Das Mahnschreiben

Das Regionalratspräsidium hat Luis Durnwalder, Franz Pahl und Co. per Mahnschreiben dazu aufgefordert, einen Teil ihrer Renten-Vorschüsse samt Zinsen zurückzuzahlen.

Nach der Zustellung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes Nr. 108/2019 vom 9. Mai, mit dem die Kürzungen der Renten-Vorschüsse für verfassungskonform erklärt worden waren, hat das Präsidium des Regionalrats an die 60 rekurrierenden Altmandatare, darunter Franz Pahl, Luis Durnwalder und Oskar Peterlini, nun ein Mahnschreiben verschickt.

Darin werden die säumigen Ex-Mandatare aufgefordert, den geschuldeten Betrag, der dem Mehrwert des ausbezahlten Barwerts entspricht, zusätzlich zu den zwischenzeitlich angereiften gesetzlichen Zinsen, zurückzuzahlen.

Dies teilt Präsident Roberto Paccher in der Beantwortung einer Fünf-Sterne-Anfrage mit.

Weitere Schritte, einschließlich Zwangsmaßnahmen wie Sicherungsbeschlagnahme oder Pfändung, würden nach den allfälligen positiven Urteilen des Verfassungsgerichtshofes in Erwägung gezogen. (mat)