordnetenkammer das Dekret „sblocca cantieri“ endgültig genehmigt.

Das Dekret enthält Maßnahmen zur Ankurbelung der Bauwirtschaft und der Infrastrukturen, aber auch neue Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge. In Zukunft können demnach Aufträge im Bereich der öffentlichen Arbeiten sowie der Lieferungen und Dienstleistungen bis zu € 150.000,00 nach Einholung von 3 Kostenvoranschlägen direkt vergeben werden.

Eine weitere wichtige Maßnahme des Dekrets ist die Anhebung des Prozentsatzes zur Vergabe von Sub-Aufträgen von 30% auf 40%.

„Wir  Vertreter der Südtiroler Volkspartei haben uns bei diesem Dekret der Stimme enthalten, da die Mehrheit  nicht alle Spielräume für eine Entbürokratisierung und für mehr Rechtssicherheit ausgeschöpft hat bzw. unsere Vorschläge zur Vereinfachung der Vergaberegelungen für die Feuerwehren bzw. für die Gemeinden bei Aufträgen von geringen Wert bis zu € 1.000,00 nicht angenommen hat“, so die beiden mit dem Dekret befassten Parlamentarier Meinhard Durnwalder und Albrecht Plangger.  „Das eigenständige Südtiroler Vergabegesetz, welches demnächst in den Landtag kommen soll, erhält nun sicherlich einige Spielräume mehr. Eine rasche Verabschiedung  ist jetzt aber umso wichtiger.“

Für Südtirol ist vor allem die Sicherungsklausel zum Autonomiestatut wichtig und ein Terminaufschub für den Art. 177 des Vergabegesetzes, welcher die Konzessionäre zwingt mindestens 80% der Investitionsaufträge öffentlich auszuschreiben, statt diese Aufträge mit eigenem Personal umzusetzen. Dies betrifft  vor allem Konzessionäre im Bereich der Mobilität, Energie und Abfallwirtschaft, welche den Auftrag ohne Wettbewerb erhalten haben.

„Nur 20% könnte „inhouse“ mit dem eigenen Personal oder über kontrollierte Gesellschaften vergeben werden. Somit wären in der Region Trentino Südtirol ca. 1000 Arbeitsplätze in Gefahr gewesen“, so die Parlamentarier.

Auf Ersuchen des Südtiroler Energieverbandes SEV und der Confcooperative in Rom haben die Parlamentarier Durnwalder und Plangger  einen Abänderungsvorschlag betreut und auch definitiv durchgebracht, welcher den Konzessionäre ca. 18 Monate (bis 31.12.2020) Zeitaufschub gibt, damit entweder die Gerichte diese – durch eine Interpretation der Antikorruptionsbehörde  – umstrittene Vergabegesetzregelung interpretativ klären, oder der Gesetzgeber eine neue Regelung beschließen kann.