Das Mahnschreiben
Das Regionalratspräsidium hat Luis Durnwalder, Franz Pahl und Co. per Mahnschreiben dazu aufgefordert, einen Teil ihrer Renten-Vorschüsse samt Zinsen zurückzuzahlen.
Nach der Zustellung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes Nr. 108/2019 vom 9. Mai, mit dem die Kürzungen der Renten-Vorschüsse für verfassungskonform erklärt worden waren, hat das Präsidium des Regionalrats an die 60 rekurrierenden Altmandatare, darunter Franz Pahl, Luis Durnwalder und Oskar Peterlini, nun ein Mahnschreiben verschickt.
Darin werden die säumigen Ex-Mandatare aufgefordert, den geschuldeten Betrag, der dem Mehrwert des ausbezahlten Barwerts entspricht, zusätzlich zu den zwischenzeitlich angereiften gesetzlichen Zinsen, zurückzuzahlen.
Dies teilt Präsident Roberto Paccher in der Beantwortung einer Fünf-Sterne-Anfrage mit.
Weitere Schritte, einschließlich Zwangsmaßnahmen wie Sicherungsbeschlagnahme oder Pfändung, würden nach den allfälligen positiven Urteilen des Verfassungsgerichtshofes in Erwägung gezogen. (mat)
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Kommentare (18)
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tiroler
Eine Sache ist Durnwalder, ohne den Südtirol heute nicht so gut dastehen würde.
Aber ein Pahl, was hat der denn geleistet? Mwhr als einen Hungerstreik wegen einem Frosch hat er nicht zu bieten!
leser
Lustig dabei war durnwalder einer der väter dieser aktion und! Den südtirol geht es nicht gut wegen der politijer sondern due mehrheit früh austeht und arbeitet
ostern
@leser
100% deiner Meinung!
Die Politiker sind sicher überbezahlt. (Previlegien, Abfertigung nach
Legislaturperiode usw.) Der „eventuelle“ gute Ruf der Politiker in Südtirol lebt nur auf das arbeitsame Volk, nicht auf der Leistung der Politiker.
george
Aber es würde ohne Durnwalder auch nicht einen solch immensen „Sündenpfuhl“ geben. Er selber steckt ja auch mittendrin, was lobst du ihn also besonders?
paul1
Das ich nicht lache, wie oft wurden diese Herren schon aufgefordert ihre Pension zurückzuzahlen, nichts ist passiert, ausser Spesen nichts gewesen. Es dauert nicht mehr lange, dann verjährt die ganze Angelegenheit; Handtuch drüber und AMEN.
leser
Pahl begründet das mit erworbenen rechten aber er erwähnt nucht dass sie diese rechte selber verabschiedet haben